Düsseldorf Justiz Lau-Prozess Mönchengladbach

Lau-Prozess vor dem Ende

Düsseldorf/Mönchengladbach. Beim Prozess gegen den Salafisten-Prediger Sven Lau sieht es nach einem Urteil noch in diesem Monat aus. Kurz vor der erneuten Schließung der Beweisaufnahme gab es noch mal dicke Luft im Gerichtssaal.

Beim Prozess gegen Sven Lau wurde am Mittwoch überraschend die Beweisaufnahme wieder geschlossen. Gegen den 36-Jährigen wird seit September 2016 vor dem Fünften Strafsenat des Düsseldorfer Oberlandesgericht verhandelt. Bereits Mitte Mai wurden die Plädoyers vorgetragen. Dabei hatte die Bundesanwaltschaft für den ehemaligen Mönchengladbacher Salafisten-Chef eine Gesamtfreiheitsstrafe in Höhe von sechs Jahren und sechs Monaten wegen vierfacher Unterstützung einer in Syrien aktiven Terror-Organisation gefordert. Die Ankläger betrachten es als erwiesen, dass Lau „den gewaltsamen Jihad unter Ausnutzung seiner Stellung als Prediger unter dem Deckmäntelchen der humanitären Hilfe von Deutschland aus unterstützt“ habe. Sven Laus Anwälte, darunter der bekannte Bonner Strafverteidiger Mutlu Günal, plädierten auf Freispruch.

Bei seinem Plädoyer stellte Mutlu Günal aber auch drei Hilfsbeweisanträge zur Vernehmung weiterer Zeugen. Hilfsbeweisanträge sind Beweisanträge, die nur im Falle einer beabsichtigten Verurteilung des Angeklagten als gestellt gelten. Diesen Anträgen hatte der Senat entsprochen, womit die Beweisaufnahme wieder eröffnet werden musste. Zuletzt wurden noch Termine bis September vergeben. Nachdem Günal jedoch am Mittwoch ankündigte, keine weiteren Anträge mehr stellen zu wollen, stellte sich dies jedoch als nicht mehr notwendig heraus. Nach der erneuten Schließung der Beweisaufnahme soll nunmehr in der nächsten Woche erneut plädiert werden. Damit könnte das Urteil bereits Ende Juli verkündet werden.

Zeuge will Erklärung abgeben, aber keine Fragen beantworten

Kurz vor der erneuten Schließung der Beweisaufnahme gab es aber noch dicke Luft im Gerichtssaal. Als der ehemalige 2. Vorsitzende des Vereins „Helfen in Not“ zu einem Treffen Mönchengladbacher Salafisten im August 2013 befragt werden sollte, ließ der über seinen Anwalt Mehmet Daimagüler mitteilen, dass er von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen, aber eine Erklärung abgeben wolle. Der Vorsitzende Richter Frank Schreiber reagierte zögerlich und verwies darauf, dass die Strafprozessordnung für Solidaritätsadressen keinen Raum gebe. Daimagüler aber kündigte eine Erklärung zur Sache an, woraufhin Schreiber dies gestattete.

Der 29-jährige Zeuge aber erklärte nur, dass er Sven Lau nicht „als jemanden kennengelernt habe, der Leute zu etwas aufruft oder über den Jihad redet“. Dann stellte Mutlu Günal ihm zwei Fragen, die er sofort beantwortete. Daraufhin platzte dem Richter der Kragen: „Was ist das denn, Herr A.? Darf man Ihnen jetzt doch Fragen stellen? Wer darf Ihnen denn Fragen stellen? Der Rechtsstaat oder nur einzelne Organe der Rechtspflege?“ Mutlu Günal setzte noch eins drauf, indem er dem sichtlich verärgerten Richter sagte: „Herr Vorsitzender, wenn Sie mir Ihren Fragenkatalog geben, dann frage ich.“ Der Zeuge und sein Rechtsbeistand aber beendeten das Spielchen schnell und kündigten an, „von niemandem“ mehr Fragen zu beantworten.

Vogel sieht Spiegel-Artikel als Beleg für Laus Unschuld

Im Salafisten-Lager wird das Ende des Prozesses höchst unterschiedlich bewertet und kommentiert: Sven Laus alter Weggefährte Pierre Vogel verblüffte am letzten Wochenende mit der in einem Video vorgetragenen Behauptung, ein aktueller Artikel des Nachrichtenmagazins Der Spiegel sei ein Beleg für Sven Laus Unschuld. Dabei zitierte Vogel Auszüge aus dem Artikel, die sich mit Ismail I. und dessen Aussagen befassen. Die Glaubwürdigkeit des als Hauptbelastungszeugen gehandelten Ismail I. gilt als stark umstritten.

Ungleich näher an der Realität dieses Prozesses dürfte jedoch die Facebook-Seite „Falk-News“ sein. Deren Leser werden bereits seit Wochen auf eine Verurteilung von Sven Lau vorbereitet. Nach Sitzungsende am Mittwoch hieß es dort: „Das (die erneute Schließung der Beweisaufnahme, Anm. d. R.) bedeutet, dass ihr jetzt alle viel Du’a für den Bruder machen müsst.“

Bild: Sven Lau betritt den Gerichtssaal. Bildrechte: NRW.direkt

Print Friendly, PDF & Email