Politik

Konservative machen weiter Druck

Düsseldorf. Am Samstag fand in Berlin eine gemeinsame Tagung des Berliner Kreises und des Freiheitlich-Konservativen Aufbruchs statt. Mit Sylvia Pantel und Stefan Koch waren auch zwei konservative CDU-Politiker aus der Landeshauptstadt dabei. Bei den politischen Zielen wurden unter anderem der Vorrang der Menschenrechte vor verfassungsfeindlichen religiösen Zielen sowie die Verhinderung des unkontrollierten Zuzugs von Migranten genannt.

Sylvia Pantel (Bild: NRW.direkt)

An der Konferenz im DBB-Forum nahmen über 80 Vertreter aus bundesweiten konservativen Kreisen teil. Als Gäste waren die Autoren und Publizisten Birgit Kelle, Roland Tichy und Andreas Rödder eingeladen. „Die Union muss mit Blick auf die richtungsweisende Bundestagswahl am 24. September wieder zu klarer inhaltlicher Orientierung und Stärke finden. Als entschiedene Christdemokraten wollen wir verloren gegangenes Wählervertrauen zurückgewinnen und zweifelnde Wähler wieder für unsere Politik begeistern“, erklärten die Koordinatoren des Berliner Kreises, Sylvia Pantel, Philipp Lengsfeld sowie Christean Wagner. Dies könne nur gelingen, wenn die große konservative Anhängerschaft ihre politische Heimat wieder unmissverständlich in der Union verorten könne. Das sei Ziel und Motivation des Berliner Kreises, der zu der Konferenz geladen hatte.

In einer abschließenden Erklärung hieß es, auf der gemeinsamen Tagung habe Einigkeit bestanden, „dass Deutschland gerade in schwierigen Zeiten dann immer gut aufgestellt war, wenn die Union politisch klare Orientierung geben konnte“. Alle wesentlichen strategischen Entscheidungen, die Deutschland Freiheit und Wohlstand gebracht hätten, seien unter CDU-geführten Bundesregierungen und „gegen den erbitterten Widerstand der SPD“ durchgesetzt worden.

Ohne CSU nur bei 26 Prozent Wählerzustimmung

Die gegenwärtige Lage der Union sei aber „trotz des eindrucksvollen Erfolges“ von Annegret Kramp-Karrenbauer im Saarland „keineswegs zufriedenstellend“. Die Union habe inzwischen ein Viertel ihrer Anhängerschaft verloren. Bei einem aktuellen Umfragewert von 32 Prozent müsse auch der Anteil der CSU in Höhe von sechs Prozent abgezogen werden, so dass die CDU in den übrigen 15 Bundesländern im Durchschnitt nur bei 26 Prozent liegt. Zur gleichen Zeit sei mit der AfD eine neue Partei rechts von der Union entstanden, die inzwischen in zahlreichen Landtagen vertreten ist.

„Kritik des Berliner Kreises als Störfaktor zu verunglimpfen, ist abwegig“

Dass die Kritik des Berliner Kreises innerhalb der Union „als Störfaktor verunglimpft“ wird, wurde als „abwegig“ bezeichnet. Es gehe darum, „die Wahlchancen der Union zu erhöhen, indem sie ihr eigenes Profil schärft“. Dazu werde der Berliner Kreis in enger Abstimmung mit dem Freiheitlich-Konservativer Aufbruch (FKA) inhaltliche Vorschläge für das Wahlkampfprogramm der Union machen sowie die liberal-konservativen Stimmen innerhalb der Union durch eine Zusammenfassung der Kräfte von Berliner Kreis und FKA bündeln.

„Wenn die Union wieder eigenes christlich-demokratisch geprägtes Profil zeigt, deutlicher auf eigene Themen setzt und sich wieder verstärkt ihren Stammwählern zuwendet, wird der gewünschte Wahlerfolg nicht ausbleiben“, hieß es. Dazu wurden im Einzelnen folgende politische Ziele genannt: Stärkung der Familie, Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit, Verhinderung des unkontrollierten Zuzugs von Migranten nach Deutschland, Einrichtung von grenznahen Transitzonen für die Überprüfung von Asylbewerbern, Ablehnung der doppelten Staatsbürgerschaft durch Wiedereinführung der Optionspflicht, Vorrang der Menschenrechte vor verfassungsfeindlichen religiösen Zielen sowie Wirtschafts- und Finanzstabilität. (ph)

Print Friendly, PDF & Email