Politik

Landtag gegen Abschiebung Geduldeter

Düsseldorf. Ein Antrag der AfD auf sofortige Abschiebung vollziehbar Ausreisepflichtiger wurde am Mittwoch im Integrationsausschuss mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grünen abgelehnt. „Geduldete sind teilweise besser integriert als AfD-Wähler“, begründete Landesintegrationsminister Joachim Stamp (FDP) seine Ablehnung. Zuvor hatte eine Zeitung berichtet, dass in Nordrhein-Westfalen mehr Asylzuwanderer leben als in ganz Italien.

Joachim Stamp (Bild: NRW.direkt)

Im Integrationsausschuss des Landtages wurde am Mittwoch unter anderem über einen Antrag der AfD-Fraktion zur sofortigen Abschiebung Ausreisepflichtiger debattiert. „Jeder vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer ist unverzüglich nach geltendem Recht abzuschieben“, hieß es in dem Antrag wörtlich. „Die Landesregierung legt monatlich einen Bericht vor, in dem der Fortschritt der Abschiebezahlen und freiwilligen Ausreisen dokumentiert wird. Für die qualifizierte Zuwanderung nach Deutschland sind die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten zu beachten. Ein Spurwechsel, der die illegale Einreise nachträglich legalisieren soll, wird abgelehnt“, lauteten alle weiteren darin genannten Forderungen.

Der Antrag rief die sofortige Ablehnung von Landesintegrationsminister Joachim Stamp (FDP) hervor. „Geduldete sind teilweise besser integriert als AfD-Wähler. Von daher sehe ich keine Notwendigkeit der Abschiebung“, begründete Stamp seine Haltung. Diese Aussage hatte einen Schlagabtausch zwischen ihm und der stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Gabriele Walger-Demolsky zur Folge. Ausschussmitglieder anderer Fraktionen aber wollten dazu nichts sagen. Als es zur Abstimmung kam, votierten die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen gegen den Antrag.

Zwei Tage vor der Ausschuss-Sitzung hatte die Online-Ausgabe der Tageszeitung Die Welt berichtet, dass in Nordrhein-Westfalen derzeit mehr Asylzuwanderer leben als in ganz Italien. (ph)

Der Artikel wurde am Erscheinungstag um 22 Uhr 16 geändert. In der ursprünglichen Fassung hieß es, dass der Antrag zurück ins Plenum überwiesen wird. Diese Darstellung war jedoch unzutreffend. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

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