Politik

Landesregierung setzt auf „Wegweiser“

Düsseldorf. Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) erklärte am Donnerstag im Landtag die zentrale Rolle von Präventions-Programmen bei der Bekämpfung von Extremismus. Das von seinem Amtsvorgänger Ralf Jäger (SPD) initiierte Salafisten-Präventionsprogramm „Wegweiser“ soll weiter ausgebaut werden. Über Kosten und Nutzen dieses Programms ist bislang nur wenig bekannt.

Herbert Reul (Bild: NRW.direkt)

„Diesen Aspekt des frühen Eingreifens, der Prävention, den wollen wir auch beim Extremismus aufgreifen. Gerade um junge Menschen vor einer Radikalisierung zu schützen und sie dafür zu sensibilisieren, Anwerbeversuche und ideologische Propaganda frühzeitig zu erkennen“, sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags.

Reul kündigte an, das Salafisten-Präventionsprogramm „Wegweiser“ weiter ausbauen zu wollen und bei der Prävention neben dem Islamismus auch Rechts- sowie Linksextremismus „in den Blick“ nehmen zu wollen. „Wir wollen die Menschen insgesamt besser und früher auf Gefahren aus allen extremistischen und radikalen Richtungen hinweisen. Wir wollen sie mit Aufklärung und Präventions-Programmen vor einem Abdriften auch in diese Szene schützen. Für Menschen, die bereits fest in einer extremistischen Szene verankert sind, bieten wir eine Ausstiegshilfe.“

Auch die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und dem Verfassungsschutz soll gestärkt werden: „Das Projekt ‚Kommunen gegen Extremismus‘ werden wir ausbauen und durch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und feste Ansprechpartner den Extremismus vor Ort weiter bekämpfen. Gerade das Projekt ‚Wegweiser‘ zeigt, wie wir auch Partner aus der Zivilgesellschaft sinnvoll in gute Konzepte einbinden können“, sagte Herbert Reul.

Sozialarbeiter sollen muslimische Jugendliche vom Salafismus abhalten

Das „Wegweiser“-Programm wurde 2014 vom damaligen Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) nach vierjähriger Ankündigungsphase an den Start gebracht und der Bevölkerung medienwirksam als Schutz vor islamistischem Terror vorgestellt. Dies soll dadurch erreicht werden, dass für das Programm tätige Sozialarbeiter muslimische Jugendliche vom Einstieg in den Salafismus abhalten.

2016 geriet das Programm in die Schlagzeilen, weil sich nach einem Bomben-Anschlag auf ein Sikh-Gebetshaus in Essen herausstellte, dass der später zu sieben Jahren Jugendhaft verurteilte Haupttäter daran teilgenommen hatte. Yusuf T. hatte vier Tage vor dem Attentat mit seinen Eltern zum letzten Mal an einer „Wegweiser“-Sitzung teilgenommen.

Über Kosten und Nutzen des Programms ist bis heute nur wenig bekannt. Anfang September hatte eine Antwort der Landesregierung auf eine Nachfrage der Landtagsabgeordneten Verena Schäffer (Grüne) ergeben, dass „Wegweiser“ bislang noch keinen einzigen Fall erfolgreich abgeschlossen hat. Einzelne Formulierungen in der Antwort der Landesregierung erweckten den Eindruck, als ob der Kontakt zu den potentiellen Salafisten von den Verantwortlichen bereits als Erfolg gewertet wird. In NRW gibt es derzeit rund 2.900 Salafisten. Etwa 800 von ihnen werden als „gewaltorientiert“ eingestuft. (ph)

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