Politik

Konservative über Merkel empört

Düsseldorf. Mit ihrer Aussage, das Volk sei „jeder, der hier lebt“, löste Bundeskanzlerin Angela Merkel große Empörung bei den Konservativen in der CDU aus. Auch Stefan Koch vom Konservativen Dialog schloss sich der Forderung an, Merkel solle ihre Äußerungen und ihr Handeln wieder am Grundgesetz ausrichten. Indirekt drohen die Konservativen damit, die Union im Wahlkampf nicht zu unterstützen.

Angela Merkel (Bild: NRW.direkt)

Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde am Samstag auf einer Landesvertreterversammlung der CDU in Stralsund von 95 Prozent der rund 140 Delegierten erneut zur Spitzenkandidatin in Mecklenburg-Vorpommern für die Bundestagswahl im September gewählt. In ihrer Rede dazu sagte Merkel unter anderem wörtlich: „Die Zeit der deutschen Einheit, die Zeit als der Eiserne Vorhang fiel, die Zeit als Europa zusammen gewachsen ist, war eine wunderbare Zeit. Und deshalb gibt es auch keinerlei Rechtfertigung, dass sich kleine Gruppen aus unserer Gesellschaft anmaßen, zu definieren, wer das Volk ist. Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt.“

Der letzte Satz stieß bei konservativen Gruppierungen in der CDU auf sofortige Empörung und Ablehnung. So wurde der CDU-Vorsitzenden vorgeworfen, sie stelle sich damit gegen den im Grundgesetz definierten Begriff des Volkes als Gesamtheit der deutschen Staatsbürger. Vor diesem Hintergrund müsse „die Gleichsetzung von ‚Volk‘ mit allen, die in Deutschland leben, als der Versuch verstanden werden, den Souverän in unserem Land zu verändern“. Dies sei inakzeptabel, so eine Mitteilung der im „Freiheitlich-konservativer Aufbruch“ organisierten konservativen Initiativen in der CDU.

In der Mitteilung wurde Merkel weiter vorgeworfen, sie „entwerte mit Ihren Äußerungen die deutsche Staatsbürgerschaft und unterstütze so die Pläne der Bundesbeauftragten für Flüchtlinge und Migration, Aydan Özoguz“. Das schade allen Bürgern der Bundesrepublik und insbesondere der CDU. Die SPD-Politikerin Özoguz hatte zuletzt das Wahlrecht für Migranten ohne deutsche Staatsbürgerschaft gefordert.

Empörung auch bei Düsseldorfer Konservativen

Stefan Koch (Bild: NRW.direkt)

Auch Stefan Koch, einer der drei Sprecher des Konservativen Dialogs in Düsseldorf, ist empört über die jüngste Aussage der Kanzlerin. „Anscheinend haben Frau Merkel und Ihre Berater immer noch nicht begriffen, dass spätestens seit der Ernennung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten der SPD die Wahl nicht im linksliberalen Milieu gewonnen werden kann. Wenn die Union die Bundestagswahl gewinnen will, benötigt sie dazu zwingend die Stimmen und Unterstützung der Konservativen in der Union“, sagte Koch am Sonntag.

Der Konservative Dialog, ein im Oktober gegründeter Zusammenschluss konservativer Politiker aus der Düsseldorfer CDU, schloss sich ebenfalls der „ultimativen“ Forderung des Freiheitlich-konservativen Aufbruchs an, Merkel solle „ihre Aussagen und ihr Handeln wieder am Grundgesetz ausrichten und ihre Äußerung richtigstellen“. (ph)

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