Politik Recklinghausen

Kein rückwirkender Sicherheitscheck

Düsseldorf/Recklinghausen. Eine Sicherheitsabfrage zu allen in Recklinghausen lebenden Asylbewerbern ergab in mehr als 12,5 Prozent der Fälle Rückmeldungen von Sicherheitsbehörden. Trotzdem will Landesinnenminister Ralf Jäger keine rückwirkende landesweite Abfrage. Gregor Golland (CDU) hält das für einen Fehler.

Ralf Jäger vor Journalisten (Bild: NRW.direkt)

Innenminister Ralf Jäger (Bild: NRW.direkt)

Mit der bundesweit ersten Sicherheitsabfrage zu allen in der Stadt lebenden Asylbewerbern sorgte Recklinghausen Anfang des Jahres für Schlagzeilen. Die Stadt hatte die Sicherheitsüberprüfung initiiert, nachdem der dort untergebrachte Tarek Belgacem in Paris bei einem Anschlagsversuch erschossen worden war. Inzwischen ist bekannt, dass Belgacem insgesamt 20 Identitäten hatte und trotz eines beachtlichen Strafregisters nicht im Fokus der NRW-Sicherheitsbehörden stand.

Dank einer Kleinen Anfrage des Landtagsabgeordneten Gregor Golland (CDU) an das Landesinnenministerium sind jetzt die Ergebnisse der Sicherheitsabfrage bekannt geworden. Bei insgesamt 903 sicherheitsrechtlichen Überprüfungen wurden in rund 180 Fällen Erkenntnisse übermittelt. Zu der genauen Anzahl und Art der registrierten Straftaten und dem Ausmaß an Identitätsverschleierungen und -doppelungen von Asylbegehrenden hat Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) trotz konkreter Nachfrage des Innenexperten Golland keine Auskunft gegeben. Fest steht nur, dass dem Landeskriminalamt (LKA) zu 112 der 903 überprüften Personen Erkenntnisse vorliegen. In 26 Fällen war bei Erstellung der Antwort an den CDU-Politiker noch keine vollständige Überprüfung erfolgt.

Golland will rückwirkende Sicherheitsüberprüfung

Gregor Golland bezeichnete die Überprüfung aller volljährigen Asylbewerber in Recklinghausen als „vollkommen richtig“, die Ergebnisse hätten deren Notwendigkeit dokumentiert: „Der Missbrauch unseres Asylrechts ist nicht zu tolerieren und gehört bestraft. Ich erwarte von der Landesregierung mehr Initiative zum Schutz der Bevölkerung und zur Verfolgung von Straftaten. Die, die unseren Schutz brauchen, gewähren wir Hilfe. Die, die unser System missbrauchen, müssen Konsequenzen zu spüren bekommen.“

Eine rückwirkende Überprüfung aller bereits nach Nordrhein-Westfalen eingereister Asylbewerber lehnte Innenminister Jäger in seiner Antwort aber ab. Der SPD-Politiker begründete das damit, dass es aufgrund eines neuen Gesetzes zur Verbesserung des Datenaustausches seit Februar nach der Registrierung eines Asylbewerbers und dessen Aufnahme in das Ausländerzentralregister zu einem Datenabgleich mit den Sicherheitsbehörden komme.

Gregor Golland aber hält die Verweigerung einer rückwirkenden Überprüfung für einen Fehler: „Die Fälle aus Recklinghausen zeigen doch, dass Handlungsbedarf gegeben ist. Der Bund hat gehandelt und mit dem Datenaustauschverbesserungsgesetz eine gute Grundlage geschaffen, um dem Missbrauch unseres Asylrechts entgegenzuwirken. Diese Entschlossenheit wäre auch unserer Landesregierung anzuraten“, so der CDU-Politiker am Mittwoch. (ph)

Print Friendly, PDF & Email