Politik

Konservative fordern Ende der Duldung

Düsseldorf. Nach dem Anschlag in Hamburg fordert der Freiheitlich-Konservative Aufbruch in der Union (FKA) die „unverzügliche Abschiebung“ aller Personen ohne Bleiberecht. Das Konstrukt der Duldung müsse wieder abgeschafft werden. „So kann es nicht weitergehen“, sagte die FKA-Landesvorsitzende Simone Baum. „Wir erwarten und fordern, dass der Rechtsstaat alles tut, was notwendig ist, das Volk zu schützen.“

Simone Baum (Bild: NRW.direkt)

Nach dem Anschlag in Hamburg, bei dem ein Mensch getötet und fünf weitere zum Teil schwer verletzt wurden, forderte der Freiheitlich-Konservative Aufbruch in der Union (FKA) die Bundesregierung auf, die bestehende Gefahrenlage „schnellstmöglich“ zu verringern. „Die Sicherheit und Unversehrtheit der Bürger bestmöglich zu gewährleisten“ sei die „oberste Pflicht der Bundesregierung“, hieß es in einer Mitteilung des FKA. Der 26-jährige abgelehnte Asylbewerber Ahmad A. hatte am Freitag in einem Hamburger Supermarkt mit einem Messer auf mehrere Kunden eingestochen. Danach soll er laut Augenzeugen „Allahu Akbar“ gerufen haben. Nur kurz nach dem Anschlag wurde bekannt, dass A. den Behörden als Gefährder bekannt war und Kontakte zur Salafisten-Szene hatte. Wegen fehlender Papiere wurde er nicht abgeschoben.

Als Konsequenz aus dem Anschlag fordert der FKA die „unverzügliche Abschiebung aller Personen, die kein Bleiberecht in Deutschland besitzen“. In Fällen, in denen die Abschiebung nicht sofort möglich ist, etwa wegen fehlender Papiere, sollen die Personen in Abschiebehaft genommen werden. Der FKA betrachtet die Bluttat in Hamburg „einmal mehr (als) das Ergebnis der Nichtanwendung bereits gültigen Rechts“. Zum Schutz der Menschen fordert der FKA, „dass die bestehenden gesetzlichen Regelungen endlich konsequent befolgt werden“. Damit ist konkret gemeint, dass Asylbewerber sowie Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten nicht mehr einreisen dürfen und Personen ohne die erforderlichen Papiere wie Pass oder Visum an der Grenze zurückgewiesen werden.

„Die Duldung muss zum Schutz der Bürger abgeschafft werden“

Auch das Konstrukt der sogenannten Duldung muss nach Meinung des FKA wieder abgeschafft werden. „Die Kriminalitätsstatistik des Bundesinnenministeriums zeigt, dass viele Straftaten auch von geduldeten Personen begangen werden. Der Schutz der Bürger vor Straftaten macht daher die vollständige Abschaffung der ‚Duldung‘ zwingend erforderlich. Selbstverständlich ist die ‚Beseitigung von Fluchtursachen‘ anzustreben. Wir können aber nicht weiter die Unversehrtheit der Bürger vernachlässigen, bis irgendwann die häufig wirtschaftlichen Fluchtursachen beseitigt sind“, heißt es in der Mitteilung weiter.

„So kann es nicht weitergehen! Die Menschen haben inzwischen das Gefühl, dass die Gefahr ständig und überall lauert“, sagte die FKA-Landesvorsitzende Simone Baum am Sonntag unserer Redaktion. „Wir erwarten und fordern, dass der Rechtsstaat alles tut, was notwendig ist, das Volk zu schützen.“ (ph)

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