Politik

„Kategorischer Abschiebestopp nach Syrien nicht akzeptabel“

Düsseldorf. Für CDU-Fraktionsvize Gregor Golland ist der letzte Woche verlängerte Abschiebestopp nach Syrien keine Dauerlösung. Über die antisemitischen Demonstrationen der letzten Tage und das Verbrennen israelischer Flaggen ist Golland entsetzt. „Wer sich so verhält, der sollte Deutschland möglichst schnell wieder in Richtung seiner Heimat verlassen“, sagte er.

Gregor Golland (Bild: NRW.direkt)

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion sieht im Abschiebestopp nach Syrien auch weiterhin keine Dauerlösung. Die Innenminister von Bund und Länder hatten vor einer Woche auf der Innenminister-Konferenz (IMK) in Leipzig entschieden, den Abschiebestopp um ein weiteres Jahr zu verlängern. Um die Situation in Syrien zukünftig besser beurteilen zu können, soll die Bundesregierung in der Zwischenzeit eine neue Bewertung der Sicherheitslage in dem arabischen Land vornehmen. Die unionsgeführten Bundesländer wollten den Abschiebestopp nur um ein halbes Jahr verlängern, die SPD-geführten Länder aber setzten eine Verlängerung für ein ganzes Jahr durch.

„Für den Moment hat die IMK so richtig entschieden. Ich hätte mir jedoch gewünscht, dass der Abschiebestopp nur für ein halbes Jahr verlängert worden wäre. Das wäre genug Zeit gewesen, die Sicherheitslage in Syrien zu überprüfen und neu zu bewerten. Ein kategorischer Abschiebestopp ist nicht akzeptabel, weil das bedeuten würde, dass auch Gefährder und Kriminelle dauerhaft in Deutschland bleiben“, sagte Gregor Golland unserer Redaktion.

„Das dürfen wir nicht länger hinnehmen“

Entsetzt reagierte der CDU-Innenexperte auf die antisemitischen Demonstrationen der letzten Tage. Insbesondere in Berlin kommt es seit fast einer Woche zu Demonstrationen, bei denen Parolen wie „Allahu akbar“, „Kindermörder Israel“ sowie „Tod Israel“ gerufen und anfänglich auch israelische Flaggen verbrannt wurden. Die Proteste arabischer Gruppen richten sich gegen die von US-Präsident Donald Trump getroffene Entscheidung, die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Damit hatte Trump Jerusalem offiziell als israelische Hauptstadt anerkannt. Das Verbrennen israelischer Flaggen durch Demonstranten hatte eine bundesweite politische Debatte ausgelöst.

„Wer sich so verhält, der sollte Deutschland möglichst schnell wieder in Richtung seiner Heimat verlassen“, sagte Gregor Golland am Donnerstag. „Es ist auch bezeichnend, dass von den Linken, die sonst bei jeder Gelegenheit für Multikulti und gegen Faschismus demonstrieren, jetzt nur wenig zu hören und zu sehen ist. Offenbar sind es mal wieder die falschen Täter.“

Golland warnte aber auch davor, das Problem des steigenden Antisemitismus mit dem Ende solcher Demonstrationen wieder als erledigt zu betrachten: „In diesem Jahr mussten wir mehrfach in der Zeitung lesen, dass jüdische Kinder an öffentlichen Schulen in NRW gemobbt, beleidigt und teilweise auch angegriffen werden. Und jedes Mal wurde geschrieben, dass diese Angriffe zunehmend aus dem muslimischen Milieu kommen. Wenn wir es damit ernst meinen, dass jüdisches Leben zu Deutschland gehört, dürfen wir das nicht mehr länger hinnehmen.“ (ph)

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