Politik

Keine Antwort zu Islamisten in der CDU

Düsseldorf. Seit rund drei Jahren gibt es immer wieder Schlagzeilen zu islamistischen Umtrieben in der NRW-CDU. Als ein AfD-Abgeordneter wissen wollte, welche Erkenntnisse die Landesregierung dazu hat, gab Innenminister Reul (CDU) zur Antwort, dass Parteien des demokratischen Spektrums nicht beobachtet oder bewertet werden. „Damit macht er Islamisten, denen es leider gelungen ist, sich in unsere Partei einzuschleichen, salonfähig“, kritisiert Reuls Parteikollege Salim Cakmak.

Bereits seit Jahren wird intern über den Umgang der CDU mit Islamisten in ihren eigenen Reihen gestritten. Die Debatte begann im Frühjahr 2014, nachdem Medien mehrfach über Anhänger der türkisch-rechtsextremistischen Grauen Wölfe in der Landes-CDU berichtet hatten. Daraufhin forderte die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel einen Unvereinbarkeitsbeschluss, nach dem Graue Wölfe nicht gleichzeitig Mitglieder der CDU sein dürfen. Die NRW-CDU aber wollte keinen solchen Beschluss. Auch durften die von den Medien in der CDU ausgemachten Grauen Wölfe fast alle bleiben; Informationen unserer Redaktion zufolge wurde lediglich ein einziges Parteiausschlussverfahren eingeleitet.

Den nächsten Skandal gab es im Herbst 2014, als bekannt wurde, dass die damalige CDU-Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf eine Delegation der als antisemitisch geltenden und zu dieser Zeit noch vom Verfassungsschutz beobachteten Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) in der Hagener CDU-Kreisgeschäftsstelle empfangen hatte. Nachdem auch noch Bilder auf Facebook veröffentlicht wurden, die Giousouf in traditionell islamischer Frauenkleidung in der Hagener Moschee des der türkischen Religionsbehörde Diyanet unterstehenden Dachverbandes DITIB zeigen, wurden in der CDU Vorwürfe laut, sie würde ihr Bundestagsmandat einseitig für die Vertretung türkischer Interessen nutzen.

CDU-Parteitag stimmt gegen Unvereinbarkeitsbeschluss

Konsequenzen hatten diese Vorgänge jedoch nicht. Die Unzufriedenheit vieler CDU-Mitglieder mit diesem Zustand führte beim Bundesparteitag im Dezember 2016 in Essen dazu, dass ein Unvereinbarkeitsbeschluss zur Abstimmung gestellt wurde, nach dem die Mitgliedschaft in der CDU nicht mehr mit der in der türkischen Partei AKP, in der IGMG, in der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), in der Gülen-Bewegung, bei den Grauen Wölfen und in der kurdischen Terror-Organisation PKK sowie in ähnlich ausgerichteten Organisationen zu vereinbaren sei.

Die Mehrheit der Delegierten aber stimmte gegen den vom Kreisverband Berlin-Neukölln eingebrachten Antrag und für die schwammige Empfehlung der Antragskommission, nach der „eine Mitgliedschaft in der CDU mit einer Mitgliedschaft in einer Organisation unvereinbar ist, deren Ziele nach dem sachlich gerechtfertigten Verständnis der CDU die gleichzeitige Verfolgung der Ziele und Grundsätze der CDU ausschließen und dadurch die Glaubwürdigkeit und Überzeugungskraft der CDU beeinträchtigt“. Der unkonkret gefasste Beschluss bedeutet faktisch, dass Mitglieder und Anhänger islamistischer Gruppierungen bis heute gleichzeitig in der CDU Mitglied sein können.

Merkel und Laschet mit Islamisten in der CDU konfrontiert

Auch Warnungen innerhalb der nordrhein-westfälischen CDU brachten keine Veränderung: Im Sommer 2016 verschickte der Gronauer CDU-Politiker Salim Cakmak ein 132-seitiges Schriftstück mit der Überschrift „Einfluss türkisch-islamischer Lobby-Organisationen auf die Politik der deutschen Parteien“ an alle Bundes- und Landtagsabgeordnete der nordrhein-westfälischen CDU. Aber auch der CDU-Landesvorstand, Bundeskanzlerin Angela Merkel, der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet, CDU-Generalsekretär Peter Tauber sowie Landes-Generalsekretär Bodo Löttgen bekamen Cakmaks Präsentation, die detailliert darlegt, „wie türkisch-islamische und türkisch-nationalistische Lobbyisten Einfluss auf die Politik der CDU nehmen“. In dem unserer Redaktion vorliegenden Schriftstück sind mehrere im Internet recherchierte Beispiele für Bezüge von Mitgliedern der NRW-CDU zu islamistischen Gruppierungen aufgeführt, darunter auch Screenshots der Facebook-Seite von Cemile Giousouf.

Nachdem unsere Redaktion die Islamismus-Expertin Sigrid Herrmann-Marschall um eine fachliche Bewertung des Papiers gebeten hatte, nahm sie Stichproben vor. Dabei kam sie zu der Einschätzung, dass die darin aufgestellten Tatsachenbehauptungen „im Wesentlichen zutreffend“ seien. „Hier zeigen sich politische Akteure offen mit Verfassungsgegnern und Vertretern islamistischer Organisationen“, lautete Herrmann-Marschalls Fazit. „Dass eine demokratische Partei das hinnimmt und in solchen Gruppierungen aktive Personen als Mitglieder duldet, ist unbegreiflich und paradox.“ Dennoch hatten auch die Recherchen von Salim Cakmak keine Konsequenzen zur Folge.

AfD will Auskunft über CDU-Kontakte zu islamistischen Organisationen

Im Herbst wurde die AfD auf das Thema aufmerksam: In einer am 13. Oktober unter der Überschrift „Wird die nordrhein-westfälische CDU durch türkisch-muslimische Nationalisten unterwandert?“ veröffentlichten Kleinen Anfrage konfrontierte deren Abgeordneter Thomas Röckemann die – inzwischen CDU-geführte – Landesregierung mit nicht wenig Detailwissen dazu. So heißt es in der Anfrage etwa über Cemile Giousouf wörtlich: „Auch posiert sie unter dem Müsiad-Logo und trifft sich mit Vertretern der Lobby-Organisation Islamic Relief, welche von Israel der Geldwäsche für die Hamas bezichtigt wird.“ Als Quelle für seine Darstellungen gab Röckemann unter anderem das von Salim Cakmak verfasste parteiinterne Papier an.

Von der Landesregierung wollte Röckemann wissen, welche Kenntnisse sie über Kontakte zwischen Mitgliedern der nordrhein-westfälischen CDU sowie Mitgliedern oder Sympathisanten solcher Organisationen hat und welche Konsequenzen diese daraus ziehen will. Seine abschließende Frage lautete: „Welche Maßnahmen plant die Landesregierung, um eine Unterwanderung der Regierungspartei CDU durch oben genannte Organisationen zu verhindern?“ Wie bei jeder Kleinen Anfrage stand der Landesregierung zu deren Beantwortung eine gesetzlich festgeschriebene Frist von vier Wochen zur Verfügung.

Fragen bleiben unbeantwortet

Die Landesregierung ließ jedoch das Fristende am 10. November verstreichen. Erst am Mittwoch, also fast drei Wochen nach dem Ende der Frist, antwortete Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) auf die Fragen des AfD-Abgeordneten. Seine unserer Redaktion vorliegende Antwort bestand aus einem einzigen Satz: „Die Landesregierung beobachtet und bewertet lediglich extremistische Parteien und Organisationen, aber keine Parteien, die dem demokratischen Spektrum zuzuordnen sind.“ Damit blieb die Frage nach den Kenntnissen der Landesregierung über Kontakte von CDU-Mitgliedern ins islamistische Milieu unbeantwortet.

„Was soll man dazu noch sagen?“, lautete die Reaktion von Salim Cakmak auf die Antwort von Herbert Reul. „Wenn sich Mitglieder der AfD oder der Linken mit Extremisten gemein machen, werden sie sofort vom Verfassungsschutz beobachtet – was so ja auch richtig ist. Aber wenn sich CDU-Mitglieder mit Extremisten gemein machen, verweist ein CDU-Innenminister lapidar darauf, dass die CDU dem demokratischen Spektrum zugeordnet wird. Damit macht er Islamisten, denen es leider gelungen ist, sich in unsere Partei einzuschleichen, salonfähig“, kritisierte Cakmak. „Wenn wir immer nur den Schmutz anderer kritisieren, aber den vor unserer eigenen Tür weiter wuchern lassen, dürfen wir uns nicht wundern, dass wir beim Thema Extremismus immer weniger Glaubwürdigkeit haben.“

Bild: Aufmarsch der Grauen Wölfe 2016 in Düsseldorf. Bildrechte: NRW.direkt

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