Justiz

„Kein Verständnis für solche Urteile“

Düsseldorf. Wegen seiner Kritik an der Gerichtsentscheidung zu Sami A. wurde Innenminister Herbert Reul am Donnerstag von mehreren SPD- und Grünen-Politikern angegriffen. Davon unbeeindruckt reagierte aber auch Gregor Golland mit harter Kritik auf die Gerichtsentscheidung: „So was zerstört das Vertrauen und den Respekt in den Rechtsstaat“, sagte der CDU-Fraktionsvize.

Gregor Golland (Bild: NRW.direkt)

Wegen seiner Kritik an der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster (OVG) zu Sami A. wurde Landesinnenminister Herbert Reul am Donnerstag von fast allen Seiten hart angegriffen. Kurz nachdem das OVG am Mittwoch entschieden hatte, dass der von den Behörden als Top-Gefährder eingestufte 42-jährige Tunesier Sami A. wieder nach Deutschland zurückgeholt werden muss, hatte der CDU-Politiker in der Rheinischen Post gesagt: „Die Unabhängigkeit von Gerichten ist ein hohes Gut. Aber Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen.“ Reul bezweifelte, dass dies im Fall Sami A. so gewesen sei: „Wenn die Bürger Gerichtsentscheidungen nicht mehr verstehen, ist das Wasser auf die Mühlen der Extremen.“

„Wenn ein Innenminister @hreul Richter*innen dazu auffordert, ,dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen‘ sollten, dann trägt dieser Innenminister ganz maßgeblich zur Schwächung unseres Rechtsstaats bei. Ich bin fassungslos über diese Aussage“, twitterte Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin Grünen-Fraktion (Schreibweise wurde übernommen). Ihr Fraktionskollege Stefan Engstfeld bezeichnete Reuls Aussage als „skandalös“. „Das ist ein mittelalterliches Verständnis von Rechtsstaatlichkeit. Wir haben zum Glück keine Lynchjustiz. Rechtsprechung funktioniert nicht nach dem Stammtischprinzip“, wetterte Engstfeld in der WAZ. Der Satz sei ein „Frontalangriff auf die Justiz“.

Auch der frühere SPD-Parteichef Sigmar Gabriel schoss sich in der Rheinischen Post auf Herbert Reul ein: „Weiß dieser Innenminister eigentlich, was er da sagt und wie nah er sich an den Begriff des ,gesunden Volksempfindens‘ annähert, der als ideologische Begründung für die Aufhebung jeder Rechtsstaatlichkeit gedient und am Ende staatlich sanktionierte Gewaltherrschaft legitimiert hat?“

Golland schließt sich Reuls Kritik an

Davon unbeeindruckt reagierte aber auch CDU-Fraktionsvize Gregor Golland mit harter Kritik an der Entscheidung des OVG. „Die Menschen haben kein Verständnis für Urteile, bei denen das Wohl eines potentiellen Terroristen und Gefährders wichtiger ist als der Schutz der eigenen Bevölkerung“, sagte Golland am Donnerstag unserer Redaktion. „So was zerstört das Vertrauen und den Respekt in den Rechtsstaat.“

Sami A. wurde am 13. Juli vom Düsseldorfer Flughafen nach Tunesien abgeschoben und dort zunächst inhaftiert. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, das seit 2010 die Auffassung vertritt, in Tunesien könnte A. Folter drohen, bezeichnete die Abschiebung noch am selben Tag als „grob rechtswidrig“ und ordnete an, die Stadt Bochum habe ihn wieder nach Deutschland zurückzuholen. Diese Entscheidung wurde am Mittwoch vom OVG bestätigt.

Obwohl Sami A. in Tunesien inzwischen auf freien Fuß gesetzt wurde, bleibt das Verwaltungsgericht auch weiterhin bei seiner Sichtweise, ihm könne dort Folter drohen. Das Verwaltungs- wie auch das Oberverwaltungsgericht machten zuletzt mehrfach deutlich, dass es bei ihren Entscheidungen nur um den Schutz von Sami A. vor möglicher Folter, aber nicht um eine Beurteilung der von ihm ausgehenden Gefährlichkeit gehe. „Der Ausländerbehörde und den weiteren beteiligten Sicherheitsbehörden obliegt es, in Fortführung des vor der rechtswidrigen Abschiebung durchgeführten erforderlichen Sicherheitsmanagements Sami A. im Bundes­gebiet zu beobachten und zu kontrollieren“, hieß es dazu lapidar von Seiten des OVG.

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