Politik

Keine „No-Go-Areas“, nur „Angsträume“

Düsseldorf. In NRW gebe es „Angsträume“, jedoch keine „No-Go-Areas“. Das sagte Innenminister Ralf Jäger am Freitag im Landtag. Vertreter der Opposition aber sprachen von kriminellen Familienclans und warfen dem SPD-Minister Schönrederei vor.

Ralf Jäger (Bild: NRW.direkt)

Als „No-Go-Areas“ würden in den USA Gegenden bezeichnet, die von der Polizei gemieden werden, sagte Ralf Jäger. Solche Gegenden gebe es in Nordrhein-Westfalen aber nicht: „Unsere Polizei geht da hin, wo sie gebraucht wird.“ Der Innenminister räumte lediglich ein, dass es in NRW-Städten „Angsträume“ gebe, in denen sich die Bevölkerung verunsichert fühle, etwa in dunklen oder schlecht einsehbaren Ecken oder Gegenden mit heruntergekommenen Häusern. Dort aber sei die Polizei vor Ort. „Die Straßenkriminalität ist rückläufig“, behauptete der SPD-Minister.

Dem widersprach der CDU-Innenexperte Gregor Golland: „Die Menschen in NRW können sich nicht in jeder Ecke unseres Landes ohne Angst bewegen. Innenminister Jäger will nicht wahrhaben, dass es No-Go-Areas oder rechtsfreie Räume gibt, in denen kriminelle Familienclans das staatliche Gewaltmonopol unter sich aufteilen“, schimpfte Golland. Es gebe Stadtviertel in Duisburg, Essen und Dortmund, in die sich die Polizei nur noch mit verstärkten Kräften traue. Golland berichtete von seinem Besuch in der Dortmunder Nordstadt, wo er „Vermüllung, Verwahrlosung und zwielichtige Gestalten“ gesehen habe.

Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sprach ebenfalls von Familienclans, die Problemstadtteile als ihr Revier sehen. Lürbke kritisierte, dass Jäger dieses Thema „verschweigt und klein- und schönredet“. So sei in Gelsenkirchen bereits von einer Parallelgesellschaft die Rede. Dort würden Polizisten beleidigt, bespuckt und attackiert. Lürbke forderte eine gesonderte Aufzeichnung und bessere Bekämpfung sogenannter Tumultdelikte. Damit sind Situationen gemeint, in denen sich bei Polizeieinsätzen sofort eine größere Anzahl von Menschen zusammenrottet, um die Beamten zu bedrängen und einzuschüchtern. (ph)

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