Politik

Keine „Taser“ für Streifenpolizisten

Düsseldorf. Landesinnenminister Ralf Jäger will auch weiterhin keine Elektroimpulswaffen, kurz „Taser“ genannt, für Streifenpolizisten. Das teilte er auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Gregor Golland mit. Vor dem Hintergrund der steigenden Gewalt gegen Polizisten bezeichnete Golland das als unverantwortlich.

Ralf Jäger (Bild: NRW.direkt)

Ralf Jäger (Bild: NRW.direkt)

Obwohl die Forderung nach Tasern für Streifenbeamte immer lauter wird, etwa seitens des Bundes Deutscher Kriminalbeamter oder der Deutschen Polizeigewerkschaft, bleibt Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) dabei, dass Elekroimpulswaffen nur bei Spezialeinsatzkommandos (SEK) zum Einsatz kommen sollen. Beamte im Wechseldienst sollen die Geräte auch weiterhin nicht bekommen. Das teilte Jäger auf Anfrage des Landtagsabgeordneten Gregor Golland (CDU) mit.

Golland hat die Forderung nach Tasern bereits mehrfach unterstützt. „Im Gegensatz zum Pfefferspray besteht durch Taser keine Gefahr für die Polizeibeamten, sich versehentlich selbst zu verletzen. Außerdem könnten sie sich mit dem Elektroschocker wesentlich besser gegen alkoholisierte oder unter Drogen stehende Angreifer verteidigen“, betonte der Innenexperte.

„Die Argumentation ist zwei Jahre alt“

Als Begründung für seine ablehnende Haltung verwies Jäger auf eine Antwort zum Thema von Februar 2014. Damals hatte er dem Abgeordneten mitgeteilt, dass die Nutzung von Tasern einen „hohen fortlaufenden Trainingsaufwand“ erfordere. Die Geräte würden nur von daran fortgebildeten Beamten der SEK geführt und lediglich in einer „mit dem Polizeiführer abgestimmten Zugriffskonzeption eingesetzt“. Für andere Bereiche der Polizei seien vergleichbare taktische Konzepte und Fortbildungen „nicht mit angemessenem Aufwand zu realisieren“. „Die Argumentation ist mehr als zwei Jahre alt“, kritisierte Golland am Mittwoch. „Der Innenminister hat sich keinen Schritt weiterbewegt. Vor dem Hintergrund, dass die Gewalt und der Widerstand gegen Polizeibeamte in letzte Zeit immer mehr zugenommen haben, ist das unverantwortlich.“

Ralf Jäger ist jedoch der Meinung, dass die Streifenbeamten zur Verfügung stehenden Mittel wie der Mehrzweckstock EMS-A, das Reizstoffsprühgerät sowie die Dienstwaffe bereits effektiv genug sind. „Warum werden Taser dann von der Polizei selbst gefordert?“, fragte Gregor Golland. „Der Innenminister hört aber nicht zu, sondern verweigert seinen Mitarbeitern, die im täglichen Einsatz Leib und Leben riskieren, ein hilfreiches zusätzliches Einsatzmittel.“ (ph)

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