Köln Nachrichten

Kölner Polizei bleibt Ankara treu

Köln. Eine Anfang September geplante Kundgebung mit rund 30.000 Kurden darf nicht stattfinden. Nachdem die türkische Generalkonsulin ein Verbot der Veranstaltung gefordert hatte, empfahl die Polizei dem Stadion-Vermieter, keinen Vertrag mit dem Veranstalter zu unterzeichnen. Dieselbe Polizeibehörde hatte zuletzt eine offensichtlich aus der Türkei gesteuerte Kundgebung mit fast 40.000 Erdogan-Anhängern erlaubt.

PKK-Anhänger demonstrieren vor einem türkischen Konsulat (Bild: NRW.direkt)

PKK-Anhänger demonstrieren vor einem türkischen Konsulat (Bild: NRW.direkt)

Am 3. September sollte im Kölner Rheinenergie-Stadion das „24. Internationale Kurdische Kulturfestival“ stattfinden. Dazu eingeladen hatte das Demokratische Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland (Nav-Dem), laut des Verfassungsschutzes eine Dachorganisation von Vereinen, die der verbotenen Terror-Organisation PKK nahestehen. Die türkische Generalkonsulin Sule Gürel forderte jedoch am Mittwoch in der Rheinischen Post ein Verbot der Kundgebung: „Wir erwarten von den deutschen Behörden, solche Veranstaltungen, bei denen terroristische Propaganda gemacht wird, nicht zu genehmigen.“

Noch am gleichen Tag teilte die Kölner Polizei mit, dem Stadion-Vermieter empfohlen zu haben, den Vertrag mit Nav-Dem nicht zu unterzeichnen. Die Verantwortlichen der Kölner Sportstätten GmbH hätten bereits mitgeteilt, der Empfehlung zu folgen, die Gespräche mit Nav-Dem wieder zu beenden und keinen Vertrag zu unterzeichnen, so die Polizei weiter.

„Die jüngsten gewalttätigen Konflikte in der Türkei führen zu einer hohen Emotionalisierung auch der hier in Köln lebenden Kurden und Türken und bereiten uns große Sorgen“, begründete Polizeipräsident Jürgen Mathies die Entscheidung. Die Polizei geht davon aus, dass im Stadion „massiv Werbung für die PKK gemacht werden soll“. Dies könne auch „außerhalb des Rheinenergie-Stadions insbesondere von türkischen Nationalisten wahrgenommen werden“. Damit wären gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Türken und Kurden rund um das Stadion wahrscheinlich.

Wenn Erdogan ruft, darf demonstriert werden

Als Ende Juli fast 40.000 Anhänger des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan auf der Deutzer Werft in Köln demonstrierten, deuteten die Anmeldung durch eine Lobby-Organisation der türkischen Regierungspartei AKP sowie die angekündigte Teilnahme eines türkischen Regierungsmitglieds bereits im Vorfeld darauf hin, dass es sich um eine aus der Türkei gesteuerte Veranstaltung handelt. Dennoch blieben Forderungen von CDU-Politikern nach einem Verbot der Kundgebung erfolglos; Jürgen Mathies erlaubte die Kundgebung und bot 2.700 Einsatzkräfte zu deren Durchführung auf. Trotzdem gingen Türken und Kurden auf dem Heumarkt aufeinander los. (ph)

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