Politik

„Jubelorgie für Merkel peinlich und unangebracht“

Düsseldorf. Konservativer Dialog sowie Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung wenden sich mit scharfen Worten gegen „grüne Illusionspolitik“. Außerdem kritisiert KD-Sprecher Stefan Koch die JU-Delegierten, die Diego Faßnacht am Samstag wegen seiner an Angela Merkel gerichteten Rücktrittsforderung ausgepfiffen haben. „Die sollten sich was schämen und mal über ihr Demokratieverständnis nachdenken“, sagte Koch.

Stefan Koch (Bild: NRW.direkt)

Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Dresden kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag Gespräche mit FDP und Grünen zur Bildung einer Koalition an. Es werde schwierige Verhandlungen geben, aber es gehe darum, eine verlässliche Regierung zu bilden, sagte Merkel. Die rund 1.000 Delegierten des Parteinachwuchses reagierten darauf mit Applaus. Der JU-Politiker Diego Faßnacht aus Bergisch-Gladbach wurde wegen seiner an Merkel gerichteten Rücktrittsforderung ausgebuht.

Lediglich die bayerischen Delegierten applaudierten Faßnacht. Diese blieben auch beim Einzug der CDU-Chefin in den Saal demonstrativ sitzen und hielten blau-weiße Schilder hoch mit Aufschriften wie „Wir haben verstanden. Sie auch?“ und „Zuwanderung begrenzen“. Endgültig soll ein Sonderparteitag über den Koalitionsvertrag entscheiden.

„Diejenigen, die Faßnacht ausgepfiffen haben, sollten sich was schämen“

„Auch wenn der stehende Applaus am Ende der Rede der Kanzlerin peinlich und für mich vollkommen unangebracht war, macht der Deutschlandtag der JU unterm Strich Mut“, sagte Stefan Koch, Erster Sprecher des Konservativen Dialogs (KD), am Sonntag dazu.

„Es gab im Vorfeld jede Menge deutlicher Kritik, die auch in der Aussprache zur Rede der Kanzlerin vielfach wiederholt wurde. Mein Highlight war Diego Faßnacht. Diejenigen, die ihn ausgepfiffen haben, sollten sich was schämen und mal über ihr Demokratieverständnis nachdenken. Trotzdem sollte sich die Mutterpartei bezüglich der deutlichen Kritik an Merkel ein Beispiel an der JU nehmen! Zur Nachahmung auf dem Bundesparteitag ist das sehr empfohlen, aber bitte ohne die unglaubwürdige Jubelorgie am Ende ihrer Rede“, so der KD-Sprecher weiter.

„Absage an staatsgefährdenden Forderungen der Grünen“

Der Kreisverband Düsseldorf der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU (OMV) hatte sich bereits am Dienstag in einem offenen Brief an Angela Merkel ablehnend zu den Forderungen der Grünen geäußert. Stattdessen forderte die OMV eine grundsätzliche Änderung des Asylrechts, „um weitere Armutszuwanderung auszuschließen“. Auch müsse der Familiennachzug von Flüchtlingen ausgesetzt bleiben, die zukünftige Obergrenze der Asylpolitik solle „null“ betragen. Abgelehnte Asylbewerber sollten Deutschland verlassen und in ihren Heimatländern beim Wiederaufbau helfen, hieß es weiter. Dabei sollte die Bundesrepublik „wirksame Hilfe leisten“.

„Wir haben die CDU nicht gewählt und sind teilweise seit über 30 Jahren Mitglied in der CDU, um jetzt grüne Illusionspolitik zu verwirklichen“, heißt es in dem unserer Redaktion vorliegenden Schreiben wörtlich. Der Brief endet mit den Worten: „Sehr geehrte Frau Bundesvorsitzende, wir erwarten von Ihnen als CDU-Vorsitzende eine klare Absage an die staatsgefährdenden Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen.“

„Zusammenarbeit mit Grünen aus konservativer Sicht unmöglich“

Stefan Koch ließ im Gespräch mit unserer Redaktion keinen Zweifel daran, die Forderungen der OMV zu unterstützen: „Aus Sicht des Konservativen Dialogs spricht dieser Brief genau die Knackpunkte an, die eine Zusammenarbeit mit den Grünen aus konservativer Sicht unmöglich machen werden. Insbesondere die Forderung nach der ‚Obergrenze Null‘ findet unsere vollste Unterstützung – und bei konsequenter Anwendung des Artikels 16a des Grundgesetzes hätten wir diese de facto auch.“

„Wenn CDU und CSU verloren gegangene Wähler zurückgewinnen wollen, dürfen sie sich beim Thema Migration auf keinen Fall auf grüne Träumereien oder deren ‚eine-Welt-Ideologie‘ einlassen“, lautete das Fazit des KD-Sprechers. Beim KD handelt es sich um einen Zusammenschluss konservativer CDU-Politiker aus Düsseldorf. (ph)

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