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„Kuscheljustiz oder gerechte Strafe?“

Bochum. 64,9 Prozent halten fünf Jahre Haft für eine gerechte Strafe für den Berliner U-Bahn-Treter. Aber nur 17 Prozent glauben, dass der Täter eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung bekommt. Das ergab eine Umfrage des AfD-Kreisverbands. „Die Teilnehmer haben offensichtlich den Eindruck, dass die Justiz mit derartigen Straftätern zu lasch umgeht“, sagte dessen stellvertretender Sprecher Wolf-Dieter Liese.

Wolf-Dieter Liese (Bild: NRW.direkt)

Wolf-Dieter Liese (Bild: NRW.direkt)

Der AfD-Kreisverband Bochum hat im Dezember des vergangenen Jahres die Gewalttaten in der Berliner U-Bahn zum Anlass genommen, eine Umfrage zum Thema „Kuscheljustiz oder gerechte Strafe?“ zu starten. Konkreter Anlass war, dass der Berliner U-Bahn-Treter Svetoslav S. nach wochenlanger Fahndung gefasst wurde. Er hatte Ende Oktober eine junge Frau in der Berliner U-Bahn von hinten die Treppe heruntergetreten. Sie stürzte kopfüber die Treppe hinunter und erlitt schwere Knochenbrüche. Gegen den 27-Jährigen ist inzwischen Haftbefehl ergangen. Wie der Kreisverband durch seinen Juristen erfahren hat, ist der Täter zwar in Bulgarien einschlägig vorbestraft, in einem Strafprozess in Deutschland spielen diese Vorstrafen jedoch keine Rolle. Selbst bei einer Anklage wegen schwerer Körperverletzung könnte Svetoslav S. mit einer Geldstrafe davonkommen.

Platziert wurde die Umfrage auf dem Internet-Portal umfrageonline.com. Bei der Frage „Was halten Sie für die gerechte Strafe?“ entschied sich nur ein Teilnehmer für die Geldstrafe, zwei wollten eine zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe. Drei der insgesamt 94 Teilnehmer entschieden sich für sechs Monate Freiheitsstrafe ohne Bewährung, elf wollten ein Jahr ohne Bewährung und 16 zwei Jahre ohne Bewährung. Mit 61 Teilnehmern forderten jedoch 64,9 Prozent der Befragten fünf Jahre Haft ohne Bewährung.

Nur 17 Prozent glauben an eine wirkliche Haftstrafe

Bei der Frage, ob der Täter aus Deutschland ausgewiesen werden sollte, sprachen sich mit 84 von 89 Teilnehmern 94,4 Prozent der Befragten dafür aus. Lediglich fünf Teilnehmer votierten dagegen. Bei der Frage, welche Strafe der Täter tatsächlich zu befürchten hat, haben sich 16 Teilnehmer und damit 17 Prozent für eine Geldstrafe entschieden. Ebenso viele Teilnehmer glauben, dass er eine Haftstrafe ohne Bewährung bekommt. Aber 62 Teilnehmer und damit 66 Prozent der Befragten glauben, dass der Täter eine Freiheitsstrafe bekommt, die zur Bewährung ausgesetzt wird.

„Die Teilnehmer der Umfrage haben offensichtlich den Eindruck, dass die Justiz mit derartigen Straftätern zu lasch umgeht“, kommentierte Wolf-Dieter Liese, stellvertretender Sprecher der AfD Bochum, die Ergebnisse. „Während fast 94 Prozent der Befragten eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung für gerechtfertigt hielten, waren nur 17 Prozent der Meinung, dass der Täter diese auch tatsächlich zu erwarten habe. Es wäre fatal, wenn sich dieser Eindruck nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch bei den Straftätern verfestigen würde. Es wird Zeit, dass die Justiz in solchen Fällen angemessen reagiert. Dabei müssen selbstverständlich auch Straftaten Berücksichtigung finden, die im Ausland begangen und verurteilt wurden.“ (ph)

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