Dortmund Politik

JU will nicht „gegen rechts“ demonstrieren

Dortmund. Rechtsextremisten haben für Samstag einen Aufmarsch in der Innenstadt angemeldet. Bislang sind 13 Gegenkundgebungen angemeldet. Die Junge Union ist aber nicht bereit, „Seite an Seite mit gewaltbereiten Autonomen gegen Nazis zu demonstrieren“. Stattdessen werden JU und Junge Liberale eine gemeinsame Verteilaktion unter dem Motto „Demokraten gegen Extremismus“ durchführen. „Jeder Extremist ist Mist“, meint die JU-Kreisvorsitzende Sarah Beckhoff.

Rechtsextremisten bei einer Kundgebung in Dortmund (Bild: NRW.direkt)

Die rechtsextreme Partei „Die Rechte“ hat für die Zeit zwischen 13 und 22 Uhr am kommenden Samstag einen Aufzug in der Dortmunder Innenstadt angemeldet. Gleichzeitig lagen der Polizei bis Dienstag bereits 13 Anmeldungen von Gegendemonstrationen vor. Diese konzentrieren sich ebenfalls auf den Bereich der Innenstadt. Die Polizei rechnet mit 400 bis 600 rechtsextremen Versammlungsteilnehmern sowie mehreren Tausend Gegendemonstranten. Für die Polizisten bedeutet das einen stressigen Großeinsatz, für Anwohner und Händler Einschränkungen sowie Störungen des gewohnten Lebens.

Der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange kündigte bereits „Null Toleranz gegenüber antisemitischer und fremdenfeindlicher Hetze oder Hass gegenüber Minderheiten“ an. Gleichzeitig räumte Lange ein: „Leider müssen wir davon ausgehen, dass auch gewaltbereite Linksextremisten aus verschiedenen deutschen Städten die Demonstrationslage für gewalttätige Aktionen nutzen wollen. Wir werden jeden friedlichen Protest gegen Rechtsextremismus schützen, aber gegen Gewalttäter konsequent vorgehen.“

„Jeder Extremist ist Mist“

Sarah Beckhoff (Bild: NRW.direkt)

Mit dem Verweis auf „Blockadeankündigungen der sogenannten Antifaschisten“ kündigte die Junge Union (JU) bereits vor Wochen an, sich am Samstag nicht an den Gegendemonstrationen beteiligen zu wollen. „Als Junge Union haben wir es uns nicht zum Ziel gemacht, Seite an Seite mit gewaltbereiten Autonomen gegen Nazis zu demonstrieren. Wir sind uns bewusst, dass nicht die gesamte Masse der Demonstranten gewalttätig ist, jedoch wollen wir uns klar von den Radikalen unter diesen abgrenzen“, erklärte die JU-Kreisvorsitzende Sarah Beckhoff zur Begründung, warum sich die Junge Union in Dortmund nicht an Aktionen „gegen rechts“ beteiligt. „Auch wird das Wort ,rechts‘ als Synonym für ,nationalsozialistisch‘, ,rassistisch‘ und ,rechtsextrem‘ benutzt, ohne eine Unterscheidung zwischen rechtsparlamentarisch und rechtsradikal oder -extrem vorzunehmen.“

Als Konsequenz aus dieser Gemengelage hatten JU und Junge Liberale (JuLis) bereits im Juni 2016 vor dem gleichen Hintergrund eine gemeinsame Kundgebung des überparteilichen Bündnisses „Demokraten gegen Extremismus“ durchgeführt. Eine solche Verteilaktion werden JU und JuLis auch am kommenden Samstag von 10 bis 13 Uhr an der Ecke Katharinenstraße und Kampstraße durchführen. „Auch wir bürgerlichen Demokraten sind nicht stumm, wir richten uns gegen jegliche Form von Extremismus in dieser Stadt, denn jeder Extremist ist Mist“, ruft Sarah Beckhoff zur Unterstützung der „Demokraten gegen Extremismus“ auf.

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