Düsseldorf Justiz Lau-Prozess Mönchengladbach

Lau-Prozess bis September?

Düsseldorf/Mönchengladbach. Den Hilfsbeweisanträgen, mit denen die Anwälte im Prozess gegen den Salafisten-Prediger Sven Lau eine Wiedereröffnung der Beweisaufnahme erreicht hatten, wurde längst entsprochen. Trotzdem ist jetzt von Terminen bis in den September die Rede.

Mutlu Günal (r.) und Sven Lau (Bild: NRW.direkt)

Als am frühen Mittwochnachmittag plötzlich der muslimische Gebetsruf ertönte, schauten sich die Zuschauer im Hochsicherheits-Gerichtssaal des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) zuerst verdutzt an. Dann lachten sie, weil sie begriffen hatten, dass der vom Smartphone des „zur Zeit arbeitssuchenden“ Berliner Salafisten kam, der gerade vernommen wurde. Der schaltete sein Smartphone schnell wieder ab, womit seine Vernehmung weitergehen konnte. Zur Sache aber konnte er nichts sagen. Er erinnerte sich zwar daran, dass auch Sven Lau und Ismail I. im Jahr 2013 an einer Pilgerreise nach Saudi-Arabien teilgenommen hatten. Aber da er häufiger Teilnehmer von Pilgerreisen betreue, könne er sich nicht an jeden einzelnen davon erinnern. „Wenn in Ihrem Saal 500 Leute sitzen, weiß jeder davon, wer Sie sind. Aber Sie kennen nicht jeden dieser Leute“, erklärte er dem Richter. Der zweite an diesem Tag geladene Zeuge erschien erst gar nicht.

Gegen den 36-jährigen Sven Lau wird seit September 2016 vor dem 5. Strafsenat des OLG verhandelt. Die Plädoyers wurden bereits Mitte Mai gehalten. Dabei hatte die Bundesanwaltschaft für den ehemaligen Mönchengladbacher Salafisten-Chef eine Gesamtfreiheitsstrafe in Höhe von sechs Jahren und sechs Monaten wegen vierfacher Unterstützung einer in Syrien aktiven Terror-Organisation gefordert. Die Ankläger betrachten es als erwiesen, dass Lau „den gewaltsamen Jihad unter Ausnutzung seiner Stellung als Prediger unter dem Deckmäntelchen der humanitären Hilfe von Deutschland aus unterstützt“ habe. Sven Laus Anwälte, darunter der bekannte Bonner Strafverteidiger Mutlu Günal, plädierten auf Freispruch.

Hilfsbeweisanträgen wurde entsprochen

Bei seinem Plädoyer stellte Mutlu Günal aber auch drei Hilfsbeweisanträge zur Vernehmung weiterer Zeugen. Hilfsbeweisanträge sind Beweisanträge, die nur im Falle einer beabsichtigten Verurteilung des Angeklagten als gestellt gelten. Diesen Anträgen hatte der Senat entsprochen, womit die Beweisaufnahme wieder eröffnet werden musste.

Inzwischen aber sind die in den Hilfsbeweisanträgen geforderten Zeugenvernehmungen längst erfolgt. Die von Sven Laus Anwälten nach der Wiedereröffnung der Beweisaufnahme gewünschte Vernehmung eines kurzzeitigen Zellennachbarn des umstrittenen Hauptbelastungszeugen Ismail I. wurde vom Gericht in der letzten Woche mit der Begründung abgelehnt, dies habe keine Relevanz. Offen ist derzeit nur noch, wie mit dem Zeugen verfahren wird, der am Mittwoch nicht erschienen ist.

„Wir wollen das nicht unnötig in die Länge ziehen“

Damit stand aber auch die Frage im Raum, wann die Beweisaufnahme wieder geschlossen wird. Und die formulierte der Vorsitzende Richter Frank Schreiber kurz vor dem Sitzungsende nur sehr vorsichtig: „Ich erlaube mir mal die Frage, ob noch weitere Anträge beabsichtigt sind.“ Umso frecher fiel die Antwort von Mutlu Günal aus: „Dazu können wir derzeit keine Erklärung abgeben. Oder wollen keine Erklärung abgeben.“

Danach versuchte es Frank Schreiber mit einem direkt an Sven Lau gerichteten Appell: „Wir wollen das nicht unnötig in die Länge ziehen. Ist ja auch Ihre Zeit.“ Genau danach sieht es aber derzeit aus, denn nachdem Sven Lau keine Reaktion darauf zeigte, war plötzlich von Terminen über die Sommerpause hinaus bis in den September die Rede.

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