Düsseldorf Politik

„Kassengate“ wegen Merkel-Kritik?

Düsseldorf. Im November machte der JU-Kreisvorsitzende Ulrich Wensel mit einer Forderung nach einem Merkel-Rücktritt bundesweite Schlagzeilen. Seitdem werden ihm aus CDU-Kreisen öffentlich „schwarze Kassen“ vorgeworfen. „Hier sollen Kritiker der Bundeskanzlerin mundtot gemacht und vermutlich durch angepasste Vorstandsmitglieder ersetzt werden“, ist der Eindruck von KD-Sprecher Stefan Koch.

Thomas Jarzombek (Bild: NRW.direkt)

Für nicht wenig Erstaunen sorgte am Montag eine Pressemitteilung der Düsseldorfer CDU. „Die bisherigen Erkenntnisse um eine nicht offiziell geführte Kasse der Schüler Union nimmt der CDU-Kreisvorstand zum Anlass, den Vorstand der Jungen Union zur nächsten Kreisvorstandssitzung beizuladen. Hierbei soll dem Kreisvorstand der Jungen Union verdeutlicht werden, in welchen Punkten ein Fehlverhalten vorliegt, welche Pflichten verletzt wurden und wie dies politisch zu bewerten ist. Bekanntermaßen hätte die Junge Union Düsseldorf seit Herbst 2016 die Kasse der Schüler Union offiziell in ihren Büchern führen müssen, ein Teil der Kreisvorstandsmitglieder hat dies trotz Kenntnis um die Kasse verabsäumt zu veranlassen“, hieß es darin wörtlich.

„Wir erwarten ein korrektes Verhalten und sind über das Fehlverhalten massiv verärgert. Wir werden auch nicht akzeptieren, dass einzelne JU-Mitglieder ihre persönlichen Interessen über Recht und Gesetz stellen“, fuhr der Düsseldorfer CDU-Vorsitzende Thomas Jarzombek schwere Geschütze auf. Weiter beschäftigte sich die Pressemitteilung mit einer Getränkespende und auch namentlich damit, wer aus dem CDU-Nachwuchs daraufhin die Getränke beschafft habe. Damit steige nun „der Erklärungsdruck auf die Beteiligten“, hieß es weiter. Zum Abschluss wurde erneut Thomas Jarzombek zitiert: „Unsere Geduld anlässlich der Salamitaktik der Verantwortlichen ist erschöpft.“

Schlagzeilen mit Forderung nach Merkel-Rücktritt

Was war geschehen? Im November hatte die Junge Union (JU) in Düsseldorf mit einer an die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel gerichteten Rücktrittsforderung für bundesweite Schlagzeilen gesorgt. „Daher fordert die JU Düsseldorf den sofortigen Rücktritt der Kanzlerin vom CDU-Parteivorsitz und spricht sich im Falle von Neuwahlen gegen eine erneute Kandidatur Merkels als Spitzenkandidatin aus. Die Junge Union möchte mit diesem Beschluss dem Niedergang der stolzen Volkspartei CDU entgegenwirken“, hieß es damals. Für den JU-Kreisvorsitzenden Ulrich Wensel hatte diese Forderung die Aufmerksamkeit in- und ausländischer Medien sowie großen Zuspruch von enttäuschten CDU-Mitgliedern und -Wählern zur Folge.

Aber nur Tage später wurden in einem anonymen Brief schwere Vorwürfe gegen Wensel erhoben. So wurde er etwa beschuldigt, sich vor Wahlen Mehrheiten verschafft zu haben, indem er Neumitgliedern deren Mitgliedsbeiträge ausgezahlt habe. Das Geld dafür sei aus einer „schwarzen Kasse“ der Schüler Union gekommen, behauptete der bis heute unbekannte Anonymus.

Forderung nach personeller Erneuerung der CDU-Spitze bekräftigt

Ulrich Wensel aber blieb bei seiner Kritik an Angela Merkel und bekräftigte mehrfach die Forderung der JU Düsseldorf nach einer personellen Erneuerung der CDU-Spitze, unter anderem auch gegenüber NRW.direkt. Gleichzeitig berichtete die örtliche Presse immer häufiger über die anonym gegen ihn erhobenen Vorwürfe, zuletzt am Freitag.

An diesem Tag verteidigte sich Wensel damit, dass seinem Vorgänger als JU-Kreisvorsitzenden, Benedict Stieber, bereits im März 2016 ein USB-Stick mit dem Kassenbuch ausgehändigt worden sei. Eine Darstellung, die von dem damaligen Kassenbuchführer auch schriftlich bestätigt wurde. Stieber aber bestritt gegenüber der NRZ, einen solchen Stick erhalten und von der Kasse gewusst zu haben. Benedict Stieber gilt als enger Vertrauter von Thomas Jarzombek. Beide werden dem linken Flügel der Düsseldorfer CDU zugerechnet.

„Kritiker der Kanzlerin sollen mundtot gemacht werden“

„Natürlich muss der Sachverhalt vollumfänglich aufgeklärt werden. Das hat aber zunächst intern zu erfolgen. Dass man dies nicht macht, sondern stattdessen den Weg über die Öffentlichkeit geht, weckt in mir den Verdacht, dass es hier gar nicht um Aufklärung geht“, erläuterte Stefan Koch, Erster Sprecher des Konservativen Dialogs (KD), auf Nachfrage unserer Redaktion. Beim KD handelt es sich um einen Zusammenschluss konservativer CDU-Mitglieder aus Düsseldorf. Auch Ulrich Wensel gehört dem KD an.

„Offensichtlich geht es darum, kritische Mitglieder des JU-Kreisvorstandes für ihre Forderung nach personeller Erneuerung an der Spitze der Bundes-CDU zu bestrafen und zu diskreditieren. Hier sollen Kritiker der Bundeskanzlerin mundtot gemacht und vermutlich sogar durch angepasste Vorstandsmitglieder ersetzt werden“, schilderte Stefan Koch seinen Eindruck der Vorgänge.

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