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Lebenslang für Marco G.

Düsseldorf/Bonn. Beim Prozess um die Bonner Bombe und das Beisicht-Attentat wurde der Hauptangeklagte Marco G. am Montag zu lebenslanger Haft verurteilt. Mit seinem „Allahu akbar“-Gebrüll präsentierte er sich vor Gericht bis zum Schluss als Überzeugungstäter.

Marco G. wird aus dem Hubschrauber ins Gericht geführt (Bilder: NRW.direkt)

„Allahu akbar“ („Allah ist größer“), brüllt Marco René G., als er am Montagmittag den Gerichtssaal betritt. Dabei reckt er den rechten Arm mit dem erhobenen Zeigerfinger nach oben. Dann winkt er zwei Unterstützern im Zuschauerraum zu, darunter auch der ehemalige Linksterrorist Bernhard Falk.

Nur Minuten später aber vergeht dem 30-jährigen Marco G. das Lachen; der Vorsitzende Richter Frank Schreiber verkündet, dass er wegen der Bonner Bombe und des versuchten Attentats auf Pro NRW-Chef Markus Beisicht zu lebenslanger Haft verurteilt und außerdem die besondere Schwere seiner Schuld festgestellt wird. Letzteres bedeutet, dass Marco G. nicht nach 15 Jahren entlassen werden kann. Die anderen Angeklagten werden des Beisicht-Attentats ebenfalls für schuldig befunden: Enea B. und Koray D. bekommen zwölf Jahre Haft, Tayfun S. neun Jahre und sechs Monate. Mit der Bonner Bombe hatten seine drei Mitangeklagten nichts zu tun.

Als Schreiber zur Urteilsbegründung ansetzt, bemerkt er, dass der Vater von Marco G. in dem zweieinhalbjährigen Prozess auch als Zeuge geladen war, aber die Aussage verweigert hatte. Dies könne nicht nur juristische Gründe haben, sondern auch daran gelegen haben, „dass ihm sein Sohn unangenehm war“, sagt der Vorsitzende des 5. Strafsenats. Marco G. zuckt zusammen, offensichtlich hat Schreiber damit einen wunden Punkt getroffen. Marco G.s Vater, ein ägyptischer Muslim, hatte die Familie verlassen, als sein Sohn noch klein war und sich später nie für ihn interessiert.

„Heute, Herr G., ist alles all inclusiv“

Nach einer Unterbrechung geht das Geplänkel weiter; der Richter merkt an, dass Marco G. trotz seiner Kopfbedeckung am Tag seines Urteils keine Ordnungsstrafe mehr bekommt: „Heute, Herr G., ist alles all inclusiv.“ Im Zuschauerraum wird gelacht, auch das hat gesessen. Bei einem Verurteilten, der nie wieder in Freiheit kommt, wäre eine Ordnungsstrafe ohnehin irrelevant gewesen. Marco G. grinst.

Frank Schreiber aber erklärt sachlich und detailliert, warum der Senat davon ausgeht, dass Marco G. am 10. Dezember 2012 auf dem Bahnsteig 1 des Bonner Hauptbahnhofs eine zündfähige Bombe abgestellt hat. Es sei erwiesen, dass G. im Internet nach Zündvorrichtungen gesucht habe. Dazu seien auch kleinste Teile geeignet gewesen. Dass diese nicht gefunden wurden, bedeute nicht, dass es sie nicht gegeben habe. Da trotz intensiver Suche am Bonner Hauptbahnhof kein Zünder gefunden wurde, hatten Marco G.s Verteidiger stets argumentiert, ihr Mandant habe nur eine Bombenattrappe gebaut. Ähnlich wie die Bundesanwaltschaft in ihrem Plädoyer argumentierte auch der Richter, dass dies vor dem Hintergrund aller anderen Indizien keinen Sinn ergebe.

Wären nicht durch äußere Einwirkungen auf die Tasche die Einzelteile der Zündvorrichtungen voneinander getrennt worden, hätte es einen Feuerball und eine Splitterwirkung gegeben, bei der alle Menschen im Umkreis von drei Metern getötet worden wären, darunter auch viele Schüler, erklärt Schreiber. Und beim von der Polizei in letzter Minute vereitelten Attentat auf Markus Beisicht, mit dem sich das Quartett für das Zeigen von Mohammed-Karikaturen habe rächen wollen, sei Marco G. der „geistige Urheber“ gewesen.

„Kalten Blutes gefälltes Todesurteil“

Um das Mordmerkmal der niederen Beweggründe bei der versuchten Tötung von Markus Beisicht zu begründen, geht Frank Schreiber auch auf das Zeigen der Mohammed-Karikaturen durch Pro NRW-Mitglieder im Mai 2012 näher ein. Dies sei zwar eine rechtlich zulässige Meinungsäußerung gewesen, die aber in „Provokationsabsicht“ erfolgt sei, „um das hässliche Gesicht des Islam sichtbar zu machen“ – und damit auch nicht radikale Muslime gekränkt habe.

Eine unmittelbar aus einer schweren Kränkung resultierende Handlung könne nicht mit dem Merkmal der niederen Beweggründe behaftet sein. Hier aber sei die Tötung eines Menschen über einen längeren Zeitraum „kalten Blutes“ geplant und vorbereitet worden. „Und wir müssen sehen, dass wir uns in unserem Rechtskreis und in unserem Rechtssystem bewegen. Da kann es nicht angehen, dass man kalten Blutes Todesurteile fällt“, begründet der Richter, warum das Gericht bei seinem Urteil niedere Beweggründe bejaht hat.

„Er wird jede Gelegenheit nutzen, um Ungläubige zu töten“

Ebenso unmissverständlich erläutert Schreiber, warum der Strafsenat bei Marco G. die besondere Schwere seiner Schuld festgestellt hat: „Seine radikalisierte Verneinung des Lebensrechts Ungläubiger ist ungebrochen.“ Dies zeige „seine Begeisterung über schwere Taten mit mehreren Toten“, womit G.s Briefe aus der Haft gemeint sein dürften, in denen er Anschläge der Terror-Organisation Islamischer Staat bejubelt hatte. „Er wird jede Gelegenheit, die sich ihm bietet, sofort nutzen, sich erneut in diesem Bereich zu betätigen, um Ungläubige zu töten.“

Aber auch die Verteidiger von Tayfun S., die stets argumentiert hatten, dass ihr Mandant ein freundlicher junger Mann mit pazifistischer Grundhaltung sei, der keinerlei radikal-islamisches Gedankengut habe und nur durch Zufall in diese Runde gekommen sei, bekommen bei der Urteilsbegründung ihr Fett weg: „Der liebe pazifistische und tolerante Handy-Boy, der nur zufällig durchs Bild gelaufen ist“, gibt Frank Schreiber deren Verteidigungslinie wieder, um dann klarzustellen: „Man kann einmal versehentlich und zufällig durchs Bild laufen. Aber nicht die ganze Zeit.“ Dann zählt der Richter Beispiele auf, um zu belegen, dass „Tayfun S. unter keiner Käseglocke war“, so etwa das lautstarke Mitsingen jihadistischer Nasheeds. Auch habe sich Tayfun S. vor Gericht stets solidarisch zu den anderen Angeklagten gezeigt.

Anwälte kündigen sofort Revision an

Erst nach fünfeinhalb Stunden ist die mündliche Urteilsbegründung beendet. Marco G. wird zuerst aus dem Saal geführt, die anderen Verurteilten umarmen sich lang und innig. Als Mutlu Günal, einer der Verteidiger von Marco G., das Gericht verlässt, beantwortet er die Frage nach einer Revision wie aus der Pistole geschossen: „Selbstverständlich.“ Sein Kollege Peter Krieger ergänzt: „Das Urteil ist falsch. Man merkt, dass der Wahlkampf begonnen hat.“ Carsten Rubarth, einer der Verteidiger von Enea B., schlägt in die gleiche Kerbe: „In Zeiten des Wahlkampfs muss man den Leuten das Gefühl geben, sie zu schützen. Sei dies auch vor Leuten, die objektiv keine Gefahr für sie sind.“

Oberstaatsanwältin Duscha Gmel hingegen bezeichnet die Urteile als „Zeichen der Wehrhaftigkeit unseres Rechtsstaats gegenüber der Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus“. Dass im Ergebnis niemand zu Schaden gekommen sei, sei nicht das Verdienst der Verurteilten gewesen, diese seien „menschenverachtende Terroristen mit hoher Gewaltbereitschaft“.

Kurz bevor es dunkel wird, landet ein Polizeihubschrauber auf dem Dach des Hochsicherheits-Gerichtssaals des Düsseldorfer Oberlandesgericht. Nacheinander fliegt er die Verurteilten wieder zurück in die Haftanstalten. Schon alleine wegen der kostenintensiven Hubschrauberflüge dürfte dieses im September 2014 eröffnete Verfahren den Steuerzahler Millionen gekostet haben. Während der 157 Verhandlungstage des Prozesses ist die Zahl der Salafisten in Deutschland von 6.000 auf rund 10.000 angestiegen.

Bild ganz oben: Marco G. beim Betreten des Gerichtssaals

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Über den Autor

Peter Hemmelrath

Herausgeber von NRW.direkt seit Dezember 2015.