Krefeld Politik

K3-Gründer fordert CDU-Oppositionsrolle

Krefeld. Auf einer K3-Veranstaltung sollte darüber diskutiert werden, was der bürgerliche Wähler 2017 wählen soll. Das Thema wurde jedoch gründlich verfehlt; tatsächlich wurde über Islam, Zuwanderung und Flüchtlinge debattiert. Gerald Wagener forderte erneut, die CDU müsse sich in der Opposition neu aufstellen. „Wenn Sie ein Unternehmen führen und der Manager taugt nichts, dann schmeißt man ihn raus“, sagte der K3-Gründer.

„Ist der Unterschied nur der Bart? Was soll der bürgerliche Wähler 2017 wählen?“ – so lautete das Motto der Diskussionsrunde, zu der der Konservative Kreis Krefeld (K3), ein Zusammenschluss konservativer CDU-Mitglieder, am frühen Mittwochabend in das Hotel Mercure in Krefeld-Traar geladen hatte. Eingeladen waren die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel, der Wirtschaftswissenschaftler Peter Vermeulen sowie Ralf Höcker, einer der renommiertesten deutschen Anwälte im Bereich des Persönlichkeitsrechts. K3-Gründer Gerald Wagener nahm ebenfalls an der Diskussion teil. Moderiert wurde die Debatte von dem Publizisten Klaus Kelle.

Obwohl die Diskussionsrunde einschließlich des Moderators nur aus CDU-Mitgliedern bestand und damit alles andere als ausgewogen war, sprachen sich zu Beginn der Debatte nur Sylvia Pantel und Peter Vermeulen klar dafür aus, CDU zu wählen. Vermeulen begründete das mit der besseren Politik für die Wirtschaft. Gerald Wagener erneuerte seine Forderung danach, die CDU müsse sich in der Opposition neu aufstellen: „Derzeit fehlt ihr die Kraft zum Gestalten.“ Ralf Höcker mied bereits zu Diskussionsbeginn jede Aussage zum Thema der Debatte.

Dafür übte der Jurist schnell harte Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Unsere Bundeskanzlerin hat hunderttausendfachen Rechtsbruch begangen“, sagte er zur umstrittenen Grenzöffnung im Herbst 2015. Auf Parteilinie war Höcker nur, als er davon sprach, dass „der Hauptzweck der Europäischen Union die Verhinderung von Krieg“ sei. Aber schon mit seiner nächsten Aussage, die Kritik osteuropäischer Staaten an der deutschen Flüchtlingspolitik seien „Stimmen der Vernunft“ gewesen, verließ er die CDU-Linie wieder.

560.000 abgelehnte Asylbewerber lösen rege Debatte aus

Als Klaus Kelle die Diskussionsteilnehmer damit konfrontierte, dass gegenwärtig 560.000 rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben werden, entwickelte sich sofort eine rege Diskussion. Dabei bezeichnete Sylvia Pantel es als „irrsinnig“, dass den abgelehnten Asylbewerbern auch noch Sozialhilfe gezahlt werde. Gerald Wagener sprach davon, dass niemand den Mut habe, die Abschiebungen durchzusetzen. Wer das umsetzen würde, „der hat sofort eine Massen-Demo vor seinem Haus, sein Auto wird in die Luft gesprengt und seine Kinder kriegen Hakenkreuze auf den Schulranzen geschmiert“, sagte Wagener. Dennoch gebe es keine Alternative dazu, denn „sonst fliegt uns das um die Ohren“.

Der K3-Gründer erinnerte daran, dass es bis heute nicht gelungen sei, 25.000 libanesische Bürgerkriegsflüchtlinge zu integrieren, „weil die einfach nicht wollten“. Heute würden deren Familien den Kern sogenannter No-Go-Areas bilden. Als Ralf Höcker kritisierte, dass in Nordrhein-Westfalen der politische Wille zu Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber fehle, wandte Wagener zweifelnd ein: „Ich glaube aber nicht, dass Herr Laschet das anders regeln würde.“

„Wenn ein Manager nichts taugt, dann schmeißt man ihn raus“

Sylvia Pantel, die zu Beginn als „streitbare Abgeordnete aus Düsseldorf“ vorgestellt wurde, absolvierte gekonnt den Spagat zwischen islam- und zuwanderungskritischen Positionen einerseits sowie Loyalität zur CDU-Vorsitzenden Angela Merkel andererseits. Ersteres brachte ihr immer wieder den Applaus der knapp über 50 Veranstaltungsteilnehmer ein, Letzteres das Missfallen von Gerald Wagener.

Der Unternehmer und K3-Gründer sagte, ihm würde „Frau Pantel als Kanzlerin auch besser gefallen“. Gleichzeitig aber warf er ihr vor, sie würde die fehlende Umsetzung ihrer Positionen immer damit begründen, dass sich die CDU in einer Koalition mit der SPD befinde. Die CDU sei diese Koalition jedoch selbst eingegangen, kritisierte Wagener. Seine eigenen Vorstellungen waren eindeutig: „Wenn Sie ein Unternehmen führen und der Manager taugt nichts, dann schmeißt man ihn raus. Wie soll ich glauben, dass Frau Merkel das umsetzt, was Sie hier fordern?“ Das Publikum quittierte seine Frage mit Beifall.

Diskussion wird zur Islam-Debatte

Danach aber verfiel Wagener in Schweigen; offenbar war ihm bewusst, dass Merkel-loyale Mitglieder der Krefelder CDU jedes weitere seiner Worte dazu nutzen würden, um ihm parteischädigendes Verhalten vorzuwerfen. Und mit dem Schweigen des Merkel-Kritikers verfehlte die Debatte ihr Thema erneut: Anstatt darüber zu reden, was der bürgerliche Wähler denn nun wählen soll, drehte sich die Diskussion nun zunehmend um den Islam und die Islamisierung.

Dabei bezeichnete Ralf Höcker den Islam als „Problemreligion“, was er mit dessen „Doppelnatur“ als Religion und politischer Ideologie begründete. Das mache den Islam „für die Gesellschaft hochgradig gefährlich“. Starken Beifall bekam er für seinen Ansatz, dass von Einwanderern nicht Integration, sondern Assimilation gefordert werden sollte. Denn integriert seien auch die Türken, die jüngst für Erdogans Präsidialsystem gestimmt haben. „Und auch wer arbeitet, Steuern zahlt und am Wochenende als Salafist den Koran verteilt, ist auch schon integriert“, lautete seine These. Sylvia Pantel stellte klar: „Ich möchte, dass meine Kinder in Frieden und Freiheit aufwachsen und nicht unter muslimischer Vorherrschaft.“

Politische Realitäten und Konkurrenten ausgeblendet

Je länger sich die rund zweistündige Debatte hinzog, umso deutlicher offenbarte sich dem neutralen Betrachter, in welcher Blase die konservative CDU lebt: Die Frage danach, was der bürgerliche Wähler 2017 wählen soll, wurde nicht erörtert, sondern systematisch gemieden. Den stärksten Beifall bekamen all jene Redebeiträge, in denen Sorge vor der Islamisierung artikuliert oder die gegenwärtige Zuwanderungspolitik abgelehnt wurde – also Positionen, die in der Merkel-CDU nicht mehrheitsfähig sind, aber im Wahljahr 2017 zum Programm einer anderen Partei gehören.

Die aber wurde bei der Debatte nicht einmal erwähnt. Deren Existenz wurde erst dann eingeräumt, als Gerald Wagener kurz vor Ende der Diskussion von einem Veranstaltungsteilnehmer direkt dazu befragt wurde, dass er vor Jahren die AfD unterstützt habe. Wageners Antwort fiel kurz aus: Er habe die AfD in ihren Anfängen als Anti-Euro-Partei unterstützt, „die AfD von heute“ würde er nicht mehr unterstützen. Jetzt sehe er die AfD als politischen Gegner, der aber fair behandelt und „demokratisch respektiert“ werden müsse. Gewalt gegen die AfD sei für ihn „nicht tolerierbar“.

Schwieriges Fazit

Ein Fazit zur Veranstaltung fällt nicht leicht: Wenn mit dieser Diskussion den Konservativen in der CDU Hoffnung auf eine bessere Zukunft gemacht werden sollte, so dürfte das schon alleine mit der Präsenz und den klaren Ansagen von Sylvia Pantel erreicht worden sein. Den politischen Realitäten am nächsten dürfte jedoch Gerald Wageners Forderung gewesen sein, die CDU müsse sich in der Opposition neu aufstellen.

Motto der Debatte aber war die Frage, was der bürgerliche Wähler 2017 wählen soll. Und unter diesem Aspekt betrachtet stand am Mittwochabend unausgesprochen die Frage im Raum, ob die CDU derzeit auch für zuwanderungskritische Wähler eine Alternative zur Alternative ist. Beantwortet aber wurde die Frage nicht.

Von links nach rechts: Sylvia Pantel, Peter Vermeulen, Klaus Kelle, Gerald Wagener und Ralf Höcker. Bildrechte: NRW.direkt

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