Politik

Keine Präventionstage gegen Linksextremismus

Düsseldorf. In NRW werden Präventionstage gegen Rechtsextremismus, aber keine gegen Linksextremismus durchgeführt. Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen begründet das unter anderem damit, dass es in NRW seit 1990 zu elf rechtsextremistisch motivierten Morden gekommen ist. Linksextremer Gewalt hingegen werde mit Demokratietrainings begegnet, die an Diskurse der Linken anknüpfen, erläuterte die Ministerin.

Antifa-Flagge (Bild: NRW.direkt)

Im September und Oktober bot die Landeszentrale für politische Bildung für Schüler ab der neunten Klasse insgesamt fünf sogenannte Präventionstage gegen Rechtsextremismus an. Im Rahmen dieses Projekts wurde besprochen, wie Schüler rechtsextremistische Musik sowie Propaganda erkennen und wie sie sich im Internet gegen Rechtsextremismus wehren können.

Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Gabriele Walger-Demolsky begrüßte das Projekt, wollte aber in einer Kleinen Anfrage von der Landesregierung wissen, ob auch analog entsprechende Präventionstage gegen Linksextremismus geplant sind. Als Beispiel für linksextremistische Propaganda benannte sie in ihrer Anfrage die Internet-Plattform Indymedia, als Beispiel für linksextremistische Musik einen Liedtext der Gruppe „Feine Sahne Fischfilet“.

In ihrer in der letzten Woche veröffentlichten Antwort erteilte Landeskulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen dem Ansinnen Walger-Demolskys jedoch eine Absage. „Ein besonderer Schwerpunkt der Landeszentrale liegt, neben der Prävention von Islamismus und gewaltbereitem Salafismus, im Bereich des Rechtsextremismus, weil dieser – sich aus dem Gedanken der Ungleichwertigkeit von Menschen speisend – in den letzten Jahrzehnten eine besondere Intensität und Qualität der politisch motivierten Gewalt aufweist. Seit 1990 ist es alleine in Nordrhein-Westfalen zu elf rechtsextremistisch motivierten Morden gekommen“, begründete die parteilose Ministerin die seit 2007 durchgeführten Präventionstage gegen Rechtsextremismus.

Mit Demokratietraining gegen linke Gewalt

„Sowohl in Evaluationen bisheriger Angebote als auch in der wissenschaftlichen Debatte wurden Probleme im Falle einer analogen Übertragung von Konzepten aus dem Phänomenbereich Rechtsextremismus deutlich. Es hat sich gezeigt, dass insbesondere im Bereich Linksextremismus eine Präzisierung und Abgrenzung eines konkreten Problemfelds vorausgehen muss. Die Demokratietrainings der Landeszentrale greifen das Thema Gewalt gezielt auf, durch Publikationen zu Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung sowie nicht zuletzt mit Angeboten zum Thema Antisemitismus wird an Diskurse der Linken angeknüpft, etwa zum israelbezogenen Antisemitismus“, begründete Pfeiffer-Poensgen, warum es keine Präventionstage gegen Linksextremismus gibt.

Stattdessen verwies Isabel Pfeiffer-Poensgen auf andere Projekte, so etwa auf eine in November durchgeführte Fachtagung des Innenministeriums mit dem Thema „Linksextremismus – Grenzlinien zwischen legitimem Protest und Dimensionen der Gewalt“ oder dem jüngst initiierten Aussteigerprogramm „left“. Auch sei Sensibilisierung für radikale Musik nicht Aufgabe der Landesregierung. „Radikale politische Auffassungen und radikale Kritik, soweit sie den Grundprinzipien der Demokratie nicht widersprechen, haben in einer pluralistischen Demokratie ihren Platz“, schrieb die Kulturministerin. Lediglich Musik, die zu Gewalt aufrufe, müsse entsprechend juristisch geprüft werden.

Zehn der elf rechtsextremistischen Morde zwischen 1992 und 1996

Auf Nachfrage unserer Redaktion stellte das Kulturministerium am Freitag eine Tabelle zur Verfügung, in der die elf rechtsextremistisch motivierten Morde in NRW seit 1990 aufgelistet sind. Eine Überprüfung ergab, dass es sich bei allen elf Morden tatsächlich um rechtsextremistisch motivierte Taten gehandelt hat.

Diese liegen aber fast alle weit in der Vergangenheit: So wurden zehn der elf Morde im Zeitraum von 1992 bis 1996 verübt. Bei fünf davon handelte es sich um den Brandanschlag am 29. Mai 1993 in Solingen. Bei dem Brandanschlag auf das Haus der Familie Genc wurden fünf Menschen türkischer Herkunft getötet, 14 weitere erlitten zum Teil lebensgefährliche Verletzungen. Der Brandanschlag gilt als das bislang schlimmste Attentat in der Geschichte Nordrhein-Westfalens.

Die beiden vorletzten der elf rechtsextremistisch motivierten Morde ereigneten sich 1996 in Bergisch Gladbach und Dorsten. In beiden Fällen handelte sich um Taten des später zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherheitsverwahrung verurteilten Neo-Nazis Thomas L. Bei der letzten Tat handelt es sich um den dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zugerechneten Mord an dem türkischstämmigen Kioskbesitzer Mehmet Kubasik am 4. April 2006 in Dortmund.

„Radikale Meinungen werden von radikalen Taten flankiert“

„Unabhängig davon, wann diese Morde passiert sind, halte ich die Wachsamkeit gegenüber dem Rechtsextremismus und die Aufklärung darüber für angebracht“, sagte Gabriele Walger-Demolsky unserer Redaktion. „Aber ich halte es auch für angebracht, dem Linksextremismus und dem religiös motivierten Extremismus eine ebenso große Aufmerksamkeit zu schenken. Extremismus, gleich welcher Art, wird immer dann stärker, wenn der Staat unachtsam wird.“

„Es gibt viele Beispiele für Drohungen und auch für tatsächliche Straftaten von Linken gegen Andersdenkende. Das betrifft Polizisten, aber auch Politiker oder Mitarbeiter von unliebsamen Firmen, etwa den Unternehmen, die im Hambacher Forst für RWE tätig sind“, erläuterte Walger-Demolsky. „Aber all das reicht dem Ministerium offenbar nicht. Was muss denn noch alles passieren, bis man im Ministerium von Frau Pfeiffer-Poensgen erkennt, dass radikale Meinungen vielfach von radikalen Taten flankiert werden und der Linksextremismus damit nicht minder gefährlich ist?“ (ph)

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