Politik

Laschet zum Ministerpräsidenten gewählt

Düsseldorf. CDU-Landeschef Armin Laschet wurde am Dienstag im ersten Wahlgang zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Am Donnerstag will Laschet mitteilen, wer die Minister in seinem Kabinett werden. Nur einen Tag später muss der Landtag aufgrund eines AfD-Antrags darüber abstimmen, ob Linksextremisten weiterhin Steuergelder bekommen können.

Armin Laschet wird vereidigt, rechts Landtagspräsident André Kuper (Bild: NRW.direkt)

Mit 100 von insgesamt 180 gültigen Stimmen wurde der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet am Dienstag im Düsseldorfer Landtag zum neuen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten gewählt. Die Fraktionen von CDU und FDP verfügen im neugewählten Landtag über 100 von insgesamt 199 Stimmen. In der CDU-Fraktion wurde mit Erleichterung darauf reagiert, dass Laschet bereits im ersten Wahlgang gewählt wurde.

Am Vortag der Wahl hatten ähnlichlautende Berichte des Stern und des Compact-Magazins für Wirbel gesorgt, nach denen 14 der 16 AfD-Abgeordneten beabsichtigen würden, Armin Laschet mitzuwählen. AfD-Fraktionschef Marcus Pretzell machte jedoch auf einer Pressekonferenz kurz vor der Wahl deutlich, dass Laschet nicht unterstützt werde. „Wir stellen fest, dass die CDU zum ersten Mal nach langer Zeit konservative und an der Sicherheit der Bürger interessierte Politik machen will“, sagte Pretzell. „Die Richtung ist keine verkehrte.“ So hätten CDU und FDP etwa im Bereich der Inneren Sicherheit „viele vernünftige Forderungen der AfD übernommen, für die wir noch vor zwei Jahren übel gescholten wurden“. Armin Laschet aber habe ein „Glaubwürdigkeitsproblem“ und könne deswegen nicht auf die Stimmen der AfD hoffen.

Stimmen CDU und FDP für weitere Steuergelder für Linksextremisten?

Am Dienstagabend übergab seine Amtsvorgängerin Hannelore Kraft (SPD) Armin Laschet das Amtszimmer im gläsernen Hochhaus der Staatskanzlei. Wer die Minister in seinem Kabinett werden, will Laschet der CDU-Fraktion am Donnerstag mitteilen. Am Freitag sollen die neuen Minister im Landtag vereidigt werden.

Ebenfalls am Freitag soll der Landtag über einen Antrag der AfD-Fraktion entscheiden, nach dem die Vergabe von Steuergeldern zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen von einem Bekenntnis zur Demokratie und zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung abhängig gemacht werden soll. Aufgrund ihrer Stimmenmehrheit könnten die Fraktionen von CDU und FDP damit der Vergabe von Steuermitteln an linksextremistische Gruppierungen ein Ende bereiten. Erwartet wird jedoch, dass CDU und FDP den Antrag ablehnen, weil er von der AfD gestellt wurde. (ph)

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