Keine Hinweise auf Terroristen?

Düsseldorf. Lügen die Medien, wenn sie von den Zuständen in sogenannten „No-Go-Areas“ berichten? Und halten sich dort Terroristen auf? Das wollte der CDU-Abgeordnete Robert Stein wissen. Am Montag wurden seine Fragen von Innenminister Ralf Jäger (SPD) beantwortet.

Das Pollmann-Eck in Marxloh (Bild: metropolico.org)

Duisburg-Marxloh (Bild: NRW.direkt)

Seit Sommer berichten Medien immer häufiger von sogenannten „No-Go-Areas“ in Nordrhein-Westfalen. Damit ist gemeint, dass ganze Stadtteile nicht mehr der rechtsstaatlichen Kontrolle unterliegen sollen. Die Gewerkschaft der Polizei warnte bereits im Juli vor dem Abrutschen ganzer Stadtteile in diesen Zustand.

In den betroffenen Stadtteilen werden Polizisten immer häufiger von kriminellen Clans angegriffen, die ihr eigenes Recht in den von ihnen kontrollierten Gebieten durchsetzen. Insbesondere der Duisburger Stadtteil Marxloh wurde dabei mehrfach zum Gegenstand der medialen Aufmerksamkeit. Aber auch Teile von Gelsenkirchen, Essen oder Dortmund wurden in diesem Zusammenhang genannt. So berichtete etwa die Recklinghäuser Zeitung am 25. November darüber, dass die Polizei in Gelsenkirchen von Seiten libanesischer Clans mit „Krieg“ bedroht werde. Vertreter eines Clans sollen deutlich darauf hingewiesen haben, dass ein Krieg für die Polizei nicht zu gewinnen sein werde.

Am Tag nach diesem beunruhigenden Zeitungsartikel konfrontierte der Landtagsabgeordnete Robert Stein (CDU) die Landesregierung mit einer Kleinen Anfrage, in der er unter anderem wissen wollte, ob Medien die Unwahrheit erzählen, wenn Sie von den Zuständen in den als No-Go-Area bezeichneten Stadtteilen berichten, was für den Innenminister eine No-Go-Area ist und ob unser Recht derzeit „in allen Bereichen Nordrhein-Westfalens ohne Einschränkung garantiert beziehungsweise zu jeder Uhrzeit durchgesetzt werden“ kann. Auch wollte der CDU-Politiker wissen, ob Jäger sicher ausschließen kann, dass sich Terroristen in den von der Presse geschilderten No-Go-Areas in Nordrhein-Westfalen aufhalten oder diese als Rückzugsort benutzen. In diesem Zusammenhang benannte Robert Stein den Brüsseler Stadtteil Molenbeek als Beispiel für eine von islamistischen Terroristen und deren Unterstützer genutzte No-Go-Area.

Keine No-Go-Areas?

Am Montag wurde seine Anfrage von Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) beantwortet. Allerdings vermied Jäger direkte Antworten auf Steins Fragen, stattdessen verwies er auf frühere Ausführungen der Landesregierung, nach denen es „in Nordrhein-Westfalen keine sogenannten rechtsfreien Räume gibt“. Straftätern werde „nachhaltig verdeutlicht“, dass das Gewaltmonopol ausschließlich beim Staat und seiner Polizei liege. Auch lägen der Landesregierung „derzeit keine Hinweise vor, dass sich Terroristen in den in der Presse geschilderten sogenannten No-Go-Areas in Nordrhein-Westfalen aufhalten beziehungsweise diese als Rückzugsort nutzen.“

Zu diesem Punkt sind jedoch bei den Medien detailliertere Auskünfte zu finden: So berichtete NRW.direkt erst in der letzten Woche darüber, dass der Belgier Tarik Ibn Ali als Gast zu einem Islam-Seminar eingeladen war, das vom 25. bis zum 27. Dezember in einer Moschee in Duisburg-Marxloh stattgefunden hat. Ibn Ali bereist seit Jahren nahezu unbehelligt und unbemerkt mehrere Länder in Europa und sammelt unter anderem Gelder für den bewaffneten Kampf in Syrien, so Sigrid Herrmann-Marschall in einem im Dezember bei den Ruhrbaronen veröffentlichten Artikel.

Darin listete Herrmann-Marschall auch präzise auf, was ausländische Medien über Ibn Ali herausgefunden haben: So hatte er laut des niederländischen Telegraaf Verbindungen zu „shariah-4-belgium“ sowie zur inzwischen verbotenen hessischen Salafisten-Gruppe Dawa-Ffm und soll auch „graue Eminenz“ hinter der mittlerweile verbotenen Solinger Moschee-Gemeinde Millatu Ibrahim gewesen sein. Hierbei berief sich der Telegraaf auf Ronald Sandee, einen Jihad-Spezialisten des US-amerikanischen Kronos-Institutes. Die Daily Mail fand nach den Pariser Terror-Anschlägen im November heraus, dass Ibn Ali auch in einer Moschee predigte, die von einem der Bataclan-Täter besucht wurde. Die britische Zeitung vermutete einen Zusammenhang zwischen Ibn Alis Botschaften und der Radikalisierung dieses Täters. Nach Weihnachten in arabischer Sprache auf Ibn Alis Facebook- sowie seiner YouTube-Seite veröffentlichte Videos und Kommentare deuten darauf hin, dass sein Auftritt zu Weihnachten in Duisburg-Marxloh tatsächlich stattgefunden hat.

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