Politik

Kraft will Wahlrecht für Türken

Düsseldorf. Der Landtag wird am Freitag über das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer abstimmen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) räumt offen ein, dass es ihr dabei um die in NRW lebenden Türken geht. Die Opposition will dabei aber nicht mitspielen.

Hannelore Kraft (Bild: NRW.direkt)

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) plädierte am Montag vor Journalisten in Düsseldorf für ein Kommunalwahlrecht, das auch für Nicht-EU-Bürger gelten soll. Es mache ihr Sorgen, dass es in der „türkischen Community“ derzeit offenbar „eine Polarisierung“ gebe. Die türkischstämmigen Menschen in Nordrhein-Westfalen würden hier gebraucht und seien Teil des Landes, so Kraft. In der Berichterstattung der Rheinischen Post zu ihren Aussagen wird der Eindruck vermittelt, es ginge dabei um ein Wahlrecht für Deutsch-Türken. Diese haben jedoch bereits als deutsche Staatsbürger ein entsprechendes Wahlrecht.

Tatsächlich geht es in dem gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und „Piratenpartei“ darum, die Landesverfassung dahingehend zu ändern, dass künftig auch Nicht-EU-Ausländer an Kommunalwahlen teilnehmen dürfen. Für eine solche Verfassungsänderung wäre am Freitag im Düsseldorfer Landtag eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Damit sind SPD, Grüne und „Piraten“ bei ihrem Vorhaben auf Stimmen von CDU oder FDP angewiesen.

„Angesichts der Lage im Land absurd“

Die Opposition aber will bei diesen Plänen nicht mitspielen. „Die Idee eines Ausländerwahlrechts ist angesichts der Lage im Land schlicht absurd. SPD und Grüne müssen sich von den Realitäten und der Gefühlslage der Bürger vollständig abgekoppelt haben, gerade jetzt mit diesem Vorschlag zu kommen. Wir brauchen erst einmal wieder die Kontrolle der Zuwanderung durch ein Einwanderungsgesetz“, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Dienstag.

„Was Rot-Grün in NRW vorhat, lädt Erdogan und Putin geradezu ein, Unterstützerparteien in Deutschland zu gründen“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Diese Frau muss abgewählt werden“, sagte AfD-Landessprecher Marcus Pretzell zu Krafts Plänen. (ph)

Aktualisierung vom 15.03.17, 15 Uhr 22: Übereinstimmenden Medienberichten zufolge wurde die Abstimmung im Landtag von Freitag auf Mittwoch vorgezogen. Mit lediglich 134 Stimmen scheiterten die Fraktionen von SPD, Grüne und „Piraten“ jedoch in einer namentlichen Abstimmung mit ihrem Antrag auf eine entsprechende Änderung der Landesverfassung. Die drei Fraktionen verfügen insgesamt über 144 Stimmen, was ebenfalls nicht ausgereicht hätte.

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