Politik

Keine Angaben zu Straftaten in Unterkünften

Düsseldorf. Trotz beharrlicher Nachfragen der Abgeordneten Gabriele Walger-Demolsky (AfD) bleibt das CDU-geführte Landesinnenministerium dabei, keine Angaben zu Straftaten in Flüchtlingsunterkünften machen zu können. „Das ist schon erstaunlich“, findet Walger-Demolsky. „Die angefragten Zahlen sollten den Innen- und den Integrationsminister doch auch interessieren!“

Flüchtlingsunterkunft in NRW (Bild: NRW.direkt)

Mitte November wollte Gabriele Walger-Demolsky, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, mit Hilfe einer parlamentarischen Kleinen Anfrage von der Landesregierung wissen, wie viele und welche Straftaten von 2015 bis 2017 in nordrhein-westfälischen Asylbewerberheimen und Flüchtlingsunterkünften begangen wurden. Auch wollte sie wissen, durch wen diese Straftaten begangen wurden, wie oft Täter und Opfer Asylbewerber waren und wie viele Waffen oder andere gefährliche Gegenstände in solchen Unterkünften sichergestellt, beschlagnahmt oder eingezogen wurden.

Antworten auf ihre Fragen bekam die Bochumer Landtagsabgeordnete jedoch nicht. In seiner unserer Redaktion vorliegenden Antwort vom 18. Dezember verwies Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) lapidar darauf, dass „die Tatörtlichkeiten Asylbewerberheim und Flüchtlingsunterkunft in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) nicht abgebildet“ seien.

Ministerium an Verfassungsgerichts-Urteil erinnert

Gabriele Walger-Demolsky aber ließ nicht locker und stellte ihre Fragen am 9. Januar erneut. Um ihrer zweiten Anfrage Nachdruck zu verleihen, wies sie dabei darauf hin, dass das sächsische Innenministerium im Oktober 2017 eine ähnliche Anfrage trotz fehlender PKS-Daten „sehr ausführlich“ beantwortet habe. Weiter erinnerte sie das Landesinnenministerium an ein aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verpflichtung zur Beantwortung parlamentarischer Anfragen.

Das Landesinnenministerium aber bleibt bei seiner Darstellung, solche Fragen nicht beantworten zu können. „Die PKS beinhaltet Informationen zu Tatverdächtigen, Opfern und Fällen, aber nicht zu den Tatörtlichkeiten Asylbewerberheim beziehungsweise Flüchtlingsunterkunft. Wegen der fehlenden Informationen zur Tatörtlichkeit ist mir die Beantwortung auf Basis der PKS nicht möglich. Das Vorgangsbearbeitungssystem Integrationsverfahren der Polizei (VBS IGVP) der Polizei NRW beinhaltet ebenfalls nicht alle der zur Beantwortung der Kleinen Anfrage erforderlichen Informationen, insbesondere nicht zum Aufenthaltsstatus von nichtdeutschen Tatverdächtigen. Zudem sind die Daten des VBS IGVP nicht qualitätsgesichert und können für eine valide Aussage nicht ohne händische Überprüfung jedes Einzelfalls herangezogen werden. Die Beantwortung der Fragen auf Basis der Daten aus dem VBS IGVP erfordert eine Sichtung von Einzelvorgängen von bis zu 45.000 Datensätzen pro Jahr. Diese ist in der vorgegebenen Frist nicht möglich“, hieß es zur Begründung in der von Herbert Reul unterzeichneten und am Donnerstag veröffentlichten Antwort.

„Die Zahlen sollten ihn doch auch interessieren!“

„Diese Antwort ist schon sehr erstaunlich“, wunderte sich Gabriele Walger-Demolsky. „Gibt der Innenminister damit zu, dass sein Ministerium schlechter aufgestellt ist als das seines sächsischen Amtskollegen? Die angefragten Zahlen sollten ihn und den Landesintegrationsminister doch auch interessieren! Spätestens seit dem Ärger rund um die Zentrale Unterbringungseinrichtung in Oerlinghausen müsste den Ministern doch klar sein, dass es wichtig ist, zu wissen, wie viele und welche Straftaten in und um die Unterkünfte herum verübt werden“, sagte sie unserer Redaktion am Donnerstag.

Nach Klagen verängstigter Anwohner der Zentralen Unterbringungseinrichtung in Oerlinghausen stattete Staatssekretär Andreas Bothe (FDP) dieser Mitte Januar einen Besuch ab. Vor Ort bestätigte Bothe, dass es Probleme mit Diebstählen und Einbrüchen gebe, sexuelle Gewalt oder Körperverletzungen aber gebe es nicht. „Niemand muss Angst haben, nach Einbruch der Dunkelheit zum Briefkasten zu gehen“, wurde er zitiert. Seine Worte riefen bei Anwohnern jedoch nur neue Empörung hervor. „Die Aussage ist eine Frechheit und gleicht einem Schlag ins Gesicht“, erklärte ein Anwohner in der Neuen Westfälischen. (ph)

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