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Landtag will über Judenhass debattieren

Düsseldorf. Um ein „solidarisches Zeichen an unsere jüdischen Mitbürger zu setzen“, wird der Landtag am Donnerstag über den zunehmenden Antisemitismus debattieren. Im Antrag auf die Aktuelle Stunde wurde ein „kompromissloses Vorgehen gegen jede Art von Antisemitismus“ gefordert. Zu den Hintergründen des derzeit in Deutschland explodierenden Judenhasses wurde darin jedoch nur wenig gesagt.

Auf Antrag von CDU und FDP beschäftigt sich der Landtag am Donnerstag um 10 Uhr in einer Aktuellen Stunde mit dem in den letzten Wochen erneut stark gestiegenen Antisemitismus. „Die Tatsache, dass nach 1945 in Deutschland jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger wieder in Angst leben, ist unerträglich,“ hieß es in dem Antrag auf die Aktuelle Stunde. „Der Staat muss gegen jede Art von Antisemitismus kompromisslos vorgehen. Das Verbrennen der israelischen Flagge und das offene Schüren von Hass gegen Juden dürfen genauso wenig geduldet werden wie Gewalttaten. Einschränkungen des jüdischen Lebens, der jüdischen Kultur, der freien Religionsausübung und des friedlichen Zusammenlebens der Menschen dürfen wir nicht akzeptieren.“ In der Debatte soll über zu ziehende Konsequenzen gesprochen und „damit auch ein solidarisches Zeichen an unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger“ gesetzt werden.

Ob aus der Debatte auch mehr wird, als nur eine Geste der Solidarität, bleibt jedoch abzuwarten. Auf die Hintergründe des derzeit in Deutschland explodierenden Judenhasses wurde lediglich mit der Feststellung eingegangen, dass das Verbrennen israelischer Flaggen oder Davidsterne aus Anlass der Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem „auf das Gröbste gegen unseren Wertekanon verstoßen“. Zu den Urhebern solcher Formen von Antisemitismus wurde in dem Antrag jedoch nichts gesagt.

„Oh Juden, die Armee Mohammeds wird wiederkehren“

Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, kam es in Berlin zu hauptsächlich von Muslimen besuchten antisemitischen Kundgebungen, bei denen Parolen wie „Tod Israel“ gebrüllt sowie israelische Flaggen verbrannt wurden. Auch der islamische Schlachtruf „Chaibar, Chaibar, ya yahud, sawfa ya’ud“ („Chaibar, Chaibar, oh Juden, die Armee Mohammeds wird wiederkehren“) soll laut Medienberichten skandiert worden sein. Der Schlachtruf bezieht sich auf einen Feldzug Mohammeds gegen die von Juden besiedelte Oase Chaibar im Jahr 628. Nachdem die Juden kapitulierten, war Chaibar das erste vom Islam eroberte und unter seine Herrschaft gebrachte Gebiet.

Nach den Kundgebungen in Berlin riet der Zentralrat der Juden in Deutschland den Gemeinden, ihre Sicherheitsvorkehrungen zu erhöhen. Dies hatte unter anderem zur Folge, dass am letzten Donnerstag in Mülheim an der Ruhr ein Chanukka-Fest abgesagt wurde. Am Samstag sorgten rund 1.000 Personen mit türkischen und palästinensischen Flaggen sowie „Allahu akbar“-Rufen in Hagen für die erste größere israelfeindliche Kundgebung in Nordrhein-Westfalen seit 2014.

Bild: NRW.direkt

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