Politik

Keine Antworten zu nicht-deutschen Polizisten

Düsseldorf. Innenminister Ralf Jäger hat die Frage von Gregor Golland (CDU) nach der Anzahl der nicht-deutschen Polizisten in NRW unbeantwortet gelassen. Zur Begründung gab der SPD-Minister an, dass es dazu keine Statistiken gebe. Die Praxis, Migranten in den Polizeidienst aufzunehmen, begründete Jäger mit der „zunehmenden Zusammensetzung der Bevölkerung mit einer Vielzahl von Menschen aus ganz unterschiedlichen Ländern und Kulturkreisen“.

Ralf Jäger (Bild: NRW.direkt)

Um in den nordrhein-westfälischen Polizeidienst aufgenommen zu werden, muss ein Bewerber deutscher Staatsangehöriger im Sinne des Artikels 116 Grundgesetz sein oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen. Abweichend davon gelten für Bewerber aus Nicht-EU-Staaten besondere Voraussetzungen.

Auf Internet-Seiten der NRW-Polizei heißt es dazu wörtlich: „Eine Einstellung in den Polizeidienst ist jedoch auch für andere Staatsangehörige möglich, wenn an der Gewinnung der Bewerbers ein dringendes dienstliches Bedürfnis besteht. Diese Voraussetzung ist in der Regel erfüllt, wenn das Auswahlverfahren erfolgreich absolviert wurde, ein hoher Bevölkerungsanteil der entsprechenden Nationalität in Nordrhein-Westfalen lebt, der Bewerber neben der deutschen Sprache auch die jeweilige Heimatsprache spricht und wenn eine Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland vorhanden ist.“

Jäger antwortet am letzten Tag vor Fristende

Dem Innenpolitiker Gregor Golland (CDU) bereitet diese Regelung offenbar Unbehagen. Am 5. April wollte er mittels einer parlamentarischen Kleinen Anfrage von der rot-grünen Landesregierung wissen, ob eine solche Regelung nicht zu Loyalitätskonflikten führt. Ebenso wollte er wissen, wie viele Nicht-Deutsche gegenwärtig im nordrhein-westfälischen Polizeidienst sind und nach welchen Nationalitäten sie sich aufgliedern. Da Kleine Anfragen in NRW innerhalb von vier Wochen beantwortet werden müssen, sprach alles dafür, dass Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) Gollands Fragen noch vor der Landtagswahl am 14. Mai beantworten muss.

Das unserer Redaktion vorliegende Antwortschreiben von Ralf Jäger ist mit 2. Mai datiert, was bedeutet, dass der SPD-Politiker seiner gesetzlich vorgeschriebenen Pflicht zur Beantwortung erst am letzten Tag vor Ablauf der entsprechenden Frist nachgekommen ist. Inhaltlich ließ Jäger die Frage nach der Anzahl der Nicht-Deutschen im nordrhein-westfälischen Polizeidienst aber ebenso unbeantwortet wie die danach, nach welchen Nationalitäten sich diese aufgliedern. Die lapidare Begründung des Innenministers dazu lautete: „Bei der Polizei NRW werden keine Statistiken über den Anteil von Nicht-Deutschen im Vollzugsdienst geführt.“ Offenbar hatte Jäger es unterlassen, in den vier Wochen, die ihm zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung standen, entsprechende Nachforschungen anzuordnen.

Gesetzestexte anstelle einer richtigen Antwort

Auch der Frage von Gregor Golland, ob die bestehende Regelung nicht zu Loyalitätskonflikten führe, ist Ralf Jäger ausgewichen: Anstelle einer richtigen Antwort zitierte der SPD-Minister aus einem Gesetzestext, nach dem sich Beamte „durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten“ müssen. Hinweise zu einer möglichen verfassungsfeindlichen Gesinnung eines Bewerbers können festgestellt werden, sofern die entsprechende Person bereits polizeilich in Erscheinung getreten ist.

Die Regelung, auch Nicht-Deutsche in den Polizeidienst aufzunehmen, erklärte Jäger unter anderem mit dem Hinweis auf die 2010 von der Landesregierung beschlossene Initiative „Mehr Migrantinnen und Migranten in den Öffentlichen Dienst – Interkulturelle Öffnung der Landesverwaltung“. Dieser Initiative sei auch die Polizei verpflichtet. Aufgrund der „zunehmende Pluralität der Gesellschaft, die Zusammensetzung der Bevölkerung mit einer Vielzahl von Menschen aus ganz unterschiedlichen Ländern und Kulturkreisen“ setze die Polizei in Nordrhein-Westfalen „verstärkt auf junge Leute mit Migrationshintergrund aus den jeweiligen Zuwanderungsländern, die mit ihren Sprachkenntnissen und kulturellen Hintergründen besondere Kompetenzen besitzen“. Eine weiterführende Erläuterung, warum dazu auch Nicht-Deutsche in den Polizeidienst aufgenommen werden müssen, war in dem Schreiben von Ralf Jäger aber nicht zu finden.

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