Düsseldorf Politik

„Koch ist zu spät aufgewacht“

Düsseldorf. Flüchtlingsbeauftragte Miriam Koch will die wöchentliche Zuweisung von 170 Asylbewerbern nicht länger akzeptieren. „Miriam Koch ist endlich aufgewacht: Jetzt kommt sie mit CDU-Positionen um die Ecke. Leider viel zu spät“, kommentiere Ratsherr Olaf Lehne ihren Richtungswechsel.

Miriam Koch bei der Präsentation der neuen Planungen (Bild: NRW.direkt)

Miriam Koch (Bild: NRW.direkt)

Obwohl wegen der Schließung der Balkanroute durch Anrainerstaaten in den letzten Monaten deutlich weniger Asylsuchende nach Deutschland gekommen sind, wurden der Landeshauptstadt auch weiterhin 170 Asylbewerber in der Woche zugewiesen. Begründet wurde das von der Landesregierung damit, dass Düsseldorf seine Aufnahmequote nicht erfüllt hätte. Die städtische Flüchtlingsbeauftragte Miriam Koch (Grüne) kündigte deswegen im April an, trotz Protesten von Anwohnern am Bau neuer Asylbewerberunterkünfte festhalten zu wollen.

Ratsherr Olaf Lehne (CDU) kritisierte diese Entscheidung. Gegenüber NRW.direkt wies er Anfang Juni darauf hin, dass die Stadt bereits 69 Millionen Euro für drei weitere Unterkünfte bewilligt habe. Würden Kochs Pläne weiter verfolgt, würde diese Summe seinen Berechnungen zufolge auf mehr als 300 Millionen ansteigen. Lehne forderte von Koch, Kontakt mit dem Land aufzunehmen, um freie Landesunterkünfte zur Verfügung gestellt zu bekommen. Die grüne Flüchtlingsbeauftragte aber blieb bei ihrer Haltung.

In der letzten Woche änderte sie ihre Meinung offenbar doch. Wenn die Bezirksregierung Arnsberg Anfang Juli Düsseldorf wieder 170 Asylbewerber pro Woche zuteile, werde sie das nicht akzeptieren. „Ich werde das verweigern“, sagte Koch am Donnerstag auf einem Bürgerforum im Düsseldorfer Süden. „Die Leute kommen dann direkt nach Grevenbroich, dort gibt es noch Plätze.“

„Flüchtlingsbeauftragte kommt mit CDU-Positionen um die Ecke“

„Die Flüchtlingsbeauftragte Miriam Koch ist endlich aufgewacht: Jetzt kommt sie mit CDU-Positionen um die Ecke. Leider viel zu spät“, kommentiere Olaf Lehne den Richtungswechsel. Er forderte das Land NRW und die Bezirksregierung Arnsberg auf, die Quoten für Düsseldorf neu zu berechnen: „Der Schlüssel muss ab sofort geändert werden. Zudem soll das Land die tatsächlichen Kosten für Unterbringung und Betreuung der Menschen vollständig erstatten.“ Außerdem müsse das Land den Kommunen aus eigenem Bestand Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung stellen: „Derzeit hat NRW freie Landesplätze für mehr als 42.700 Geflüchtete übrig. Die sollten dringend genutzt werden“, sagte Lehne am Dienstag.

In den städtischen Einrichtungen der Landeshauptstadt waren Ende Mai 5.911 Asylsuchende sowie 1.349 Flüchtlinge mit „verfestigtem Aufenthaltsstatus“ untergebracht. Eine als Asylbewerberunterkunft genutzte Messehalle musste im Juni nach einem Brand abgerissen werden. Noch währende der Löscharbeiten wurden zwei Bewohner wegen Brandstiftung verhaftet. Als Tatmotiv wurde später Unzufriedenheit mit der Ramadan-Verpflegung genannt. (ph)

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