Politik

Laschet schließt Grenzkontrollen aus

Düsseldorf. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat am Samstag Kontrollen an den Grenzen der NRW-Nachbarländer kategorisch ausgeschlossen.

Armin Laschet (Bild: NRW.direkt)

„Wir haben einen großen gemeinsamen Wirtschafts-, Lebens- und Arbeitsraum mit den Niederlanden, Belgien und Luxemburg. Jetzt wieder Kontrollen einzuführen, durch die wir zwei bis drei Stunden an der Grenze stehen würden, kommt überhaupt nicht in Frage“, sagte Armin Laschet in der Samstag-Ausgabe des Kölner Stadt-Anzeiger. „Sollte irgendeiner auf die Idee kommen, alle deutschen EU-Binnengrenzen wieder mit Schlagbäumen, Grenzhäuschen und Zöllnern zu versehen, ist das mit Nordrhein-Westfalen und auch mit mir persönlich nicht zu machen.“

Damit kritisierte Laschet Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der stärkere Grenzkontrollen an den Grenzen von Bayern erwägt. „Wer jetzt in einem nationalen Alleingang Grenzkontrollen verschärft und bereits anderswo registrierte Asylbewerber unabgestimmt abweist, riskiert ähnlich unkluge, unabgestimmte Alleingänge anderswo in Europa, bei denen dann im Süden Europas nicht mehr registriert wird“, sagte der erst kürzlich mit 96,3 Prozent wiedergewählte Vorsitzende der NRW-CDU. Das schaffe Chaos und „könnte am Ende dazu führen, dass die Flüchtlingszahlen bei uns wieder ansteigen“.

Der CDU-Politiker forderte, dass die Rücknahmeverfahren für Flüchtlinge, die bereits registriert seien, beschleunigt werden müssten. „Es muss dabei bleiben, dass jedes Land für die Flüchtlinge, die bei ihm ankommen, zuständig ist. Damit das gelingt, müssen wir einen Beitrag leisten und Ländern wie Italien auch finanziell dabei helfen, die notwendigen Kapazitäten aufbauen zu können“, sagte er. Der Zeitpunkt für diese Debatte zwischen CDU und CSU sei „völlig irrational“, da die Flüchtlingszahlen in Deutschland stark rückläufig seien, meinte Laschet.

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