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Kontroverse um Parteitagsbeschluss

Essen. Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Beschluss des CDU-Parteitags für die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft nicht anerkannte, forderte die Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel dessen Umsetzung bei zukünftigen Koalitionsverhandlungen. Ein Beschluss gegen Islamisten in der CDU fand jedoch keine Mehrheit.

Heidrun Leinenbach (l.) und Sylvia Pantel (Bild: NRW.direkt)

Heidrun Leinenbach (l.) und Sylvia Pantel in Essen (Bild: NRW.direkt)

Am Mittwoch endete der Bundesparteitag der CDU in Essen. Am letzten Tag des Parteitags mussten von den Delegierten aber noch 160 Anträge sowie ein Leitantrag abgearbeitet werden. Die Konservativen in der CDU konnten dabei einige Erfolge verbuchen. So wurde etwa auf Antrag der Frauen Union mehrheitlich beschlossen, dass Kinderehen verboten und bereits existierende Verbindungen dieser Art wieder aufgehoben werden sollen.

Für Kontroversen und ein langes Gesicht bei der am Vortag erneut zur Parteivorsitzenden gewählten Angela Merkel sorgte ein Antrag der Jungen Union (JU), nach dem die Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern wieder eingeführt werden soll. Auch der am Vortag erneut ins Präsidium gewählte Jens Spahn sprach sich dafür aus: „Natürlich muss man in einer Koalition Kompromisse machen. Aber hier sind wir auf dem CDU-Parteitag“, sagte Spahn und erntete dafür lebhaften Applaus. Mit 319 gegen 300 Stimmen wurde der Antrag der JU knapp angenommen.

Von der bayerischen Schwesterpartei kam sofortige Zustimmung: „Die Ausweitung der doppelten Staatsbürgerschaft war ein bitterer Kompromiss, der sich nicht bewährt hat“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. „Der deutsche Pass ist kein Ramschartikel, den man eben so mal mitnimmt.“ Auch die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel freute sich: „Damit, dass die Delegierten dem Antrag der JU gefolgt sind, haben sie auch eine Forderung des Berliner Kreises unterstützt.“ Beim Berliner Kreis handelt es sich um einen Zusammenschluss konservativer Politiker in der CDU.

„Demokratie nicht die Willensäußerung eines Einzelnen“

Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte jedoch sofort an, dass der Beschluss keine Auswirkungen auf die Arbeit der Bundesregierung haben werde. „Parteitage fassen öfter mal Beschlüsse, die nicht von allen in der Führung für richtig gehalten werden“, sagte Merkel in der ARD.

Das rief den prompten Widerspruch von Sylvia Pantel hervor, die im Gespräch mit unserer Redaktion daran erinnerte, dass „Demokratie nicht die Willensäußerung eines Einzelnen“ sei. Niemand erwarte, dass dieser Beschluss noch in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt werde. Aber bei zukünftigen Koalitionsverhandlungen müsse der Beschluss berücksichtigt werden. „Ergebnisse eines Parteitages gefallen nicht jedem, aber sie müssen ernst genommen werden. Sonst könnte man sich die ganze Programmarbeit ja auch sparen“, sagte Pantel.

Kein klarer Beschluss gegen Islamisten in der CDU

Ebenfalls zur Abstimmung stand am Mittwoch ein Antrag, nach dem die Mitgliedschaft in der CDU nicht mehr mit der in der türkischen Partei AKP, in der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG), in der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), in der Gülen-Bewegung, den türkisch-rechtsextremen Grauen Wölfen und in der kurdischen Terror-Organisation PKK sowie in ähnlich ausgerichteten Organisationen zu vereinbaren sei. Sylvia Pantel appellierte an die Delegierten, dem Antrag zuzustimmen: „Man kann nicht gleichzeitig Mitglied der Erdogan-Partei AKP sein und die Werte der CDU hochhalten!“ Heidrun Leinenbach, eine ebenfalls konservative Delegierte aus Düsseldorf, schloss sich dem an und stimmte auch für den Unvereinbarkeitsbeschluss.

Die Mehrheit der Delegierten stimmte jedoch gegen den vom Kreisverband Berlin-Neukölln eingebrachten Antrag und für die schwammige Empfehlung der Antragskommission, nach der „eine Mitgliedschaft in der CDU mit einer Mitgliedschaft in einer Organisation unvereinbar ist, deren Ziele nach dem sachlich gerechtfertigten Verständnis der CDU die gleichzeitige Verfolgung der Ziele und Grundsätze der CDU ausschließen und dadurch die Glaubwürdigkeit und Überzeugungskraft der CDU beeinträchtigt“. Der unkonkret gefasste Beschluss bedeutet faktisch, dass Mitglieder und Anhänger der genannten Organisationen auch weiterhin in der CDU bleiben können.

Sylvia Pantel reagierte enttäuscht: „Ich hätte mir eine klare Aussage gewünscht. Was gegenwärtig in der Türkei passiert, ist mit den Werten der CDU nicht zu vereinbaren.“ Insgesamt aber ist sie mit den Ergebnissen dieses „arbeitsreichen, aber guten Parteitages“ zufrieden. Die im Düsseldorfer Süden direkt gewählte Abgeordnete betonte, dass es ihr „immer um das Ringen in der Sache geht, nicht um Personen“.

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