Politik

Konservative warnen vor Koalition mit Grünen

Düsseldorf. Bei einem Treffen konservativer CDU-Politiker am Samstag in Wiesbaden wurde vor einer Koalition mit den Grünen „um jeden Preis“ gewarnt und für eine Minderheitsregierung plädiert. Auch die Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel forderte eine Kurskorrektur. Beim Thema Sicherheit sprach sie davon, dass immer gefordert werde, so weiterzuleben wie bisher, um unsere Freiheit nicht aufzugeben. Tatsächlich aber würde dies bereits geschehen.

Sylvia Pantel (Bild: NRW.direkt)

Vertreter der WerteUnion und des Berliner Kreises kamen am Samstag in Wiesbaden zusammen. Bei der WerteUnion (WU) handelt es sich um einen landesweiten Zusammenschluss von CDU-Mitgliedern gegründeter konservativer Initiativen. Der Berliner Kreis ist ein Zusammenschluss konservativer Bundestagsabgeordneter der Union. In der jüngeren Vergangenheit haben Berliner Kreis und WerteUnion zunehmend zusammengearbeitet. Ebenfalls zu diesem Treffen eingeladen waren der Dresdner Politikwissenschaftler Professor Werner Patzelt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sowie der langjährige Unions-Innenexperte Wolfgang Bosbach.

In einer gemeinsamen Erklärung nach der Veranstaltung wurde betont, dass das „katastrophale Abschneiden der Union“ bei der Bundestagswahl „viel mit der Flüchtlingskrise zu tun habe“. Gefordert wurden „deutliche Korrekturen“ beim zukünftigen Kurs der Union. Unter anderem wurden eine restriktive Migrationspolitik gefordert, weiterer Familiennachzug, die Einführung muslimischer Feiertage sowie die Doppelte Staatsbürgerschaft wurden abgelehnt. „Eine unionsgeführte Bundesregierung muss klare Regeln formulieren, wer nach Deutschland einwandern und auf Dauer hier leben darf“, hieß es. Bei der äußeren Sicherheit wurde „die zeitweise Unfähigkeit unseres Landes, die eigenen Außengrenzen zu sichern und die mangelhafte Ausrüstung der Bundeswehr“ als „Grund zu höchster Besorgnis“ bezeichnet. Im Bereich der Familienpolitik wurde die Fokussierung des Staates auf die Fremdbetreuung von Kindern erneut abgelehnt.

Zentrales Thema auf der Veranstaltung waren auch die derzeitigen Koalitionsverhandlung der Union mit der FDP sowie den Grünen. Der WU-Bundesvorsitzende Alexander Mitsch forderte, die Union dürfe „nicht um jeden Preis“ auf eine solche Koalition setzen. „Vielleicht wäre eine Minderheitsregierung die bessere Alternative“, sagte Mitsch. Auf jeden Fall müssten wesentliche der in Wiesbaden erhobenen Forderungen Bestandteil eines Koalitionsvertrages „mit wem auch immer“ sein, damit die Union zustimmen könne.

„Wichtiger ist es, jetzt eine Kurskorrektur vorzunehmen“

„Ich bin mit der Veranstaltung und den Ergebnissen sehr zufrieden“, sagte die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel, die für den Berliner Kreis an dem Treffen teilgenommen hatte. „Wir sind uns einig, dass es nach den Ergebnissen der letzten Bundestagswahl kein ‚Weiter so‘ geben darf. Umso wichtiger ist es, jetzt eine Kurskorrektur vorzunehmen.“

Mit Blick auf die Flüchtlingskrise und die Terror-Bedrohung fügte Pantel hinzu: „Wir reden zwar vermehrt über Sicherheit im öffentlichen Raum, aber die Wahrheit ist doch, dass sich die Menschen längst nicht mehr sicher fühlen und immer weniger Vertrauen haben, dass der Staat sie noch schützen kann. Und nach jedem Terror-Anschlag wird inflationär beschworen, dass wir unsere Freiheit nicht aufgeben dürfen. Dabei tun wir das doch bereits. Wir ziehen uns doch schon jetzt immer mehr aus öffentlichen Räumen zurück, ganz besonders wir Frauen. Da bin ich auch Herrn Wendt für seine offenen und klaren Worte, nach denen Gefährder und Kriminelle unverzüglich und ohne Wenn und Aber abgeschoben werden müssen, sehr dankbar. Und wer zu uns kommt, um unsere Gesellschaft zu verändern, der ist hier sowieso falsch.“ (ph)

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