Politik

Laschet als Merkel-Nachfolger?

Düsseldorf. Nach dem schlechten CDU-Ergebnis bei der Hessen-Wahl kündigte Angela Merkel an, den Parteivorsitz im Dezember abzugeben. Zu den medial gehandelten Kandidaten für ihre Nachfolge gehört auch Ministerpräsident Armin Laschet. Bis 2021 will Merkel aber Kanzlerin bleiben. Im nicht-linken Spektrum wurde die Entwicklung unterschiedlich bewertet.

Angela Merkel (Bild: NRW.direkt)

„Auf dem nächsten Bundesparteitag der CDU im Dezember in Hamburg werde ich nicht wieder auf der Amt der Vorsitzenden der CDU Deutschlands kandidieren. Diese vierte Amtszeit ist meine letzte als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Bei der Bundestagswahl 2021 werde ich nicht wieder als Kanzlerkandidatin der Union antreten und auch nicht mehr für den Deutschen Bundestag kandidieren und auch keine weiteren politischen Ämter anstreben. Für den Rest der Legislaturperiode bin ich bereit, weiter als Bundeskanzlerin zu arbeiten“, kündigte Angela Merkel am Montag auf einer Pressekonferenz zum Ausgang der Hessen-Wahl an.

Bei der hessischen Landtagswahl am Sonntag hatte die CDU erneut schmerzhafte Verluste erleiden müssen. Laut dem vorläufigen amtlichen Ergebnis kam die CDU nur auf 27,0 Prozent. Im Vergleich zur Wahl 2013 bedeutet das einen Verlust von 11,3 Prozentpunkten. Außerdem ist es das schlechteste Ergebnis in Hessen seit 1966. Dass CDU-Spitzenkandidat Volker Bouffier voraussichtlich trotzdem Ministerpräsident einer schwarz-grünen Koalition bleiben kann, ist nur dem Ergebnis der Grünen geschuldet, die mit 19,8 Prozent ein neues Rekordergebnis erreichten.

Kaum hatte Angela Merkel ihren Rückzug vom Parteivorsitz verkündet, wurden in den Medien die Kandidaten für ihre Nachfolge gehandelt. Als Lieblingskandidatin der Kanzlerin gilt CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Mit Friedrich Merz, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Ministerpräsident Armin Laschet kommen gleich drei mögliche Nachfolger aus Nordrhein-Westfalen. Als weiterer möglicher Kandidat gilt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther.

„Merkel gibt das falsche Amt ab“

Die als konservativer CDU-Flügel geltende WerteUnion (WU) forderte nach dem Rückzug Merkels vom Parteivorsitz eine inhaltliche Neuausrichtung der Partei: „Der neuen Parteispitze muss es gelingen, die Partei wieder zu einen und auch konservativen und wirtschaftsliberalen Mitgliedern und Wählern wieder eine politische Heimat zu bieten“, sagte der WU-Bundesvorsitzende Alexander Mitsch.

Auch die Liberalen nutzte die Entwicklung, um sofort in die Offensive zu gehen: „Frau Merkel gibt das falsche Amt ab. Die Union muss den Weg frei machen für einen neuen Anfang in der Regierung“, sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner.

Bei der AfD überwog die Skepsis: „Der wirkliche Schaden liegt in der aus dem Wechsel resultierenden Täuschung“, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Markus Wagner. „Konservative CDU-Mitglieder und -Wähler werden hoffnungsfroh an einen Kurswechsel der Union glauben – der aber wird nicht kommen. Viel zu weit ist diese Partei ins linksgrüne Utopia gerückt, als dass ein bloßer Wechsel an der Spitze den konservativen Markenkern wiederbeleben könnte.“ (ph)

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