Politik

Laschet unter Druck?

Düsseldorf. Am Donnerstag könnte Ministerpräsident Armin Laschet im Landtag gleich in zwei Aktuellen Stunden unter Druck kommen. Eine wurde von der AfD wegen Laschets Rede bei der national-islamistischen DITIB beantragt. Die andere von SPD und Grünen, um zu klären, was die Landesregierung über den angeblichen Hacker-Angriff auf die zurückgetretene Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking gewusst hat.

Armin Laschet im Landtag (Bild: NRW.direkt)

Bereits als Oppositionsführer hatte Armin Laschet (CDU) keinerlei Berührungsängste gegenüber islamistischen Gruppierungen. So posierte er auch schon mal für Fotografen bei einem Fastenbrechen im Ramadan mit Vertretern der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG), obwohl dieser seit Jahren antisemitische und antidemokratische Tendenzen vorgeworfen werden. Im April 2015 traf er sich gar mit Vertretern der IGMG in deren Fatih-Moschee in Bremen-Gröpelingen. Der politische Schaden aber blieb zumeist überschaubar; wenn überhaupt, hatten solche Auftritte nur den einen oder anderen kritischen Zeitungsartikel zur Folge.

Dass Öffentlichkeit und Medien bei einem Ministerpräsidenten ganz anders reagieren, zeigten die Reaktionen auf seine Rede bei der Eröffnung einer DITIB-Moschee am vergangenen Samstag in Aachen. Nicht nur seine dort getroffene Aussage „Der Islam gehört zu NRW“ sorgte für heftige und kontroverse Diskussionen. Schlimmer noch war, dass er das ausgerechnet bei einer Moschee-Gemeinde der umstrittenen und aus der Türkei gesteuerten DITIB gesagt hatte. Selbst Parteikollegen reagierten in den letzten Tagen mit öffentlich geäußertem Unverständnis.

„Ministerpräsident Erfüllungsgehilfe des türkisch-nationalistischen Islams?“

Gleich zu Beginn der Plenarsitzung am Donnerstag wird sich Armin Laschet dafür nun auch im Landtag erklären müssen. Dafür hat die AfD-Fraktion mit einem Antrag auf eine Aktuelle Stunde gesorgt, in dem sie Laschet vorwirft, er „hofiere einen vom türkischen Staat gelenkten Dachverband mit skandalös nationalistischen Tendenzen“. Auf dem Papier für Laschet eine höchst prekäre Angelegenheit, da lediglich die SPD-Fraktion gegenüber der DITIB eine eher unkritische Haltung hat. Da aber weder Grüne und schon gar nicht Vertreter der Regierungsparteien in eine von der AfD vorgetragene Kritik einstimmen dürften, könnte es für Armin Laschet am Ende doch wieder glimpflich ausgehen.

In den frühen Abendstunden aber erwartet ihn noch eine zweite Aktuelle Stunde, die von SPD und Grünen beantragt wurde, um zu klären, was die Landesregierung über den vermeintlichen Hacker-Angriff auf die am Dienstag zurückgetretene Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking wusste. Mitte März hatten Meldungen über einen Hacker-Angriff auf das IT-System der Familie Schulze Föcking für eine Solidarisierung mit der angeschlagenen Ministerin geführt.

Obwohl Ermittler schnell herausfanden, dass der vermeintliche Hacker-Angriff keiner war und in Wahrheit auf einen Bedienfehler zurückzuführen war, wurde das der Öffentlichkeit wochenlang verschwiegen. Am Mittwoch musste Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) einräumen, dass die Landesregierung „zeitnah“ über Zwischenergebnisse der Ermittlungen dazu informiert war. Als Lienenkämper das im Landtag einräumte, war Armin Laschet selber wegen „dienstlicher Gespräche“ verhindert.

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