Kein Prozess gegen „Scharia-Polizei“

Wuppertal. Das Landgericht hat die Prozesseröffnung gegen acht salafistische „Scharia-Polizisten“ abgelehnt. Es liege kein strafbarer Verstoß gegen das Uniformverbot vor. Nur die Anklage gegen Sven Lau wegen einer nicht angemeldeten öffentlichen Versammlung wurde zugelassen. Die Staatsanwaltschaft kündigte sofort Beschwerde an.

Sven Lau (Bild: NRW.direkt)

Sven Lau (Bild: NRW.direkt)

Die Anklage basierte auf den Ereignissen am Abend des 3. September 2014, an dem die neun Männer einen Rundgang durch Wuppertal-Elberfeld unternommen hatten. Hierbei waren alle mit Warnwesten bekleidet, von denen acht die Aufschrift „Shariah Police“ trugen. Während des Rundgangs ließ der Anführer der Gruppe, der ehemalige Mönchengladbacher Salafisten-Chef Sven Lau, mehrere Redebeiträge von sich auf Video aufzeichnen und später im Internet veröffentlichen, in denen er seinen Wunsch nach der Einführung der Scharia in Deutschland zum Ausdruck brachte. Die regelmäßigen Streifengänge der Scharia-Polizisten wurden durchgeführt, um muslimische Jugendliche vor Diskotheken oder Spielhallen von einem „gottgefälligen“ Leben zu überzeugen und „aus den Häusern des Teufels zu bekommen“. Bei der Scharia handelt es sich um das islamische Recht.

Nachdem alle große Medien am darauffolgenden Tag darüber berichtet hatten, machte sich bundesweit große Empörung breit. Tagelang wurde in der deutschen Politik über die Vorgänge in Wuppertal debattiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte ein entschiedenes Vorgehen gegen die selbsternannten Scharia-Polizisten. „Es gibt ein Gewaltmonopol des Staats. Niemand anderes ist befugt, sich in die Rolle der Polizei hineinzuschleichen“, so die damalige Aussage der Kanzlerin.

Am Mittwoch aber erklärte das Wuppertaler Landgericht, das Uniformverbot gelte nach der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes nur für solche Kleidungsstücke, „die mit Uniformen oder Uniformteilen gleich seien“. Das Verbot gelte der Uniform als Symbol organisierter Gewalt. Das Tragen der Kleidung müsse geeignet sein, „suggestiv-militante Effekte auszulösen“. Von den Warnwesten der selbsternannten Scharia-Polizisten seien jedoch „keinerlei einschüchternde oder bedrohliche Effekte ausgegangen“. Auch habe der Schriftzug „keine Assoziation zu realen polizeilichen Kleidungstücken geweckt“.

Nur Anklage gegen Lau zugelassen

Zugelassen wurde jedoch die Anklage gegen Sven Lau wegen der Organisation einer nicht angemeldeten öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel. Das Verfahren gegen den 35-Jährigen wurde aber an das Amtsgericht zurückverwiesen. Dort lag nach der Anklage durch die Staatsanwaltschaft die Entscheidung über die Eröffnung der Verfahren. Das Amtsgericht hatte die Fälle wegen der besonderen politischen Bedeutung und des großen Interesses der Öffentlichkeit wenige Tage nach der Anklage an das Landgericht verwiesen.

Nicht einverstanden mit der Entscheidung des Landgerichts ist die Wuppertaler Staatsanwaltschaft. Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert sieht die Warnwesten auch weiterhin als Uniformen an, von denen sehr wohl bedrohliche und einschüchternde Effekte ausgegangen seien. „Wir werden deshalb die Entscheidung des Wuppertaler Landgerichts dem Oberlandesgericht in Düsseldorf zur Überprüfung vorlegen“, so Baumert. Gegenüber NRW.direkt betonte er, dass dies mit dem Antrag verbunden werde, „das Verfahren in vollem Umfang zuzulassen“.

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Über den Autor

Peter Hemmelrath

Herausgeber von NRW.direkt seit Dezember 2015.