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Kraft gibt eidesstattliche Erklärung ab

Düsseldorf. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat in einer eidesstattlichen Erklärung dargestellt, bis zum 4. Januar außer einem Neujahrsgruß keine Kontakte mit Mitarbeitern der Landesregierung gehabt zu haben. Wenn dies der Wahrheit entspricht, hat sie sich vier Tage lang nicht um die Angelegenheiten des ihr anvertrauten Bundeslandes gekümmert.

Hannelore Kraft (Foto: Land NRW / O. Tjaden)

Hannelore Kraft (Foto: Land NRW / O. Tjaden)

In der bereits am Dienstag von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) unterzeichneten Erklärung heißt es wörtlich: „Hiermit erkläre ich an Eides statt, dass es in der Zeit vom 31. Dezember 2015 bis zum 4. Januar 2016, 13 Uhr 41, zwischen mir und dem Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und Chef der Staatskanzlei Franz-Josef Lersch-Mense, dem Regierungssprecher Thomas Breustedt, der Amtschefin Anja Surmann, dem Minister für Inneres und Kommunales Ralf Jäger sowie dem Staatssekretär für Inneres und Kommunales Bernhard Nebe keine persönlichen, telefonischen oder sonstigen Kontakte gegeben hat. Lediglich am 2. Januar 2016, 22 Uhr 47, habe ich eine SMS von Frau Amtschefin Anja Surmann erhalten. Deren einziger Inhalt war ein persönlicher Neujahrsgruß.“

Keine Daten über Telefonate

Alle in dieser Erklärung genannten Personen haben ebenfalls am Dienstag gleichlautende eidesstattliche Erklärungen abgegeben. Kraft weigert sich aber auch weiterhin, Daten über sämtliche von ihr und ihrer Hausspitze bis zum 15. Januar geführten Telefonate vorzulegen. Das geht aus einem Brief an den Vorsitzenden des parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Ereignissen der Silvesternacht, Peter Biesenbach (CDU), hervor. In der Silvesternacht kam es im und vor dem Kölner Hauptbahnhof zu massiven Diebstählen und sexuellen Belästigungen von Frauen. Dabei kam es auch zu mindestens einer Vergewaltigung. In der Polizeimeldung vom Neujahrstag wurden die Ereignisse verschwiegen. Zwei weitere Tage lang wurde die Herkunft der Täter von der Presse verschwiegen. Erst der Kölner EXPRESS machte am 3. Januar öffentlich, dass es sich bei den Tätern überwiegend um Asylbewerber aus dem nordafrikanischen Raum gehandelt hat.

Hannelore Kraft hatte stets behauptet, erst am 4. Januar von den Ereignissen erfahren zu haben. Ende Juni soll sie als Zeugin vor den Untersuchungsausschuss geladen werden. Wenn der Inhalt ihrer eidesstattlichen Erklärung der Wahrheit entspricht, würde das bedeuten, dass sie sich fast vier Tage lang nicht um die Angelegenheiten des ihr anvertrauten Bundeslandes gekümmert hatte. (ph)

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