Politik

Keine Statistik zu Flüchtlingskosten

Bochum/Düsseldorf. Es gibt keine Statistik, in der die von Flüchtlingen verursachten kommunalen Gesamtkosten erfasst werden. Das ergab eine Antwort von Landesintegrationsminister Joachim Stamp (FDP) auf die Nachfrage der AfD-Abgeordneten Gabriele Walger-Demolsky.

Eingangsschild einer NRW-Flüchtlingsunterkunft (Bild: NRW.direkt)

Am 1. Juni teilte die Bochumer Stadtverwaltung mit, dass sich deren Aufwendungen für Asylsuchende im Jahre 2016 auf rund 90 Millionen Euro beliefen. Abzüglich der Kostenübernahme durch das Land wurde der kommunale Haushalt der Stadt Bochum mit 43 Millionen Euro belastet.

Von dieser Mitteilung aufgeschreckt, wollte die Bochumer Landtagsabgeordnete Gabriele Walger-Demolsky von der Landesregierung wissen, wie hoch die Kosten sind, die die zumeist verschuldeten nordrhein-westfälischen Kommunen seit 2010 für Asylbewerber tragen mussten. Ebenso wollte Walger-Demolsky wissen, wie hoch die Durchschnittskosten für einen Asylbewerber seit 2010 waren.

„Daten aus Finanzstatistik ergeben keine vollständige Aussage“

In seiner am Freitag veröffentlichten Antwort teilte Landesintegrationsminister Joachim Stamp (FDP) jedoch mit, dass sich die kommunalen Durchschnittskosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen „aus den Meldungen zur Statistik nicht ermitteln lassen“. In der Finanzstatistik würden Ausgaben und Einnahmen, die die Kommunen in diesem Zusammenhang haben oder erhalten, unter verschiedenen Positionen erfasst, die neben flüchtlingsbezogenen Leistungen auch noch weitere Aufgabenbereiche umfassen. Daher würden die Daten aus der Finanzstatistik keine vollständige Aussage zu den kommunalen Kosten für Unterbringung von Versorgung von Flüchtlingen ermöglichen.

Für Informationen zu einzelnen Kostenblöcken verwies der Landesintegrationsminister auf die öffentlich zugängliche Statistik zum Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Eine Aussage zu den kommunalen Gesamtkosten für Asylsuchende könne auf Basis dieser Statistik jedoch nicht getroffen werden. (ph)

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