Hagen Politik

Jagd auf AfD-Ratsfrau

Hagen. Mit Flugblättern wird seit Samstag dazu aufgerufen, die AfD-Ratsfrau Lisa Radke für die Politik ihrer Partei „in die Verantwortung zu ziehen“. Ob es Ermittlungen gegen die Urheber der Flugblätter geben wird, war fünf Tage später noch nicht entschieden.

Bild: Privat

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Am Samstag wurden in der Nachbarschaft der Hagener Ratsfrau Lisa Kristin Radke (AfD) Flugblätter mit der Überschrift „Achtung: Rassistin im Stadtteil!“ in Briefkästen geworfen, unter Scheibenwischer geklemmt und an Bäumen angebracht. Auf den Flugblättern ist ein Bild von Radke abgedruckt, daneben steht ihre Wohnadresse. Und der Text auf den Flugblättern lässt keine Zweifel an den Absichten ihrer Urheber, so heißt es etwa: „Wer für die AfD aktiv ist, muss in die Verantwortung gezogen werden.“ Und: „Lisa Kristin Radke trägt als AfD-Mitglied Verantwortung als geistige Brandstifterin, indem die rassistischen und nationalistischen Denkmuster, die sie verbreitet, den Nährboden und Rückhalt für Angriffe auf Menschen bieten. Es brennen in diesen Tagen wieder Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland. Darum ist es wichtig Stellung zu beziehen, um jede Form von menschenfeindlicher Politik zu isolieren.“

Daran, welche Reaktion sich die Urheber der Flugblätter erhoffen, lassen sie auch keinerlei Zweifel: „Zeigen Sie, dass Frau Radke hier in der Nachbarschaft nicht erwünscht ist! Nationalismus ist keine Alternative! Gegen soziale Ausgrenzung und Rassismus! AfD raus aus der Nachbarschaft!“ Eine Sprache, die für die linksextreme Antifa typisch ist – und damit für eine Gruppierung, die laut Verfassungsschutz Gewalt als „legitimes Mittel der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner“ betrachtet. Und als politischen Gegner betrachte die Antifa nicht nur Rechtsextremisten, so der Landesverfassungsschutz in seinem letzten Jahresbericht, sondern auch demokratische Parteien.

Bereits im März war Lisa Kristin Radke im Visier der Antifa: Unbekannte Täter hatten in einer nächtlichen Aktion vor ihrer Haustür sowie vor der des AfD-Fraktionsvorsitzenden Michael Eiche ein Mäuerchen gebaut und darauf ein Schild mit der Aufschrift „Nationalismus ist keine Alternative“ gestellt. In die Briefkästen beider Politiker warfen sie Bekennerschreiben, auf denen nach Angaben von Eiche „Der Kommunismus siegt“ zu lesen war. Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft entschied die Polizei jedoch, dass keine Ermittlungen eingeleitet werden, weil kein strafrechtlicher Hintergrund vorliege.

„Täter müssen mit aller rechtsstaatlichen Härte verfolgt werden“

Der parteilose Hagener Oberbürgermeister Erik O. Schulz verurteilte den jüngsten Vorfall: „Die Hetze gegen Lokalpolitiker nimmt augenscheinlich in einem bedrohlichen Maße zu.“ Schulz verwies in seiner Stellungnahme auch auf die Ereignisse in Bocholt, wo sich der örtliche SPD-Vorsitzende in der letzten Woche wegen Hass-Mails gegen seine Lebensgefährtin und seine Tochter aus der Lokalpolitik zurückgezogen habe.

Der Hagener Oberbürgermeister betonte nach den Flugblättern gegen Lisa Radke aber auch, die Hetze „losgelöst von jedweder parteipolitischer Präferenz“ auf das Schärfste zu verurteilen: „Es kann und darf nicht sein, dass demokratisch gewählte Volksvertreter wegen der Ausübung ihres Mandats oder wegen einer bestimmten Parteizugehörigkeit bedroht oder öffentlich stigmatisiert werden, geschweige denn, dass sie um ihr Leben oder das ihrer Angehörigen fürchten müssen. Einer solchen Entwicklung muss zwingend Einhalt geboten und Täter mit aller rechtsstaatlichen Härte verfolgt werden.“

Ob es die von Erik O. Schulz geforderte rechtsstaatliche Härte geben wird, bleibt jedoch abzuwarten. Nach eigener Darstellung hat Lisa Radke bereits am Samstag Strafantrag gegen Unbekannt gestellt. Dabei sei ihr jedoch gesagt worden, sie solle sich den Strafantrag „gut überlegen“, da bei den gegen sie gerichteten Flugblättern kein öffentliches Interesse zu erkennen sei. Darauf angesprochen sagte ein Polizeisprecher später, davon sei ihm „nichts bekannt“. Ob es Ermittlungen gegen die Urheber der Flugblätter geben wird, ist fünf Tage später ebenfalls noch immer nicht bekannt. Die Staatsanwaltschaft konnte noch nicht sagen, ob die Flugblätter strafrechtlich relevant sind, da die entsprechenden Unterlagen noch nicht bei ihr angekommen seien: „Wir prüfen noch“, sagte deren Sprecher am Donnerstag.

Keine Gefahr?

Eine Gefährdungslage für Lisa Radke sieht der Staatsschutz jedoch nicht: „Es gibt keine Hinweise darauf, dass die Frau als Person gefährdet ist“, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag. Von unserer Redaktion dazu befragt, ob nicht einzelne Formulierungen der Flugblätter im Zusammenhang mit der den Landesbehörden bekannten Gewaltbereitschaft der mutmaßlichen Urheber gesehen werden müssten, sagte der Sprecher, dass der Staatsschutz „keine allgemeinen Bewertungen vornehme“.

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