Justiz Scharia-Polizei Wuppertal

Justiz-Farce „Scharia-Polizei“?

Wuppertal. Vor fast zwei Jahren sorgte die „Scharia-Polizei“ mit ihren Streifengängen für bundesweite Empörung. Dennoch gibt es noch immer keinen Prozess gegen deren Anführer Sven Lau. Das Landgericht ist der Meinung, das Amtsgericht sei zuständig. Das wiederum meint, das Landgericht sei zuständig.

Sven Lau (Bild: NRW.direkt)

Sven Lau (Bild: NRW.direkt)

Anfang September 2014 sorgte die „Scharia-Polizei“ in Wuppertal für Wirbel. Die Männer um den ehemaligen Mönchengladbacher Salafisten-Chef Sven Lau führten Streifengänge im Stadtteil Elberfeld durch, um muslimische Jugendliche vor Diskotheken oder Spielhallen von einem „gottgefälligen“ Leben zu überzeugen und „aus den Häusern des Teufels zu bekommen“. Bei der Scharia handelt es sich um das islamische Recht. Bei ihren Patrouillen waren die selbsternannten Polizisten mit Warnwesten bekleidet, die die Aufschrift „Shariah Police“ trugen.

Nachdem alle große Medien darüber berichtet hatten, machte sich bundesweit große Empörung breit. Tagelang wurde in der deutschen Politik über die Vorgänge in Wuppertal debattiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte ein entschiedenes Vorgehen gegen die Scharia-Polizisten. „Es gibt ein Gewaltmonopol des Staats. Niemand anderes ist befugt, sich in die Rolle der Polizei hineinzuschleichen“, so die damalige Aussage der Kanzlerin.

Amtsgericht will nicht, Landgericht auch nicht

Rund ein Jahr später erhob die Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht Anklage gegen Sven Lau und sieben andere Salafisten wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot. Nur wenige Tage später verwies das Amtsgericht die Fälle wegen der besonderen politischen Bedeutung und des großen Interesses der Öffentlichkeit an das Landgericht. Das aber wollte auch nicht und wies die Anklage im Dezember 2015 mit der Begründung zurück, das Uniformverbot gelte nach der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes nur für solche Kleidungsstücke, „die mit Uniformen oder Uniformteilen gleich seien“. Das Verbot gelte der Uniform als Symbol organisierter Gewalt. Das Tragen der Kleidung müsse geeignet sein, „suggestiv-militante Effekte auszulösen“. Von den Warnwesten der Salafisten seien jedoch „keinerlei einschüchternde oder bedrohliche Effekte ausgegangen“. Auch habe der Schriftzug „keine Assoziation zu realen polizeilichen Kleidungstücken geweckt“.

Die Wuppertaler Staatsanwaltschaft reagierte darauf mit einer sofortigen Beschwerde beim Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG). Die Beschwerde hatte Erfolg; das OLG entschied Ende April, dass die Anklage zugelassen und vor einer Großen Strafkammer des Wuppertaler Landgerichts verhandelt werden muss. Das OLG begründete seine Entscheidung damit, dass die Scharia-Polizisten sehr wohl eines Verstoßes gegen das Uniformverbot schuldig sein dürften: „Die von den Angeklagten getragenen Westen sind auch im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit Uniformen oder Uniformteilen gleichartig. Aufgrund der Nähe ihres Auftritts zu einer aus islamisch geprägten Ländern bekannten Religionspolizei sind sie geeignet, einschüchternd militant zu wirken.“

Jedes Gericht verweist auf das jeweils andere

Aber vier Monate nach der Entscheidung des OLG rührt sich beim Landgericht noch immer nichts. Auf Nachfrage erklärte das Gericht in der letzten Woche, für das Verfahren gegen Sven Lau sei das Amtsgericht zuständig. Dieses habe bereits am 2. Dezember 2015 ein Verfahren gegen Lau eröffnet, da dieser den Umzug der Scharia-Polizei nicht ordnungsgemäß als Versammlung angemeldet hatte. Deswegen sei das Amtsgericht auch für den Prozess gegen Lau wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot zuständig, so die Argumentation des Landgerichts. Und das Verfahren gegen die übrigen sieben Angeklagten sei „noch nicht terminiert“.

Das Amtsgericht aber will auch keinen Prozess gegen den Anführer der Scharia-Polizei ansetzen. Konfrontiert mit der Sichtweise des Landgerichts, fiel die Antwort des Amtsgerichts am Montag kurz und unmissverständlich aus: „Nach hiesigem Dafürhalten wurde das Verfahren vom OLG vor dem Landgericht Wuppertal eröffnet. Ein Termin im Verfahren gegen Lau ist hier nicht anberaumt und wird in absehbarer Zeit nicht anberaumt werden.“

Staatsanwaltschaft hält an Anklage fest

Nachdem die Wuppertaler Staatsanwaltschaft durch unsere Redaktion von dem neuerlichen juristischen Gezerre um den Anführer der Scharia-Polizei erfahren hatte, reagierte sie sofort: Die Anklagebehörde beantragte beim Amtsgericht, das Verfahren gegen Sven Lau an das Landgericht abzugeben. „Unser Interesse ist, dass das alles zusammen verhandelt wird. Und zwar vor dem Landgericht“, sagte Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert am Donnerstag.

Ungeachtet der Entwicklung in Wuppertal wird sich Sven Lau ab 6. September vor dem OLG in Düsseldorf verantworten müssen. Ihm wird von der Bundesanwaltschaft vorgeworfen, 2013 von Deutschland aus für eine in Syrien aktive Terror-Organisation tätig gewesen zu sein. Die NRW-Behörden hatten deswegen kein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet. In seiner Heimatstadt Mönchengladbach, wo Lau 2011 erstmals mit dem Gesetz in Konflikt kam, wurden alle gegen ihn gerichteten Strafverfahren wieder eingestellt.

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