Düsseldorf Justiz Lau-Prozess Mönchengladbach

Lau-Prozess bleibt bizarr

Düsseldorf/Mönchengladbach. Bizarre Einlage beim Prozess gegen Sven Lau: Nachdem der Salafisten-Prediger am Mittwoch einen Zeugen gebeten hatte, die Fragen des Richters zu beantworten, wurde dieser schnell und ohne jede Befragung wieder entlassen.

Beim Prozess gegen den Salafisten-Prediger Sven Lau war am Mittwoch der 34-jährige Shuaib S. aus Neuss als Zeuge geladen. Gegen den 36-jährigen Lau wird seit Anfang September vor dem Fünften Strafsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) verhandelt. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm die Unterstützung in Syrien aktiver Terror-Organisationen vor. Unter anderem soll er seine Glaubensbrüder Ismail I. und Zoubir L. davon überzeugt haben, als Jihadisten nach Syrien zu gehen. Bislang hatte sich die Anklage hauptsächlich auf Zeugen gestützt, deren Glaubwürdigkeit stark umstritten ist. Die Plädoyers wurden bereits Mitte Mai gesprochen. Nachdem Mutlu Günal, einer der beiden Verteidiger von Sven Lau, jedoch mehrere Hilfsbeweisanträge gestellt hatte, musste die Beweisaufnahme wieder eröffnet werden.

Nachdem Shuaib S. im Zeugenstand Platz genommen hatte, beanspruchte sein Rechtsbeistand für ihn ein vollumfängliches Aussageverweigerungsrecht. Zur Begründung verwies er auf die sogenannte Mosaik-Theorie. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2002 kann ein Zeuge die Aussage insgesamt verweigern, wenn diese mit seinem eigenen möglichen strafbaren Verhalten in so engem Zusammenhang steht, dass eine Trennung der selbstbelastenden und der nicht selbstbelastenden Aussageteile nicht mehr möglich ist. Es muss sich also um Fragen handeln, deren wahrheitsgemäße Beantwortung für sich betrachtet keine Strafverfolgung auslösen, die aber Teilstücke eines „mosaikartigen“ Beweisgebäudes betreffen, das zu einer Belastung des Zeugen führen könnte.

Der Vorsitzende Richter Frank Schreiber aber sprach davon, Shuaib S. dazu zu befragen, was er über Ismail I. und Zoubir L. wisse. Dabei verwies er darauf, dass Shuaib S. die Möglichkeit habe, sich bei einzelnen Fragen auf ein Aussageverweigerungsrecht zu berufen. Zum Eklat kam es, nachdem Mutlu Günal in normalem Tonfall sagte, sein Mandant bitte den Zeugen, „die Fragen des Richters zu beantworten“, da ihn dies entlasten könne. Das aber verärgerte Frank Schreiber, der sofort klarstellte, dass er die Fragen stelle. Günal versuchte, den ärgerlichen Richter wieder zu beruhigen: „Ihre Fragen sind genau die richtigen Fragen.“ Dennoch konnte der Bonner Strafverteidiger nicht mehr verhindern, dass Shuaib S. unmittelbar darauf wieder entlassen wurde, ohne dass ihm auch nur eine einzige Frage gestellt wurde.

Der Rechtsstaat kann nur noch verlieren

Kurz vor seinem Ende ist der Prozess gegen Sven Lau nicht nur durch teilweise bizarre Zeugenauftritte und eine eher dünne Anklage belastet, sondern auch durch die Vorgeschichte: Der Salafisten-Prediger ist bereits 2011 in seiner Heimatstadt Mönchengladbach mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt gekommen. Die Staatsanwaltschaft aber stellte alle gegen ihn gerichteten Strafverfahren wieder ein. Auch sein Auftritt mit der von ihm angeführten „Scharia-Polizei“ 2014 in Wuppertal hatte keinerlei strafrechtliche Konsequenzen. Das entsprechende Verfahren gegen ihn wurde abgetrennt und später eingestellt, die anderen Scharia-Polizisten wurden freigesprochen.

Damit kann der Rechtsstaat in diesem Verfahren nur noch verlieren: Wenn Sven Lau freigesprochen würde, so wäre das für die breite Öffentlichkeit nur ein weiterer Beleg dafür, dass der Salafisten-Prediger von der Justiz verschont wird. Wenn er aber auf Grundlage von Aussagen fragwürdiger Zeugen verurteilt würde, so hätte die Salafisten-Propaganda alles, was sie braucht, um den Rechtsstaat als Institution darzustellen, die ihre eigenen Grundsätze missachtet, nur um Sven Lau hinter Gittern zu lassen.

Bild: Mutlu Günal und Sven Lau sprechen durch die Trennscheibe aus Panzerglas miteinander. Bildrechte: NRW.direkt

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