Politik

Kampfansage an die SPD

Witten. Am Samstag wurde der Landesverband der AfD-Arbeitnehmervereinigung AVA gegründet. Als Vorsitzende wurden der Essener Ratsherr Guido Reil sowie Günter Koch gewählt. Die Gründung geriet schnell zur Kampfansage an die SPD.

V.l.: Guido Reil, Uwe Witt und Günter Koch (Bild: NRW.direkt)

„Die anderen Parteien kümmern sich nur noch um Minderheiten. Aber es gibt eine Minderheit, für die sich niemand mehr interessiert: Die Menschen, die hart arbeiten, Steuern zahlen, sich an unsere Gesetze halten und unsere Werte hochhalten. Für die setzt sich kein Schwein ein“, sagte Guido Reil. Damit hatte der von der SPD zur AfD übergetretene Essener Ratsherr in der Zeche Nachtigall in Witten den Applaus aller. Stunden zuvor fand dort die Bundesmitgliederversammlung der Alternative Vereinigung der Arbeitnehmer (AVA) statt. Bei der AVA handelt es sich um eine Arbeitnehmervereinigung der AfD.

Dennoch interessierte sich in Witten niemand für die Auseinandersetzungen der letzten Tage um die Rede des umstrittenen AfD-Politikers Björn Höcke. „Wir sind alle Arbeitnehmer. Und wir wollen alle was tun für Arbeitnehmer. Aber AfD-Scharmützel wollen wir bei uns nicht“, sagte der AVA-Bundesvorsitzende Uwe Witt. Stattdessen gab es lange Diskussionen nach der Rede des aus Niedersachen als Gast angereisten Paul Hampel. Ohne die Vokabel „Klassenkampf“ zu verwenden, erteilte der ehemalige Journalist diesem eine klare Absage und plädierte für die „symbiotische Befruchtung zum Wohle aller“ zwischen Angestellten und Unternehmertum.

Gegen Missbrauch der Arbeitslosen- und Rentenversicherung

Hampel kritisierte den Missbrauch von Arbeitslosen- und Rentenversicherung für versicherungsfremde Leistungen wie etwa die Finanzierung der nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge: „Nur Auszahlungen an die, die auch eingezahlt haben!“ Er warb für ein Arbeitslosen- und Rentenversicherungssystem, in das auch Selbständige einzahlen und dessen Mittel nicht mehr zweckentfremdet werden dürfen. Bei gleichzeitiger Vereinfachung der Steuerzahlungen auf drei Stufen, die jeweils 12, 16 und 20 Prozent betragen sollen, der Streichung von Subventionen sowie der Verpflichtung, dass auch im Ausland lebende Deutsche Steuern an den deutschen Staat zahlen müssen, könne das Gemeinwesen zukunftstauglich gemacht werden.

Einem bedingungslosen Grundeinkommen erteilte Paul Hampel eine Absage: „Ich habe immer Bauchschmerzen, wenn etwas verteilt werden soll, das nicht erarbeitet wurde.“ Den größten Beifall bekam er für seine Forderung nach der Abschaffung der Zeitarbeitsfirmen. Seine Rede hatte kontroverse Debatten zur Folge, die mehr Zeit in Anspruch nahmen als erwartet.

„Wir wollten eigentlich den Landesverband NRW gründen“, erinnerte Uwe Witt. Das aber war schnell und einstimmig erledigt; danach wurden Guido Reil und der 57-jährige Günter Koch aus Paderborn zu den Vorsitzenden des neuen Landesverbandes gewählt. Zur deren Stellvertreterin wurde Iris Uhlenbrock gewählt.

„Jetzt kann ich endlich offen sprechen“

Guido Reil erinnerte daran, dass „Wahlen in NRW nicht bei Apothekern und Ärzten, sondern bei Arbeitnehmern und im Ruhrgebiet gewonnen“ werden. „Und jetzt kann ich endlich offen sprechen, jetzt darf ich das. Von der links-unpopulären SPD bin ich weg, Gott sei Dank!“ Der Essener Ratsherr betonte, sich „zu 98 Prozent“ mit dem AfD-Programm zu identifizieren, aber bei der Erbschafts- sowie der Vermögenssteuer Bedenken zu haben: „Das kann ich meiner Klientel nicht erklären.“ Schnell kam der Protest eines AVA-Mitglieds, dem Reil mit dem Hinweis begegnete, er halte einen Freibetrag von einer Million Euro für sinnvoll.

Kein Verständnis hatte Guido Reil dafür, dass Vertreter anderer Parteien immer wieder behaupten, die AfD wolle die Arbeitslosenversicherung abschaffen: „Das ist totaler Quatsch! Wir wollen die Arbeitslosenversicherung weder privatisieren noch abschaffen. Wir wollen nur die Behörde abschaffen, damit das die Kommunen vor Ort machen können.“

Das letzte Wort am Samstagabend jedoch hatte Mario Mieruch vom AfD-Landesvorstand, der dem neuen AVA-Landesverband Glück und Erfolg wünschte. Aber auch Mieruchs Worte waren eine Kampfansage an die SPD: „Früher hat sich die SPD um solche Sachen gekümmert. Aber wo heute SPD draufsteht, ist was ganz anderes drin. Und wenn die das nicht mehr machen, machen wir das eben!“ (ph)

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