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Konservativer Aufbruch in der CDU?

Düsseldorf/Krefeld. Überall im Rheinland bilden sich aus CDU-Mitgliedern bestehende konservative Kreise. Stefan Koch vom „Konservativen Dialog“ will eine schnelle Vernetzung dieser Gruppen. Zum „Kick-off“ dieser neuen Bewegung kommt die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld.

Stefan Koch (Bild: NRW.direkt)

Stefan Koch (Bild: NRW.direkt)

Den Linkstrend der eigenen Partei zu beklagen, gehört an der Basis der CDU seit Jahren zur Normalität. Nicht selten hinter vorgehaltener Hand, um sich Ärger mit den Parteioberen zu ersparen. Aber trotz der an der Basis deutlich spürbaren latenten Unzufriedenheit hat sich in den letzten Jahren nur wenig getan. Während die AfD auch dank ehemaliger CDU-Mitglieder und -wähler immer stärker wurde, organisierte sich bei der CSU in Bayern die Basisbewegung „Konservativer Aufbruch“ – in NRW aber tat sich nichts dergleichen.

Aber seit Bundeskanzlerin Angela Merkel deutlich gemacht hat, ihre Flüchtlingspolitik im Wesentlichen beibehalten zu wollen, ändert sich die Situation dramatisch. Bereits seit Wochen gründen und organisieren sich überall im Rheinland aus CDU-Mitgliedern bestehende konservative Kreise. Zum medialen Paukenschlag geriet Anfang Oktober die Gründung des Konservativen Kreis Krefeld – kurz K3 genannt – durch Gerald Wagener. Vor Jahren war der Unternehmer aus Frustration über Merkels Euro-Rettungspolitik aus der CDU ausgetreten, zeitweise unterstützte er die AfD.

Jetzt kehrte Gerald Wagener zurück, mit dem klaren Vorsatz, die Partei müsse erneuert werden. „Wir wollen, dass geltende Gesetze und Verträge eingehalten werden. Das gilt nicht nur für die Flüchtlingsproblematik, sondern vor allem für unsere Währungspolitik und EU-Verträge“, erläuterte er unserer Redaktion. Auf seiner Facebook-Seite wird der K3 deutlicher und spricht davon, „die CDU von der Basis aus wieder zu einer demokratischen und konservativen Partei zu machen“. Eine Formulierung, die impliziert, dass die CDU gegenwärtig weder demokratisch noch konservativ ist.

„Redefreiheit ohne Denkverbot“

Deutlich leiser, aber gut aufgestellt und mit klaren Konzepten startete am 23. Oktober der „Konservative Dialog – Redefreiheit ohne Denkverbot“ in Düsseldorf. Aber auch dieser Zusammenschluss konservativer CDU-Mitglieder lässt keinen Zweifel an seiner Zielsetzung: „Die CDU muss ihre Politik ändern.“ Dazu gehöre die Stärkung des konservativen Flügels: „Durch offene und demokratische Diskussionen möchten wir erreichen, dass Positionen, für die die CDU von Konrad Adenauer bis Helmut Kohl einmal stand, wieder in der Partei etabliert werden.“

Auch der „Konservative Dialog“ pocht auf die Einhaltung von Gesetzen und Verträgen, insbesondere des Artikel 16a des Grundgesetzes, der durch Merkels Flüchtlingspolitik faktisch außer Kraft gesetzt wurde. Im letzten Punkt des Positionspapiers wird die Meinungsfreiheit bekräftigt, die ausschließlich durch Verstöße gegen geltendes Recht eingeschränkt werden dürfe: „Die Ausübung des Grundrechtes auf Meinungsfreiheit darf niemals zu persönlichen oder beruflichen Nachteilen führen. Dies gilt auch in der Politik!“

Schnelle Vernetzung geplant

Stefan Koch, der zusammen mit Berit Zalbertus, der stellvertretenden Vorsitzenden des CDU-Ortsverbandes Altstadt, und dem stellvertretenden JU-Kreisvorsitzenden Ulrich Wensel als Sprecher des „Konservativen Dialogs“ fungiert, lässt keinen Zweifel daran, dass ihm kein „Debattier-Club“ vorschwebt, sondern ein entsprechend organisierter und vernetzter Teil der CDU. So will Koch schon Anfang nächsten Jahres die Vertreter der anderen konservativen Initiativen zu einem Treffen einladen, um möglichst rasch die entsprechende Vernetzung herbeizuführen. Die politischen Inhalte des konservativen Flügels sollen dann in den Ortsverbänden und auf den Kreisparteitagen wieder in die Partei eingeführt werden.

Dass dazu viele CDU-Mitglieder, die ihre politische Arbeit bereits resigniert eingestellt haben oder kurz davor stehen, wieder ermutigt werden müssen, ist Stefan Koch bewusst. Ebenso, was ihm seine neue Aufgabe abverlangen wird. Sein Mandat als CDU-Bezirksvertreter im Düsseldorfer Norden hat er nach zwölf Jahren niedergelegt, um sich jetzt mit ganzer Kraft dem „Konservativen Dialog“ zu widmen. Im Gespräch mit unserer Redaktion räumt er unverblümt ein, dass „eine bessere Politik“ in der CDU „nicht von heute auf morgen zu erreichen sein wird“ und dass er und seine Mitstreiter dafür einen „langen Atem“ brauchen werden.

„Linksliberale Kräfte zerstören die Volkspartei CDU“

Aber schon mit dem nächsten Atemzug macht er unmissverständlich deutlich, wie überzeugt der seit 1982 für die CDU aktive Stefan Koch von seiner neuen Herausforderung ist: „Ich werde nicht kampflos zusehen, wie die linksliberalen Kräfte die Volkspartei CDU zerstören und zu einer 20-Prozent-Partei degradieren. Denn Deutschland braucht eine starke und erfolgreiche CDU. Und die kann es nur mit einem starken konservativen Flügel und einer Veränderung der aktuellen Politik, weg vom ‚immer linker und bunter‘, hin zu deutlich mehr konservativen Inhalten, geben.“

Alternativen dazu sieht Koch nicht, seine Warnung vor einem Scheitern ist überdeutlich: „Es ist meine feste Überzeugung, dass die Erosion der CDU, wie wir sie insbesondere bei den letzten fünf Landtagswahlen erfahren mussten, ein historisches Ausmaß annehmen wird, wenn es uns nicht gelingt, den Linkstrend in der CDU zu stoppen und konservative Positionen, wie sie jahrzehntelang selbstverständlicher Bestandteil der CDU waren, wieder aktiv in die Politik unserer Partei einfließen zu lassen.“ Aber wenn Stefan Koch davon spricht, sich „mit aller Kraft und ganzem Herzen“ dafür einzusetzen, „dass diese einzigartige Partei auch zukünftig erfolgreich sein wird“, dann hört sich das nicht nach Scheitern an.

„Kick-off“ mit Vera Lengsfeld

Passend zur Ausrichtung der neuen konservativen CDU-Gruppen sind auch deren erste öffentliche Veranstaltungen in dieser Woche, zu denen die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin und Autorin Vera Lengsfeld eingeladen wurde. Am Dienstag um 19 Uhr 30 wird die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete auf einer „Kick-off“-Veranstaltung des K3 für Interessierte im Haus Kleinlosen in Krefeld-Verberg sprechen. Um Einlass zu bekommen, ist eine formlose Anmeldung an die E-Mail-Adresse Selva-Aurea@t-online.de notwendig. Bislang sind beim K3 rund 100 Anmeldungen eingegangen.

Am Mittwoch ist Vera Lengsfeld um 19 Uhr in der Gaststätte Fuchsjagd am Quadenhof in Düsseldorf-Gerresheim beim „Konservativen Dialog“ zu Gast. Das Thema ihres Vortrags zum 27. Jahrestag des Mauerfalls lautet: „Haben wir noch Meinungsfreiheit?“ Bei dieser Veranstaltung ist keine vorherige Anmeldung notwendig.

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