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Kölner Polizei verbietet AfD-Kundgebung

Köln. Eine von der AfD-Ratsfraktion für Silvester angemeldete Kundgebung wurde am Donnerstag von der Polizei verboten. Die Polizei befürchtet, Feiernde und „gewaltbereite Meinungsgegner“ nicht hinreichend unterscheiden zu können.

AfD-Anhänger vor dem Kölner Dom (Bild: NRW.direkt)

AfD-Anhänger vor dem Kölner Dom (Bild: NRW.direkt)

Polizeipräsident Jürgen Mathies stellte klar, mit diesem Verbot „nicht die politische Meinungsäußerung verhindern“ zu wollen. Ihm gehe es ausschließlich darum, „belegbare und jetzt schon erkennbare Gefahren für Versammlungsteilnehmer und Unbeteiligte abzuwehren“.

Damit meint Mathies offenbar gewaltbereite AfD-Gegner: „Die ganztägig erlaubte Nutzung von Böllern und Feuerwerk, angekündigte massive Gegenproteste sowie die in den Abendstunden schwindende Möglichkeit, gewaltbereite Meinungsgegner und Feiernde zu unterscheiden, machen es der Polizei Köln unmöglich, auch die AfD-Versammlung mit verfügbarem Personal und den für friedliche Silvesterfeiern vertretbaren Mitteln zu schützen.“ Die Kundgebung der AfD sollte von 15 bis 17 Uhr vor dem Dom stattfinden. Angemeldet waren maximal 15 Personen. Die Partei will keine Rechtsmittel gegen das Verbot einlegen.

Köln wird am Samstag zur Festung

Am Samstag sollen in Köln rund 1.500 Landespolizisten, etwa 300 Bundespolizisten sowie rund 600 städtische Ordnungskräfte im Einsatz sein. Grund ist die Sorge vor einer möglichen Wiederholung der Ereignisse der letzten Silvesternacht. Vor einem Jahr kam es im und vor dem Kölner Hauptbahnhof zu massiven Diebstählen und sexuellen Belästigungen von Frauen durch kurz zuvor in Deutschland eingereiste Asylbewerber. (ph)

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