Bochum Justiz

Justiz-Farce Sami A.?

Bochum. Die Verpflichtung der Stadt, Sami A. nach Deutschland zurückzuholen, wurde am Mittwoch vom Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt. Die Erläuterungen des OVG zu diesem Beschluss gewähren erschreckende Einblicke in die Funktionalität der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit. So wird offen eingeräumt, dass dabei weder die Frage, ob Sami A. in Tunesien tatsächlich Folter droht, noch dessen Gefährlichkeit eine Rolle gespielt haben.

Symbolbild: NRW.direkt

Die der Stadt Bochum vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen auferlegte Verpflichtung, den Tunesier Sami A. wieder nach Deutschland zurückzuholen, wurde am Mittwoch vom Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster als rechtens bestätigt. Damit wies das OVG eine Beschwerde der Stadt Bochum zurück.

Der 42-jährige Sami A. wurde am 13. Juli vom Flughafen Düsseldorf aus nach Tunesien abgeschoben und dort zunächst in Haft genommen. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bezeichnete die Abschiebung jedoch als „grob rechtswidrig“ und ordnete noch am selben Tag seine Rückführung nach Deutschland an.

„Drahtzieher der deutschen Islamisten-Szene“

Der Tunesier gilt seit Jahren als Symbol für das Versagen des Rechtsstaats im Umgang mit islamistischen Gefährdern: 2012 hatte die WAZ enthüllt, dass der „nette Nachbar aus dem Terror-Camp“ dem ehemaligen Terror-Chef Osama bin Laden früher als Leibwächter gedient haben soll, nunmehr in Bochum lebt und dort salafistisch aktiv sei. Später bezeichnete die WAZ ihn als „Drahtzieher in der deutschen Islamisten-Szene“. Sami A. bestritt die Vorwürfe. Seit 2010 hatte das Verwaltungsgericht seine Abschiebung stets aufs Neue mit der Begründung untersagt, in Tunesien drohe Sami A. Folter.

Von den Sicherheitsbehörden wurde Sami A. als Gefährder eingestuft. Gelebt hatte er seit 2008 von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Eine Nachfrage der AfD-Fraktion brachte im April hervor, dass Sami A. zuletzt 1.167,84 Euro monatlich an Leistungen nach dem AsylbLG bezogen hatte. Durch eine weitere Nachfrage wurde bekannt, dass seine ebenfalls tunesischstämmige Ehefrau im Januar 2010 trotz seines islamistischen Hintergrunds eingebürgert wurde.

Erschreckende Einblicke in die Verwaltungsgerichtsbarkeit

Die Erläuterungen des OVG zu seinem Beschluss vom Mittwoch gewähren erschreckende Einblicke in Mentalität und Funktionalität der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit. So heißt es an einer Stelle wörtlich: „Für die vom OVG nur zu beurteilende ausländerrechtliche Frage, ob Sami A. nach Deutschland zurückzuholen ist, kommt es allein darauf an, ob die Abschiebung selbst rechtswidrig war und dadurch ein andauernder rechtswidriger Zustand geschaffen worden ist, dessen Beseitigung tatsächlich und rechtlich möglich ist.“

Das bedeutet unter anderem, dass die Frage, ob dem in Tunesien inzwischen auf freien Fuß gesetzten Sami A. dort tatsächlich Folter droht, in diesem Beschluss keine Rolle gespielt hat: „Für eine Prüfung der Frage, ob dem Antragsteller in Tunesien Folter oder unmenschliche Behandlung droht, sei hier kein Raum. Insoweit sei der Senat an die weiterhin wirksame Entscheidung des Bundesamtes aus dem Jahr 2010 gebunden. Die dort getroffene Feststellung gelte vorerst fort, nachdem das Verwaltungsgericht die Vollziehung des Widerrufsbescheides des Bundesamtes vom 20. Juni 2018 ausgesetzt habe. Über die Rechtmäßigkeit des Widerrufs sei abschließend in dem beim Verwaltungsgericht anhängigen Klageverfahren zu befinden.“

Auch die Einstufung von Sami A. als Gefährder spielte bei dem Beschluss keine Rolle: „Dieser Umstand ist bei der Klärung der Frage der Rechtswidrigkeit der Abschiebung und nachfolgend der Folgenbeseitigung im Wege einer Rückholung unerheblich. Der Ausländerbehörde und den weiteren beteiligten Sicherheitsbehörden obliegt es, in Fortführung des – vor der rechtswidrigen Abschiebung durchgeführten – erforderlichen Sicherheitsmanagements Sami A. im Bundes­gebiet zu beobachten und zu kontrollieren“, hieß es dazu.

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