Düsseldorf Politik

Keine Antworten auf Fragen zu Rückkehrern

Düsseldorf. Bei einer Veranstaltung der Frauen Union zur Rolle von Frauen im Salafismus wollten mehrere Besucher am Dienstag von einer Vertreterin des Landesinnenministeriums wissen, wie mit Rückkehrern aus Syrien und dem Irak umgegangen werden soll. Konkrete Antworten bekamen sie jedoch nicht. „Da kann man mit Programmen, die auch noch freiwillig sind, nicht viel reißen“, zeigte sich auch die FU-Kreisvorsitzende Sylvia Pantel kritisch.

Die Mitarbeiterin des Innenministeriums (l.) und Sylvia Pantel bei der Diskussion mit dem Publikum (Bild: NRW.direkt)

Rund 45 Menschen kamen am frühen Dienstagabend in das Rathaus in Düsseldorf-Benrath zu einer Veranstaltung der Frauen Union (FU) zur Rolle der Frau im Salafismus. Ursprünglich hatte die FU dazu Landesverfassungsschutz-Chef Burkhard Freier eingeladen. Der aber ließ sich durch eine für das Landesinnenministerium tätige Islamwissenschaftlerin vertreten.

Die Düsseldorfer FU-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel machte bereits bei der Begrüßung deutlich, dass sie das Präventionsprogramm „Wegweiser“ im Kampf gegen den Salafismus für unzureichend hält. Das Programm sei „nicht mehr als ein Pflaster“, sagte Pantel. „Von Erfolg kann man dabei nicht reden.“ Zur Begründung verwies sie darauf, dass das Konzept von „Wegweiser“ für Eltern entwickelt wurde, die die Hinwendung ihres Kindes zum Salafismus mit Sorge sehen. „Viele Eltern aber stehen zum Salafismus.“

Auch einen Hinweis auf den wegen des Anschlags auf das Essener Sikh-Gebetshaus im April 2016 verurteilten 16-Jährigen, der auch im „Wegweiser“-Programm war, konnte sich Sylvia Pantel nicht verkneifen: „Vier Tage vorher noch bei einer Wegweiser-Sitzung und dann die Bombe gezündet.“

„Aufrufe zur Gewalt gibt es in jeder Religion“

Die Mitarbeiterin des Landesinnenministeriums aber schlug in ihrem fast einstündigen Vortrag einen anderen Weg ein und beschränkte sich darauf, die Rolle der Frauen in der salafistischen Szene zu erläutern. Diese seien „nicht immer nur unterdrückte Opfer“, sondern nähmen sich selber als „sehr selbstbewusst“ wahr. Den Salafismus bezeichnete sie als „Protestbewegung“ und „Jugendphänomen“.

Als sie jedoch davon sprach, dass Salafisten Koran-Suren aus dem Kontext reißen würden, um gewalttätige Handlungen zu legitimieren, rief das sofort Widerspruch im Publikum hervor. Die Referentin antwortete, die Salafisten bedienten sich nur „der zur Gewalt aufrufenden Aussagen, die es in jeder Religion gibt“. Auffällig war, dass die Mitarbeiterin des Innenministeriums mehrfach vom „extremistischen Salafismus“ sprach; eine Sprachregelung der Landesbehörden, die suggeriert, es gebe auch nicht-extremistischen Salafismus.

Fragen nach Rückkehrern

Als die Besucher Fragen stellen konnten, drehte sich das Gespräch sofort um die aus Syrien und dem Irak zurückkehrenden Salafisten, insbesondere um die Frauen und Kinder darunter. Sylvia Pantel zeigte sich dabei erneut kritisch: „Die Gesetze, die wir haben, sind auf so etwas nicht vorbereitet“, sagte die Düsseldorfer FU-Vorsitzende. „Da kann man mit Programmen, die auch noch freiwillig sind, nicht viel reißen.“

Die Ratsfrau und Lehrerin Constanze Mucha wollte wissen: „Was mache ich, wenn ich so ein Kind in meiner Klasse habe?“ Noch deutlicher wurde Birgit Schentek, stellvertretende Bezirksbürgermeisterin im Stadtbezirk 6: „Wir sprechen ja schon sehr lange über dieses Thema. Man wusste doch, dass Menschen zurückkommen, die gefährlich sind. Womit hat man die Zeit vertan?“

Spätestens an dieser Stelle der Debatte war niemand mehr darüber verwundert, dass sich Burkhard Freier an diesem Abend durch eine Mitarbeiterin des Innenministeriums vertreten ließ. Der blieb damit nichts anderes mehr übrig, als immer wieder darauf zu verweisen, dass ihr Haus all das sehr ernst nehme, bereits Arbeitsgruppen gebildet habe und in Veranstaltungen für diese Problematik „sensibilisieren“ würde. „Das ist erkannt, man ist da dran“, sagte sie.

Print Friendly, PDF & Email