Politik

„Konservatives Manifest“ beschlossen

Düsseldorf. Als am Samstag auf der ersten Jahrestagung der WerteUnion das „Konservative Manifest“ verabschiedet wurde, war auch viel NRW-Prominenz mit dabei. Die Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel bezeichnete das Manifest als „gute Grundlage für das neue Parteiprogramm“. Simone Baum wies Vorwürfe zurück, das Manifest sei bei der AfD abgeschrieben worden. Die WU-Landesvorsitzende verwies darauf, dass die AfD viele frühere CDU-Positionen übernommen habe.

Vom starken Interesse großer Medien begleitet fand am Samstag In Schwetzingen (Baden-Württemberg) die erste Jahrestagung der WerteUnion (WU) statt. Bei der WU handelt es sich um einen bundesweiten Zusammenschluss von CDU-Mitgliedern gegründeter konservativer Initiativen. Aus Nordrhein-Westfalen nahmen neben der WU-Landesvorsitzenden Simone Baum sowie anderen Vertretern des Landesverbandes auch die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel und der CDU-Fraktionsvize im Landtag, Gregor Golland, an der Tagung teil.

Die Kritiker der derzeitigen CDU-Politik beschlossen auf der Jahrestagung das „Konservative Manifest“, in dem sie ihre Position ausführlich erläutern. „Wir bekennen uns zu Deutschland und treten für einen gesunden, weltoffenen Patriotismus ein, der sich bewusst von nationalistischen Parolen abhebt. Wir stehen zu unserer Heimat und ihren Traditionen, auf deren Grundlage wir unsere Zukunft gestalten wollen“, heißt es in dem unserer Redaktion vorliegenden Papier. „Wir stehen ein für Freiheit, Sicherheit, Demokratie, Marktwirtschaft, Menschenrechte sowie das christliche Menschenbild, bekennen uns zu unserer westlichen Wertegemeinschaft und treten Aggressoren und totalitären Ideologien entschieden entgegen. Politischer Extremismus von rechts und links sowie religiös motivierter Extremismus müssen angesichts einer zunehmenden Radikalisierung unserer Gesellschaft kompromisslos bekämpft und geahndet werden. Insbesondere islamischer Extremismus und Scharia sind mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar und gehören daher nicht zu Deutschland.“

„Masseneinwanderung seit 2015 rechtswidrig und falsch“

Zur Flüchtlings- und Migrationspolitik heißt es: „Die ungesteuerte Zuwanderung nach Deutschland und in unser Sozialsystem ist abzuwenden. Geltendes Recht muss wieder eingehalten werden, die 2015 geöffneten Grenzen sind künftig wieder zu schützen. Die Masseneinwanderung seit 2015 war rechtswidrig und falsch. Daraus folgt, dass sie rückgängig gemacht werden muss. Illegale Einwanderer müssen schnell und konsequent abgeschoben werden.“ Die Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen in Deutschland solle „nur subsidiär und bis zu einer Obergrenze von 50.000 Personen im Jahr zulässig sein“.

Auch wird eine „kritische Auseinandersetzung“ mit dem Islam gefordert, die mit dessen Doppelnatur als Religion sowie als „politische Ideologie mit Allmachtsanspruch“ begründet wird. „Um ein Miteinander anstatt nur eines Nebeneinanders mit Muslimen zu erreichen, genügt es nicht, sie auf das Grundgesetz zu verpflichten. Die meisten Regeln unseres Zusammenlebens sind nicht rechtlich, sondern nur kulturell abgesichert. Hier müssen die Muslime auf die Mehrheitsgesellschaft zugehen und sich assimilieren.“

Weiter wird eine Prüfung der Wiedereinführung der Wehrpflicht sowie eine verbesserte Einsatzfähigkeit der Bundeswehr gefordert. Auch wird im „Konservativen Manifest“ die beim NATO-Gipfel 2002 in Prag vereinbarten Zielvorgabe angemahnt, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes in die Landesverteidigung zu investieren. Außerdem wird eine „Überprüfung der aktuellen Energiepolitik“ gefordert: „Keine Form der Energieversorgung darf dabei schon im Vorfeld zur Tabuzone erklärt werden. Darüber hinaus wollen wir eine Klimapolitik, die frei von ideologischen Instrumentalisierungen Erkenntnisse und Lösungsansätze für die veränderten Lebensbedingungen der Zukunft liefert.“

„Ehe und Familie wichtigste Grundlagen unserer Gesellschaft“

Ehe und Familie werden in dem Papier als „die wichtigsten Grundlagen unserer Gesellschaft“ bezeichnet. „Dabei sehen wir das Leitbild ‚Vater, Mutter, Kinder‘ als elementaren Grundpfeiler an. In diesem Zusammenhang sprechen wir uns gegen staatliche Förderung der ideologisch motivierten sogenannten Genderforschung aus“, heißt es dazu.

„Was hier in diesem Papier beschlossen werden soll, das ist keine Flügelpolitik, sondern Kernbestandteil von CDU-Politik. Nicht Sie haben sich verändert, sondern die Koordinaten der Partei wurden verschoben“, sagte Gregor Golland, bevor das „Konservative Manifest“ beschlossen wurde. Sylvia Pantel bezeichnete das Papier gegenüber unserer Redaktion als „gute Grundlage für das neue Parteiprogramm“.

Noch bevor die Jahrestagung in Schwetzingen zu Ende ging, gab es im Internet Vorwürfe von Seiten einzelner AfD-Politiker, das „Konservatives Manifest“ sei eine „Kopie“ aus ihrem Wahlprogramm und von dort „abgeschrieben“ worden. „Solche Vorwürfe kennen wir zur Genüge aus unserer eigenen Partei“, sagte die WU-Landesvorsitzende Simone Baum unserer Redaktion. „Natürlich gibt es immer Schnittmengen mit anderen Parteien. Hier gibt es die, weil die AfD bekanntlich viele frühere CDU-Positionen übernommen hat. Nur kann man das nicht uns anlasten; das ist denen anzulasten, die das Tafelsilber unserer Partei jahrelang der AfD überlassen haben.“ (ph)

Bild von links: Professor Andreas Rödder, Mitglied im Bundesvorstand der Konrad-Adenauer-Stiftung, Gregor Golland, Hinrich Rohbohm, stellvertretender WU-Bundesvorsitzender, Simone Baum, WU-Bundesvorsitzender Alexander Mitsch, Sylvia Pantel, Thomas Jahn, stellvertretender WU-Bundesvorsitzender, und Christean Wagner, Sprecher des Berliner Kreises

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