Politik

Land will eigenes Einwanderungsgesetz vorlegen

Düsseldorf. Die Landesregierung will in diesem Jahr ein eigenes Einwanderungsgesetz vorlegen. Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) macht erneut deutlich, dass ihm das von der Großen Koalition auf den Weg gebrachte Fachkräfteeinwanderungsgesetz nicht ausreicht.

Joachim Stamp (Bild: NRW.direkt)

Die Landesregierung will in diesem Jahr ein eigenes Einwanderungsgesetz vorlegen. „Deutschland braucht ein in sich konsistentes Einwanderungs- und Aufenthaltsgesetzbuch. Wir arbeiten in unserem Ministerium an Eckpunkten, die wir im Laufe des Jahres vorstellen und in den Bundesrat einbringen wollen“, sagte Landesintegrationsminister Joachim Stamp (FDP) in der Montagsausgabe der WAZ.

Damit machte Stamp erneut deutlich, dass ihm die bisherige Initiative der Großen Koalition in Berlin nicht ausreicht. Das Bundeskabinett hatte am 19. Dezember das Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht, das vor allem die Arbeitsmigration innerhalb der EU und die Beschäftigungsduldung von abgelehnten Asylbewerbern erleichtern soll.

Konservative CDU-Politiker sowie die AfD hingegen kritisieren das geplante Gesetz. Hauptkritikpunkt ist der „Spurwechsel“ abgelehnter Asylbewerber in andere Aufenthaltsrechte, der als nachträgliche Legalisierung illegaler Einwanderung verstanden wird. Außerdem wird kritisiert, dass das Gesetz keine Regelung dafür vorsieht, welchen Status Migranten haben sollen, die ihre Erwerbstätigkeit in Deutschland nach einiger Zeit nicht mehr fortsetzen. (ph)

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