Politik

Konservative gegen „Koalition der Verlierer“

Düsseldorf. Nach dem Scheitern der Gespräche über eine schwarz-gelb-grüne Bundesregierung ist jetzt eine Wiederauflage der Großen Koalition im Gespräch. Konservative aber warnen vor einer „Koalition der Verlierer“ und plädieren für eine CDU/FDP-Minderheitsregierung.

Stefan Koch (Bild: NRW.direkt)

„Beinahe 14 Prozent haben Union und SPD bei der Bundestagswahl gemeinsam verloren. Die Wähler haben hierdurch ein eindeutiges Zeichen gesetzt und die Große Koalition abgewählt. Die WerteUnion lehnt daher eine Fortsetzung der Koalition der Verlierer entschieden ab“, sagte deren Bundesvorsitzender Alexander Mitsch. „Die vergangenen vier Regierungsjahre waren weitestgehend geprägt von sozialdemokratischer Politik. Zukunftsweisende Projekte fehlten nahezu vollständig. Stattdessen wurde durch Nichtbeachtung nationaler sowie internationaler Gesetze und Verträge eine unkontrollierte und unverantwortliche Migration kulturfremder Menschen nach Deutschland gefördert. Ein ‚Weiter so‘ dieser erfolglosen Politik darf es nicht geben.“

Deutschland brauche eine neue Politik, sagte Mitsch weiter. „Dass dies mit der SPD nicht möglich sein wird, liegt auf der Hand und wird durch die aktuellen Forderungen aus der SPD als Voraussetzung zur Weiterführung der Koalition bestätigt.“ Daher fordert die WerteUnion (WU), wie bereits zuvor der Wirtschaftsrat der CDU, eine Minderheitsregierung von Union und FDP. „Die FDP ist der natürliche Koalitionspartner der Union und nicht die Grünen!“ Als Beispiel dafür, dass „Minderheitsregierungen durchaus erfolgreich Politik gestalten können“, verweist Alexander Mitsch auf die skandinavischen Länder. Bei der WU handelt es sich um einen bundesweiten Zusammenschluss von CDU-Mitgliedern gegründeter konservativer Gruppen.

Auch WU-Pressesprecher Stefan Koch plädiert für eine Minderheitsregierung: „Die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der FDP in Nordrhein-Westfalen und die unkomplizierte Regierungsbildung zeigen deutlich auf, dass die FDP der geborene Koalitionspartner der Union ist. Weder mit den Grünen noch mit der SPD gibt es so viel Gemeinsamkeiten. Die positiven Erfahrungen aus NRW sollten wir auf den Bund übertragen“, sagte er am Montag unserer Redaktion. Koch ist seit 1999 in der Düsseldorfer CDU aktiv. (ph)

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