Düsseldorf Politik

Jugendamt will Kinderehe dulden

Düsseldorf. Die Duldung der Ehe eines 15-jährigen Mädchens durch das Jugendamt sorgt in der Landeshauptstadt für Aufregung. Ein neues Gesetz könnte solche Entscheidungen aber künftig unmöglich machen. „Ich hoffe, dass wir dieses Gesetz schnell verabschiedet bekommen“, sagte die Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel.

Sylvia Pantel (Bild: NRW.direkt)

Wie die Rheinische Post berichtete, hat ein Mitarbeiter des Düsseldorfer Jugendamtes im städtischen Gleichstellungsausschuss am Dienstag mitgeteilt, dass ein 15-jähriges Mädchen aus Syrien bei ihrem 19-jährigen Ehemann bleiben darf. „Weil die Verbindung zu dem 19-Jährigen freiwillig und aus Liebe geschlossen wurde. Weil das Baby vom Vater getrennt würde und die Vaterschaft noch einmal neu anerkannt werden müsste. Und weil wir uns immer am Wohl der 15-Jährigen orientieren“, lautete seine Begründung.

Nach derzeit geltender Rechtslage müssen Ehen grundsätzlich anerkannt werden, wenn sie nach den Gesetzen des Herkunftslandes gültig geschlossen wurden. Ausnahmen sind Zwangsverheiratungen, Kinderehen oder ein Verstoß gegen grundlegende Wert- und Rechtsvorstellungen unseres Landes. Offenbar sieht das Jugendamt die letzten beiden Voraussetzungen nicht als erfüllt an.

Uneinigkeit über die 16- bis 18-Jährigen

Dennoch spricht vieles dafür, dass solche Entscheidungen zukünftig nicht mehr möglich sein werden: Union und SPD haben sich nach monatelanger Diskussion auf eine Regelung zum Verbot von Kinderehen verständigt. Hintergrund ist die massenhafte Zuwanderung aus islamischen Ländern. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Ehen, bei denen zum Zeitpunkt der Hochzeit mindestens ein Partner jünger als 16 Jahre war, künftig automatisch nichtig sein sollen. Uneinig ist sich die Koalition aus CDU und SPD aber noch bei den 16- bis 18-Jährigen. Zuletzt hieß es, dass es bei dieser Altersgruppe die Möglichkeit einer Aufhebung der Ehe geben soll.

Die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel hat dazu klare Vorstellungen: „Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass Ehen von Minderjährigen verboten, und wenn sie bereits in einem anderen Land geschlossen wurden, für nichtig erklärt werden. Kinder und Jugendliche gehören bei uns in Schule und Ausbildung, aber nicht verheiratet oder in einen Harem“, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch unserer Redaktion. „Und ich hoffe, dass wir dieses Gesetz noch schnell verabschiedet bekommen.“ (ph)

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