Interview Politik

JU-Rebellen bleiben bei ihrer Haltung

Mit seiner Forderung nach einem Rücktritt von Angela Merkel wurde der Düsseldorfer JU-Vorsitzende Ulrich Wensel über Nacht in ganz Deutschland bekannt. Zustimmung bekam er von der Dortmunder JU-Vorsitzenden Sarah Beckhoff. In der Landeshauptstadt hatte die Forderung nach dem Merkel-Rücktritt sofort eine medial geführte Kampagne gegen Wensel zur Folge. Im NRW.direkt-Interview erklären die beiden Jungpolitiker, warum sie dennoch bei ihren Ansichten bleiben.

NRW.direkt: Herr Wensel, sind Sie über die Reaktionen auf Ihren Vorstoß überrascht?

Wensel: Zum Teil. Dass der in Düsseldorf Wellen schlägt, war mir klar. Aber dass das deutschlandweit und international aufgegriffen wird, hatte ich nicht gedacht. Heute hat sich der Le Figaro aus Frankreich bei mir gemeldet!

NRW.direktUnd wie sehen Sie die Schlammschlacht in Düsseldorf? Zuerst haben 21 JU-Mitglieder, die abgesehen von Ihrer Stellvertreterin jedoch nur wenig bekannt sind, mit einem offenen Brief gegen den Beschluss protestiert. Aber zuletzt berichtete die Presse über anonyme Vorwürfe, diese JU-Mitglieder müssten jetzt Angst haben.

Wensel: Ich finde es schade, dass sich die Presse überhaupt mit anonymen Schreiben beschäftigt. Der Presse anonym mitzuteilen, man müsse um Leib und Leben fürchten, weil man einen Protest gegen einen Beschluss unterschrieben hat, finde ich einfach nur lächerlich.

NRW.direktFrau Beckhoff, wie sehen Sie den Vorstoß Ihres Kollegen?

Beckhoff: Zusammen mit Diego Faßnacht habe ich mich dem angeschlossen. Ich finde seinen Vorstoß mutig und hätte auch nicht gedacht, dass der solche Wellen schlägt. Wir sind zwei Kreisvorsitzende von ungefähr 50 in ganz NRW. Viele finden das auch gut, einige nicht. Aber die meisten äußern sich nicht. Die Reaktionen zeigen, dass hier in der CDU Diskussionsbedarf ist. Ob Frau Merkel nun zurücktritt oder nicht – spätestens in vier Jahren brauchen wir einen neuen Kandidaten. Also müssen wir darüber diskutieren und einen aufbauen. Deswegen ist es auch gut, dass das jetzt angestoßen wird. Und im Gegensatz zum Uli werde ich zwar nicht mit anonymen Briefen irgendwelcher Verfehlungen beschuldigt. Aber anonym kann man erst einmal alles behaupten. Solche Reaktionen finde ich feige.

NRW.direktNach dem Beschluss der JU Düsseldorf war sofort im Chor zu hören, niemand sonst außer Merkel könnte Kanzler sein.

Wensel: Da steckt eine falsche Denkweise dahinter. Wenn in einer Volkspartei mit über 400.000 Mitgliedern gemeint wird, man hätte nur eine Person, hat das mit Demokratie nichts mehr zu tun. Wir haben doch fähige Leute in unseren Reihen. Wenn wir die nicht hätten, könnten wir unseren Laden doch dichtmachen. Diese Denkweise ist mir völlig fremd. Niemand ist unersetzbar.

NRW.direktDer Düsseldorfer CDU-Vorsitzende Thomas Jarzombek hat in einer ersten Reaktion gesagt, er würde von den Menschen immer hören, dass sie die CDU nur wegen Merkel wählen.

Beckhoff: Da gibt es aber auch Gegenteiliges zu hören.

Wensel: Ich habe sehr viele Bekannte, die früher immer CDU gewählt haben, aber in diesem Jahr bei FDP oder AfD ihr Kreuz gemacht haben. Und von denen, die noch CDU gewählt haben, habe ich mehrfach gehört, dass sie das nur tun, weil sie die AfD für nicht wählbar halten, aber die Kanzlerin trotzdem nicht mehr wollen. Aber es kann natürlich auch sein, dass Thomas Jarzombek und ich in ganz anderen Kreisen unterwegs sind. Aber in zwei Wahlkämpfen, an denen ich beteiligt war, habe ich nun mal ganz andere Dinge gehört als die, die er jetzt von sich gibt.

NRW.direktIn allen empörten Reaktionen auf Ihren Beschluss wurde immer wieder auf die Verdienste von Angela Merkel hingewiesen. Beispiele dafür wurden allerdings kaum genannt.

Wensel: Von sechs deutschen U-Booten sind sechs nicht einsatzfähig. Die Bundeswehr ist nicht wehrfähig. In der Infrastruktur haben wir bundesweiten Nachholbedarf. Das Bildungssystem braucht dringend eine Konjunkturspritze. Eigentlich sehe ich überall nur Elend. Die gute konjunkturelle Lage mag noch darüber hinwegtäuschen. Nur kann sich das auch schnell wieder abkühlen. Außerdem sind das noch die Nachwirkungen von Schröders „Agenda 2010“. Nur brauchen wir längst eine „Agenda 2020“. Und wir müssen wieder was für die Infrastruktur tun, wo viele Projekt brach liegen. Ich finde, da ist die Bilanz der Kanzlerin nicht besonders positiv.

NRW.direktUnd die innere Sicherheit?

Beckhoff: (lacht) Muss man dazu noch was sagen?

Wensel: Wenn man mit einer Fußfessel nach Griechenland fliegen kann, sagt das wohl nichts Gutes über unsere innere Sicherheit aus.

Beckhoff: Da brauchen wir einfach Reformen. Dieses System mit Abschiebungen, Widerspruch und Klagen funktioniert auf der Basis des Artikel 16 Grundgesetz mit einzelnen politisch Verfolgten. Aber das schafft man nicht mehr bei einer ganzen Völkerwanderung, die über die Genfer Flüchtlingskonvention legitimiert wird. So kann das nicht weitergehen. Nur sehe ich da keinen Reformwillen. Es kommt immer nur die Forderung nach einem liberalen Einwanderungsgesetz. Die aber kulturelle und religiöse Aspekte außen vor lässt. Dass jemand selber für seinen Lebensunterhalt sorgen kann, heißt noch lange nicht, dass er sich auch integrieren kann. Und Diskussionen über den Umgang mit der Genfer Flüchtlingskonvention finden gar nicht statt, stattdessen werden abgelehnte Asylbewerber geduldet oder automatisch als Flüchtlinge eingestuft. Sichere EU-Außengrenzen wären ein Anfang. Hier liegen große Defizite, die sich natürlich auch auf den Bereich der inneren Sicherheit auswirken.

NRW.direktViele Menschen glauben, dass es selbst bei einem Rücktritt von Angela Merkel gar nicht mehr möglich sein wird, aus der CDU wieder eine konservative Partei zu machen. Die Partei sei dazu insgesamt viel zu weit nach links gerückt.

Wensel: Diese Sichtweise kenne ich gut. Ich war mal stellvertretender Landesvorsitzender der Schüler Union. Viele aus dem damaligen Kreis sind inzwischen bei der AfD, die sagen mir das auch immer. Ich glaube das aber nicht. Die Partei hat ein Problem, nämlich ihre Obrigkeitshörigkeit. Da könnten wir uns von der SPD und den Grünen eine Scheibe abschneiden. Und dagegen müssen wir kämpfen. Bei vielem, was die Parteikader gerade vorgeben, habe ich Zweifel, inwieweit die Basis das noch mitträgt. Da müssen wir in der Partei mehr Demokratie wagen, damit mehr Leute den Mund aufkriegen. Diese Obrigkeitshörigkeit muss weg!

Beckhoff: Vor der Wahl 1998 gab es Versuche, gegen Helmut Kohl zu kandidieren. So was kann man sich heute gar nicht mehr vorstellen.

Wensel: Noch nicht. Aber es werden ja immer mehr Stimmen lauter.

Beckhoff: Dass dieses Wahlergebnis desolat und das schlechteste seit 1949 ist, weiß ja jeder. Es gibt diejenigen, die sagen: „Wir müssen unsere Politik den Menschen mehr erklären.“ Und es gibt jene, die sagen: „Die Leute verstehen schon, was wir machen. Sie wollen es nur nicht mehr.“ Nur wird das nicht aufgegriffen. Stattdessen heißt es: „Wir machen ja gute Arbeit, wir müssen das nur vermitteln.“

NRW.direktAm häufigsten werden Angela Merkel ihre Flüchtlingspolitik und die sogenannte Energiewende vorgeworfen.

Wensel: Das habe ich heute schon mal in einem Interview gesagt, dass ich die unberechenbare Energiepolitik der jetzigen Regierung als Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland sehe. Deshalb verstehe ich das Argument, Merkel stünde für Stabilität, auch nicht. Nein, an dieser Energiepolitik sehen wir, dass sie eben das nicht tut. Auch in der Einwanderungspolitik steht sie nicht für Stabilität. Die Leute reden sich Stabilität herbei, weil sie so lange da ist und man sich an sie gewöhnt hat. Aber sie ist keine Monarchin und auch keine Präsidentin, die per Dekret regieren kann. Mit ihrer Entscheidung 2015 hat sie den Parlamentarismus sehr geschwächt. Da bin ich maßlos enttäuscht. Da noch von Stabilitätsfaktor zu sprechen, ist fast schon ein Hohn. Ich weiß, dass ich mich damit unbeliebt mache. Aber ich kriege seit meinem ersten Interview bis heute Anrufe und E-Mails. Und der überwiegende Teil davon ist positiv.

Beckhoff: Was ja sehr ungewöhnlich ist. Den Impuls, zu schreiben, haben Menschen ja meisten dann, wenn sie wütend sind. Aber nicht, wenn sie mit etwas zufrieden sind. Wenn du sagst, du hast mehr Zustimmung bekommen ….

Wensel: …. auf 50 zustimmende E-Mails kommt ungefähr eine gegenteilige ….

Beckhoff: …. dann ist das ja sehr bezeichnend.

Wensel: Mich rufen Leute an und erzählen mir, sie hätten vier Kinder, Angst um unser Land und dann sagen sie mir, das ginge alles so nicht weiter. Das ist der allgemeine Tenor im Moment. Die erste Anrufe bekomme ich schon morgens, bevor ich zur Arbeit gehe. Ich schaffe es gar nicht mehr, die ganzen E-Mails zu beantworten, dazu bräuchte ich inzwischen eine Sekretärin. Aber mir fällt auf, dass viele, die mir jetzt zustimmen, gleichzeitig erzählen, sie seien nach Jahrzehnten aus der CDU ausgetreten. Ich sage dann immer: „Dann treten Sie schnell wieder ein, dann können wir die Situation auch ändern!“

Beckhoff: Wir haben mit Merkel ein paar Wechselwähler dazugewonnen. Aber viele Stammwähler und Mitglieder verloren.

Wensel: Ich kenne Linke, die sagen, sie fänden Merkel klasse ….

Beckhoff: …. ich finde das heftig! Wenn eine Linke und Antifa-Aktivistin wie Julia Schramm Merkel in einem Buch lobt, dann läuft doch gewaltig was schief! Oder wenn Toten-Hosen-Sänger Campino sagt, Merkel soll weitermachen.

Wensel: Eigentlich alles Zeichen dafür, dass sie die Falsche ist. Man muss ja auch immer schauen, wer einem applaudiert. Wenn Linke und Grüne unsere Vorsitzende gut finden, sollte das eigentlich eine Warnung sein. Genauso, wie es ein Zeichen ist, auf dem richtigen Weg zu sein, wenn Linke und Grüne vor Wut schäumen.

Beckhoff: Ein Konsens steht immer am Ende von Verhandlungen. Aber zuerst geht man in Verhandlungen hinein und versucht, möglichst viele seiner Positionen durchzusetzen. Und das findet bei der CDU nicht erkennbar statt. Ich fürchte, genau das macht so viele Menschen wütend. Und dadurch ist auch die AfD entstanden. Genauso, wie Linke und Grüne das Erbe anderer Kanzler sind, ist die AfD das Erbe von Frau Merkel. Da hat es massive Defizite gegeben, die von anderen aufgegriffen wurden. Und diesen Aspekt kriegt man jetzt nicht mehr weg. Was der CDU als Volkspartei massiv schadet.

Wensel: Wir haben das noch nicht realisiert, dass das mit der Volkspartei auch ganz schnell vorbei sein kann.

Beckhoff: Bei der SPD sieht man das jetzt schon. In Dortmund kann sie ihre Mehrheiten noch halten, genauso wie die CDU im Sauerland. Aber trotzdem schwindet es schon überall.

Wensel: Da reicht schon ein Blick nach Sachsen.

NRW.direktWomit rechnen Sie eher: Damit, dass ihr Vorstoß aufgegriffen und Erfolg haben wird? Oder damit, dass Sie dafür sanktioniert werden?

Wensel: Ich werde ja jetzt schon dafür sanktioniert. Aber ich sehe ja auch, dass es außerhalb des Parteikaders positive Resonanz gibt. Und wenn man sich gegen die Kanzlerin ausspricht, muss man auch mit Gegenwind aus dem Parteikader rechnen. Ich hoffe, dass ich dem auch weiter standhalten kann. Ich finde das auch nicht lustig, wenn meine Eltern in der Zeitung lesen müssen, ich hätte betrunken Sprachnachrichten verfasst. Oder andere Sachen, die plötzlich anonym behauptet werden. Aber wenn ich sofort einknicken würde, wäre ich feige. Und ein kleiner Revoluzzer war ich schon immer. Und das bleibe ich hoffentlich auch.

Beckhoff: Wir führen Diskussionen. Wir haben uns nicht strafbar gemacht oder so etwas. Und eine Diskussionskultur sollte in einer Partei auch möglich sein. Wie will man mich denn sanktionieren? In Dortmund bin ich den JU-Mitgliedern zur Rechenschaft verpflichtet. Es gibt bei uns keinen Beschluss zu meiner persönlichen Forderung nach Trennung von Parteivorsitz und Kanzlerschaft, aber alleine stehe ich damit unter den Dortmunder JU-lern nicht. Die können mich wählen oder auch nicht. So sehe ich das. Und ich hoffe, dass andere das auch so sehen, weil wir dann wieder eine Diskussionskultur hätten. Und vor schwarzen Listen oder anderen Dingen darf man keine Angst haben.

NRW.direktFrau Beckhoff, Herr Wensel, wir danken Ihnen für das Gespräch.

Das Interview mit Sarah Beckhoff und Ulrich Wensel wurde am 2. Dezember in Düsseldorf geführt. Bild: NRW.direkt

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