Düsseldorf Justiz

Keine Ermittlungen gegen Richter

Düsseldorf. Im Mai sorgte ein Amtsrichter für Empörung, der eine Bewährung für einen irakischen Sexualtäter damit begründete, dass die Justiz keine „dem Pöbel gefälligen Urteile“ fällen dürfe. Eine ehemalige Richterin stellte Strafantrag gegen den Amtsrichter. Jetzt entschied die Staatsanwaltschaft, keine Ermittlungen gegen den Richter aufzunehmen.

Am 11. Mai musste sich der 22-jährige Iraker Mohammad A. vor dem Düsseldorfer Amtsgericht verantworten. Ihm wurde vorgeworfen, in den frühen Morgenstunden des 6. Januar ein 15-jähriges Mädchen am Ende eines Bahnsteiges des Düsseldorfer Hauptbahnhofs sexuell belästigt zu haben. „Hier setzte der Tatverdächtige sie trotz Gegenwehr auf seinen Schoß und begann sie unsittlich an Brust und Genitalien zu begrapschen. Außerdem küsste er sie gegen ihren Willen auf den Mund“, hieß es dazu in der internen Lagemeldung der Polizei.

Mohammad A. wurde wegen sexueller Nötigung zu einer Haftstrafe von 20 Monaten verurteilt. Weil der Rechtsstaat aber nach Vorfällen wie zu Silvester „nicht in eine Spirale abgleiten darf, in der wir uns vor den Karren bestimmter politischer Gruppierungen spannen lassen“ und keine „dem Pöbel gefälligen Urteile“ gesprochen werden dürften, setzte der Amtsrichter die Haftstrafe jedoch zur Bewährung aus.

„Ich bin nicht bereit, mich als Pöbel beschimpfen zu lassen“

Die von der Rheinischen Post zitierte Aussage des Richters aus seiner mündlichen Urteilsbegründung löste große Empörung aus. Ende Mai wurde von einer ehemaligen Richterin aus Bonn Strafantrag wegen Beleidigung und Rechtsbeugung gegen den Amtsrichter gestellt. „Der Richter hat bei der Urteilsverkündung mich, wie auch eine große Zahl anderer Bürger als Pöbel bezeichnet, weil er – zu Recht – davon ausgeht, dass wir ein härteres Urteil, zumindest keine Strafaussetzung zur Bewährung erwartet hätten“, begründete die ehemalige Richterin ihren mutigen Schritt.

In ihrer Begründung des Strafantrags wegen Rechtsbeugung berief sich die Antragstellerin unter anderem auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, in dem es als das oberste Ziel des Strafens bezeichnet wird, „die Gesellschaft vor sozialschädlichem Verhalten zu bewahren und die elementaren Werte des Gemeinschaftslebens zu schützen“. Nach den mündlichen Ausführungen zur Urteilsbegründung sei dieses „erkennbar nicht auf die gesetzlichen und höchstrichterlichen Vorgaben gestützt“. Der Grund „für die unangebrachte Milde liegt allein in politischen Vorstellungen des Richters“, so der Vorwurf der ehemaligen Richterin.

Keine Einzelperson beleidigt

In der vergangenen Woche wurde ihr jedoch von der zuständigen Staatsanwältin mitgeteilt, dass sie Ermittlungen gegen den Amtsrichter ablehne. In dem mit 30. Juni datierten Schreiben argumentiert die Staatsanwältin im Fall der Beleidigung damit, dass „eine herabsetzende Äußerung, die weder bestimmte Personen benennt noch erkennbar auf bestimmte Personen bezogen ist, sondern ohne individuelle Aufschlüsselung ein Kollektiv erfasst“, zwar unter bestimmten Umständen „ein Angriff auf die persönliche Ehre der Mitglieder des Kollektivs“ sein könnte.

Aber je größer die von der Aussage betroffene Gruppe sei, desto schwächer werde die persönliche Betroffenheit des Einzelnen. „Es bedarf demnach einer personalisierten Adressierung der Äußerung“, so die Staatsanwältin weiter. Eine Einzelperson aber sei von der angezeigten Äußerung des Amtsrichters nicht betroffen. Auffällig bei dieser Begründung ist, dass darin nicht bestritten wird, dass die Aussage des Amtsrichters über „dem Pöbel gefällige Urteile“ eine Beleidigung darstellt.

Bei der Ablehnung von Ermittlungen wegen Rechtsbeugung argumentierte die Staatsanwältin in dem NRW.direkt vorliegenden Schreiben, dass diese nach der ständigen Rechtssprechung erst dann zu bejahen sei, „wenn sich der Richter objektiv schwerwiegend vom Gesetz entfernt und sein Handeln bewusst nicht an Recht und Gesetz, sondern an eigenen Maßstäben ausrichtet“. An dieser Stelle fällt auf, dass die ehemalige Richterin mit ihrem Vorwurf, das Urteil sei den politischen Vorstellungen des Amtsrichters geschuldet, in ihren Strafantrag faktisch ähnlich argumentiert hatte.

„Das Volk darf in seinem Namen beleidigt werden“

Auf die Ausführungen der Staatsanwältin zur Frage der Beleidigung reagierte die Strafantragstellerin mit Ironie: „Ich bin also nicht beleidigt worden. Denn beleidigungstechnisch hat der Amtsrichter, wie das tapfere Schneiderlein, in einem Rundumschlag uns alle, die wir nicht seiner Meinung sind, auf einen Schlag erledigt. Wenn die Zahl der Beleidigten nur groß genug ist, so die Staatsanwaltschaft, darf im Namen des Volkes beleidigt werden.“

Danach wurde sie jedoch schnell wieder ernst und kritisierte, dass nach dieser Entscheidung feststehe, was ein Richter alles im Namen des Volkes tun dürfe: „Er darf ein Urteil sprechen, das allein auf seiner persönlichen politischen Meinung beruht und er darf Bürger, die nicht seiner Meinung sind, als Pöbel beschimpfen.“ Gerade weil das Recht im Namen des Volkes gesprochen wird, müssten „an die Rechtsprechung und die Richter strenge Anforderungen gestellt werden“. Dem werde die Entscheidung der Staatsanwaltschaft ihrer Meinung nach aber nicht gerecht. „Das Recht soll dem Rechtsfrieden dienen. Aber diese Art des Umgangs mit dem Recht zerstört das Vertrauen in die Justiz. Man kann nur hoffen, dass das keine Schule macht“, lautete das Fazit der ehemaligen Richterin.

Bild: NRW.direkt

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